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Schattenwirtschaft im Visier

Personengruppe

Peter Breitkopf, Landkreis Oldenburg, Hans-Werner Niesen, Rhein-Kreis Neuss, Ministerialdirigent Hans-Joachim Stähr, Bundesfinanzministerium, Marion Lau, Landrätin des Landkreises Gifhorn, und Heinrich Kahle, Landkreis Gifhorn, besprachen im Bundesfinanzministerium in Bonn die effiziente Bekämpfung von Schwarzarbeit.

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Schwarzarbeitsfahnder aus dem Rhein-Kreises Neuss haben gemeinsam mit Kollegen aus den Landkreisen Oldenburg und Gifhorn unter Leitung von Marion Lau, Landrätin des Kreises Gifhorn, an einem Gespräch mit Ministerialdirigent Hans-Joachim Stähr im Bundesfinanzministerium in Bonn teilgenommen. Das Bundesfinanzministerium ist als oberste Dienstbehörde für die Zolldienststellen maßgeblich an der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beteiligt.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Koordination der Schwarzarbeitsbekämpfung zwischen Kreisordnungsämtern und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Die kommunalen Ermittler brachten Änderungsvorschläge für das Schwarzarbeitsgesetz ein, um ihre Aufgaben noch effizienter durchführen zu können. Außerdem schlugen sie vor, die Verfolgung unlauterer Werbung für Handwerksleistungen in Medien wieder in das Gesetz aufzunehmen. Es sei dem Bürger nicht zu vermitteln, so Landrätin Marion Lau, dass ein Ermittlungsverfahren erst eingeleitet werden könne, wenn infolge unlauterer Werbung schwarz gearbeitet werde. Auf dieses Problem war die Landrätin im vergangenen Jahr als Gastgeberin des Bundesfahndertreffens im Landkreis Gifhorn aufmerksam geworden und hatte den kommunalen Ermittlern versprochen, sich für ihre Forderungen im Sinne des Verbraucherschutzes einzusetzen.

Auch Landrat Dieter Patt hatte seine Unterstützung zugesagt. Im Rahmen einer gut funktionierenden Wirtschaftsförderung müssten auch die Betriebe im Rhein-Kreis Neuss darauf vertrauen können, dass Wettbewerbsverzerrungen durch Schwarzarbeit vermieden werden, so Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke. Im Rhein-Kreis Neuss gehen Mitarbeiter des Amts für Sicherheit und Ordnung als kommunale Ermittler intensiv gegen die Schattenwirtschaft vor. Seit 1993 kooperieren sie mit den Ermittlern des Zolls, die nach dem Fall der EU-Binnengrenzen auch für die Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständig sind.

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