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Eröffnung der neuen Geschäftsstelle des Landkreistages NRW

acht lächelnde Personen

v.l.n.r. Präsident Bürgermeister Roland Schäfer, Städte- und Gemeindebund, Vizepräsident Landrat Thomas Händele, Landkreistag Nordrhein-Westfalen, Innenminister Dr. Ingo Wolf, Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers, MdL Präsident Landrat Thomas Kubendorff, Landkreistag Nordrhein-Westfalen, Viezepräsident Landrat Dr. Arnim Brux, Landkreistag Nordrhein-Westfalen, Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein, Landkreistag Nordrhein-Westfalen, Zweiter Landtagsvizepräsident Oliver Keymis, MdL

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Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen, kommunaler Spitzenverband der Kreise in NRW, hat heute unter Beteiligung von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers und Innenminister Dr. Ingo Wolf seine neue Geschäftsstelle im Düsseldorfer Regierungsviertel eröffnet und die erste Mitgliederversammlung nach der Kommunalwahl durchgeführt. Die neue Geschäftsstelle soll als „Botschaft“ der Kreise dienen und dazu beitragen, die Belange der Kreise noch besser in die Landespolitik zu transportieren. Gerade angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise kommt den Kreisen eine wachsende Bedeutung zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen zu.

Landkreistag will Meinung machen

„Wir wollen Meinung machen und ein Forum für Gespräche bieten“, betonte LKT-Präsident Landrat Thomas Kubendorff die Bedeutung der neuen Geschäftsstelle. Mit dem Umzug aus der Düsseldorfer Stadtrandlage in die Nachbarschaft des Landtags, der Staatskanzlei und der Ministerien sei das so wichtige persönliche Gespräch jetzt besser möglich. Als „Botschaft“ der Kreise soll die Geschäftsstelle ein Ort für das Zusammentreffen von Kreisvertretern mit den Akteuren der Landespolitik sein. Thomas Kubendorff wies jedoch auch auf die aktuellen Sorgen der Kreise hin: „Durch die Auflösung der Jobcenter und die Schwächung der Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen, befürchten wir gravierende Folgen für die Betroffenen.“ Er forderte erneut ein Wahlrecht der Kommunen für das Options-modell.

In den Kreisen leben 11 der 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in Nordrhein-Westfalen. Viele Maßnahmen der Kreise betreffen die Menschen unmittelbar. Besonders in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Umwelt, Arbeit, Soziales und Gesundheit, Polizei und Rettungswesen bündeln und koordinieren die Kreise die Bedarfe und Aktivitäten in ihren Regionen“, erläuterte der Hausherr der neuen Geschäftsstelle, LKT-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein. Ein Beispiel dafür seien auch die in diesem Jahr eingerichteten neuen Bildungsbüros, die kreisweite Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger werden sollen.

Innenminister Dr. Wolf zur Wirtschafts- und Finanzkrise

Innenminister Dr. Ingo Wolf thematisierte die anstehenden Herausforderungen der Kommunen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Der Landkreistag rechnet für die nächsten Jahre mit einer dramatischen Verschlechterung der Finanzlage der Kreise. Hintergrund sind die wegbrechenden Steuereinnahmen, der Anstieg der Arbeitslosigkeit mit den entsprechenden Folgen für die Sozialhaushalte und nicht ausreichende Finanzierungsbeiträge von Bund und Ländern, zum Beispiel für die Wohnungskosten für Hartz IV-Bezieher. Der Innenminister verwies aber auf die guten Erfolge des gemeinsam von Land und Kommunen umgesetzten Konjunkturprogramms II. „Das Konjunkturpaket II ist ein gelungenes Modell für eine Kooperation von Land und Kommunen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben ein bundesweit beispielhaftes unbürokratisches Verfahren, und die Kommunen haben dies trotz der vom Bund aufgestellten Hürden entschlossen umgesetzt.“ Für die kommenden Jahre mahnte Wolf weitere Anstrengungen der Kommunalverwaltungen für eine effiziente Aufgabenwahrnehmung an, hob aber gleichzeitig die Erfolge be-sonders der Kreise beim gezielten Aufbau der Infrastruktur hervor.

Zum Hintergrund

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen hat heute seine neuen Geschäftsräume in der Kavalleriestraße in Düsseldorf eröffnet. Gleichzeitig wurden nach der Kommunalwahl die Verbandsspitzen neu gewählt und die Gremien neu konstituiert. Wiedergewählt wurden der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Kubendorff, Kreis Steinfurt (CDU) und der Vizepräsident, Landrat Dr. Arnim Brux, Ennepe-Ruhr-Kreis (SPD). Neuer Vizepräsident ist Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann (CDU).

Herausgeber dieser Pressemitteilung

Landkreistag NRW
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