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Mittel aus Konjunkturpaket II können bei Grundwasserlösungen eingesetzt werden

Umwelt |

Seit Jahren setzt sich der Rhein-Kreis Neuss für eine Lösung des Grundwasser-Problems im Korschenbroicher Stadtgebiet und in Teilen von Kaarst und Dormagen ein. Noch im April konnte Landrat Dieter Patt als Vorsitzender der Kreisgrundwasserkommission mit der Kostenanalyse für das Modell zur Kappung von Grundwasserspitzen einen großen Fortschritt präsentieren. Jetzt hat die Landesregierung die Auffassung bestätigt, dass Mittel aus dem Konjunkturpaket II eine Rolle bei der Finanzierung spielen können.

Bisher gab es im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm II Zweifel an der Förderfähigkeit der zur Lösung der Grundwasserproblematik diskutierten Ansätze. Patt hatte sich daher an die Landesregierung mit der Bitte um Klärung gewandt. Dabei hat er die Auffassung vertreten, dass die Maßnahmen zum Schutz vor hohen Grundwasserständen aus dem Förderbereich "sonstige Infrastrukturinvestitionen" finanziert werden könnten. Dort sind u. a. Maßnahmen des Hochwasserschutzes als förderfähig bezeichnet. "Gegenüber der Landesregierung habe ich die hohe Betroffenheit und die bisher entwickelten umfangreichen Lösungsüberlegungen geschildert und dabei die Meinung vertreten, dass es sich um einen Schutz vor Hochgrundwasser handelt", so Patt.

Mit Erfolg: Denn das Innenministerium hat den Landrat über eine Antwort des Ministeriums für Umwelt, Natur, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) informiert, in der es heißt: "In der Vergangenheit wurde seitens des MUNLV in Sachen Grundwasserstände in Korschenbroich die Ansicht vertreten, dass von Seiten des Landes nur Untersuchungen und Gutachten zu Beiträgen für Lösungen mitfinanziert werden. Wenn nun die Kommune aus der Zuweisung von Mitteln aus dem Konjunkturprogramm diese für Maßnahmen einsetzen möchte, die zur Reduzierung der Betroffenheit führen und den gemeinsam zwischen Rhein-Kreis Neuss, MUNLV, Bezirksregierung, Erftverband, Kommunen und Wasserversorgern entwickelten Maßnahmen entsprechen, könnte dies unter sonstige Infrastrukturmaßnahmen subsumiert werden."

Über das positive Signal aus Düsseldorf hat Patt zur weiteren Beratung und Abstimmung die Bürgermeister der betroffenen Städte sowie die Kreistagsfraktionen informiert und dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschusssitzung gesetzt.

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