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Haushaltsrede von Landrat Dieter Patt

Portrait-Foto Dieter Patt

Landrat Dieter Patt a.D.

Verwaltung |

Meine sehr geehrten Damen und Herren
Abgeordnete unseres Kreistages,

Haushalt - das ist die große Stunde des Parlaments, der Kämmerer und ich bringen dazu unseren Entwurf in das Hohe Haus ein.

Es ist Advent, aber wir zünden keine Kerzen an und warten nicht, sondern wir werden bis zur Verabschiedung im März daran arbeiten, das jetzige Ergebnis des Entwurfs zu verbessern. Daran arbeitet auch der Landschaftsverband, an den wir bekanntlich oder zum Teil auch noch immer unbekannterweise rund 40 Prozent der Kreisumlage abführen, damit dieser auch für uns Gutes im Sozial- und im Kulturbereich tun kann.

Landesdirektor Vogtsberger war mein Gast in der Bürgermeisterkonferenz, und er hat uns in Zons den Haushalt des Landschaftsverbandes vorgestellt. Wie bei uns will auch der LVR die Umlage nicht erhöhen und aus den Mitnahmeeffekten die unvermeidlichen Steigerungen auffangen. Die Aussichten sind aus heutiger Sicht nicht gut, dennoch zeigt sich auch jetzt wieder, dass unser Rhein-Kreis Neuss durch wegweisende politische Entscheidungen und durch engagierte Arbeit gut aufgestellt ist.

  • Zukunft sichern!
  • Beschäftigung fördern!
  • Schulden abbauen!
  • Soziale Sicherheit!
  • Kreisumlage schonen!

- das sind unsere bewährten Leitlinien und so spiegelt sich unser Handeln zwischen Haushaltskonsoli-dierung und Zukunftsinvestition auch im Haushaltsentwurf 2009 wider.

Der Kreistag beschließt sparsame Haushalte, wir handeln gemeinsam zielorientiert im Interesse der Menschen und Unternehmen bei uns. Dabei haben wir keine reichen Töchter, keine großen Stiftungen oder mit Millionen ausgestattete Wirtschaftsförderungs-gesellschaften, - und doch erscheint der Rhein-Kreis Neuss bei Standortrankings ganz vorne; wir erhalten Preise für unsere Arbeit und finden die Zustimmung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Für das letztere gibt es über Jahrzehnte unumstößliche Zahlen, die das belegen.

Wir haben unseren Rhein-Kreis Neuss zu einem guten und anerkannten Markenzeichen entwickelt.

Das alles steht für Kompetenz, Verlässlichkeit, schöpferische Leidenschaft, Einfallsreichtum und visionäres Denken im Sinne von global denken, lokal handeln. Ich komme hierauf noch zurück. Auch hier wieder für das letztere ein richtungweisendes Beispiel:

unser einzigartiger lokaler Energiepakt, der uns nicht nur die Einladung zum Klimagipfel in Posen und eigene Beiträge bei der anschließenden Konferenz in Kattowitz gebracht hat. Alle Fraktionen des Kreistages fanden sich darin wieder zum Teil mit Erinnerungen oder mit fleißig aufgelisteten Fragen.

Die globale Finanzmarktkrise ist mittlerweile überall angekommen. Die „Finanzblase“ ist geplatzt, Vertrauen ist verspielt, die Politik wird auf den Plan gerufen. Die Wirtschaft in unserem Lande schwankt zwischen Zuversicht und Sorge.

Nach dem Konjunkturaufschwung der letzten drei Jahre korrigieren die Wirtschaftsforscher ihre Wachstumsprognosen zum Jahresende und für 2009 nach unten. Das ist nicht gut für unsere kommunalen Haushalte. Die Expertenmeinungen sind jedoch geteilt. Die Kanzlerin und der Finanzminister handeln. Und wir sind mit dem uns von den Steuerzahlern anvertrauten Geld gut und schadlos umgegangen.

Wenn aus der globalen Finanzmarktkrise eine Chance erwächst, dann ist es der Bedeutungsgewinn nationaler, regionaler und lokaler Verantwortung. Vertrauen, Transparenz und Nähe sind wieder zentrale Schlüsselbegriffe in Wirtschaft und Politik geworden. Die mit der internationalen Finanzkrise zutage getretenen Fehlentwicklungen zeigen ganz deutlich, wie wichtig es ist, sich auch auf kommunaler und regionaler Ebene zu behaupten und sich für nachhaltige Entwicklung einzusetzen.

Einfacher: stets auch Vorsorge treffen!

Die aktuelle Situation verlangt, sich auf die Stärken unseres Landes zu besinnen. Wer jetzt in dieser Situation etwa Innovation als nicht vorrangig abtut, handelt wie jemand, der angesichts einer schlechten Ernte das Säen einstellt.

Die Entwicklung Deutschlands wurde in der Vergangenheit und wird auch in Zukunft von den Ideen der Menschen in diesem Land bestimmt. Leistungen in Wissenschaft Wirtschaft, Kunst und Kultur werden im In- und Ausland mit Bezeichnungen wie „Made in Germany“ oder „Land der Dichter und Denker“ anerkannt; und wir sagen programmatisch: „Land der Ideen“.

Wir haben uns riesig mitgefreut und gratuliert zum Nobelpreis (2007) an Professor Grünberg vom Forschungszentrum Jülich.

Wir haben ein einzigartiges Netzwerk mit Hochschulen im In- und Ausland geschaffen, und wir bauen die Hochschulangebote vor Ort aus, unabhängig vom Ergebnis der Ausschreibung des Wissenschaftsministeriums. Wir haben eine anerkannt qualifizierte Bewerbung eingereicht und gehen mit Bonus in die 2. Runde.

Ich habe von lokaler Verantwortung gesprochen. Mit Blick auf den Klimaschutz und die künftige Energieversorgung für unsere Wirtschaft und Bürger haben wir im Rhein-Kreis Neuss die Initiative ergriffen.

Energie und Klimaschutz gehören nach wie vor zu den beherrschenden Themen unserer Welt. Dem stellen wir uns auf lokaler Ebene mit dem Energiepakt und arbeiten in der Kreisgemeinschaft und mit kompetenten Partnern an Projekten.

Das Thema Energie ist umfassend und steht für Klima, für CO-2, für modernste, d.h. emissionsarme Kraftwerke mit Wärmerückkopplung, für Energiesparen, für Solar- und Windkraft, für nachwachsende Rohstoffe, für F und E, für berufliche Qualifizierung. Wir wiederholen nicht die Sprüche bei Will, Plasberg, in der Presse, sondern wir tun das, was auf lokaler Ebene möglich ist.

Projekte in schon konkreter Arbeit sind:

Fernwärme für die Nachbarn der Kraftwerke, Weiterentwicklung der Kraftwerkstechnologie am Beispiel Neurath, Gewächshauspark Neurath, Algen als CO-2-Fresser, Modell-Projekt Untersuchung Gebäudebestand des Kreises, nachwachsende Rohstoffe und Energie für Schloss Dyck, RWE und 3M – Folien für Solarglas, RWE und 3M - Schulprogramme, berufliche Qualifizierung, Hochschulangebote, Projekt Handwerk und Smart Energy und einiges mehr.

Energie zieht an, – ganz besonders die stromintensive Industrie.

Die Aluminiumindustrie muss ihren Standort mit den vielen Arbeitsplätzen bei uns behaupten können. Deshalb habe ich bei der Einweihung der neuen Automobillinie bei Hydro Aluminium die Einberufung einer Aluminium-Konferenz im Rhein-Kreis Neuss angekündigt. Die Diskussion um den Emissionshandel zeigt auch hier deutlich den Handlungsbedarf.

Die Windkrafttestanlage in Grevenbroich ist, insbesondere mit ihren Messverfahren und mit ihrer Beratungskompetenz, weltweit gefragt. Das unterstützen wir, zum Beispiel in Portugal. Auch in der Diskussion um weniger aber größere und leistungsfähigere Windkraftanlagen ist Grevenbroich vorn.

Der Rhein-Kreis Neuss will die EU-Ziele nach Kräften unterstützen.

Wir wollen Perspektiven für Ökologie und Ökonomie entwickeln - mit Versorgungssicherheit, aber auch mit wirtschaftlichen Chancen, mit denen wir rechnen können, wenn wir unter modernsten Vorgaben und Zielen Vorzeigestandort in Sachen Energie sind. Das ist dann auch Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung.

Die öffentliche und politische Diskussion ist oft weit weg von den tatsächlichen Möglichkeiten. Wenn bei uns die Kraftwerke so einfach abgeschaltet würden, ginge bei uns mehr verloren als nur der Strom aus der Steckdose. Wir brauchen umsetzbare Lösungen, - daran wird mit Hochdruck gearbeitet und geforscht. Das braucht auch Zeit und bis dahin wollen alle wie bisher ihren Strom. Ich wiederhole das Ziel der Versorgungssicherheit.

Der Lokale Energiepakt hat breites Interesse in der Politik, Wirtschaft und in der Öffentlichkeit gefunden. Zahlreiche Unternehmen und auch Kommunen sind dem Pakt inzwischen beigetreten.

RWE ist dabei ein wichtiger Partner. Der Rhein-Kreis Neuss wiederum ist ein wichtiger Standort für RWE und war stets ein verlässlicher Partner. Diese Partnerschaft werden wir auch weiterhin von RWE einfordern, - und RWE beim Wort nehmen.

Wir wollen auch bei unseren eigenen Einrichtungen in Sachen Energiesparen und Energieeffizienz mit gutem Beispiel voran gehen. Wir betreiben ein modellhaftes Energie-Controlling. Damit werden erforderliche Erneuerungs- und Modernisierungsmaßnahmen an unseren Kreisgebäuden ermittelt und umgesetzt sowie Stromverbrauch und CO-2-Belastung minimiert werden.

Mit dem Bau der BoA–Blöcke 2 und 3 (Investition: 2,2 Mrd. Euro) ist Grevenbroich der größte Braunkohle-kraftwerksstandort der Welt. Zugleich sind wir mit der Baumaßnahme Pilot-Standort für die großflächige Nutzung von Abwärme und für eine der möglichen Zukunftslösungen bei der Reduzierung des CO-2-Ausstoßes (Forschungsprojekte mit dem Forschungszentrum Jülich).

Auch im Bereich der Rekultivierung sind wir mit dem hier vorhandenen Know-how (Forschungsstelle Hackhausen & Institut Schloss Dyck) führend. Es gibt Zeichen dafür, dass diese Kompetenz zukünftig stärker eingebracht werden kann bis hin zum „Emission Trading“. Erste Gesprächspartner aus Lateinamerika waren schon bei uns und bei der Landesregierung.

Einen breiten Stellenwert nehmen im Energiepakt Schulung und Qualifizierung, Beratung für Bauherren und Unternehmen, besonders auch für unsere Handwerksbetriebe ein. Hier arbeiten wir an einem wegweisenden Projekt mit dem Handwerk

International konnten wir im Rhein-Kreis Neuss bereits Anfang dieses Jahres mit unserem 3. Deutsch-Niederländischen Wirtschaftsdialog Zeichen zur künftigen Entwicklung des Energiesektors setzen.

Das werden wir 2009 mit unserem polnischen Partnerkreis Mikolów, mit RWE und dem Forschungszentrum Jülich im Rahmen einer gemeinsamen Energiekonferenz in Polen fortsetzen. Johannes Nordmann vertritt mich seit gestern in Posen. Er wird mir berichten, so zum Beispiel über das gestrige Gespräch mit Bundesumweltminister Gabriel.

Der Lokale Energiepakt Rhein-Kreis Neuss wird ständig fortgeschrieben. Der Energiepakt ist offen für innovative und gute Ideen. Nach dem Motto:

„Mit Energie in die Zukunft“.

Und auf die guten Zukunftschancen unserer Heimat können wir vertrauen. Unser Wirtschaftsstandort belegt beste Rankingpositionen, die Kreisverwaltung kann beachtliche Preise vorweisen; wir stehen mit unserem Kreis für Verlässlichkeit, Kompetenz und modellhafte Entwicklungen, für Kreativität auch in Politik und Verwaltung.

Das ist unser gemeinsamer Erfolg meine Damen und Herren, der Erfolg der Menschen, der Unternehmen, der Politik, der Verwaltung, - und auch die Politik dieses Hohen Hauses gehört dazu - das hat auch etwas mit Klima, mit Werten, mit Rahmenbedingungen, mit dem Miteinander zu tun, - auch mit der guten Kultur unserer politischen Beratungen im Kreistag.

Dafür bin ich Ihnen als Landrat dankbar.

Unser Rhein-Kreis Neuss ist weiter wirtschaftsstark. Äußerst positiv war das bisherige Wachstum für den Arbeitsmarkt. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit Jahren: Sie liegt mit 6,1 Prozent deutlich unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt.

Ansiedlung von Unternehmen wie Fiege in Neuss oder Polo in Jüchen, die auch auf unsere Vermittlung hin erfolgten, bekräftigen uns darin, den mit unseren Städten und Gemeinden gemeinsam und erfolgreich eingeschlagenen Weg der Zusammenarbeit in der Wirtschaftsför-derung fortzusetzen.

Das ist eine große Herausforderung, insbesondere auch unter den Vorzeichen der europäischen und der deutschen Umweltgesetzgebung. Hier gilt es, vor Ort Lösungen zu finden.

Gemeinsam ist man, - sind wir stark.

Die Außenwirtschaft bleibt aufgrund der hohen Exportorientierung unserer heimischen Wirtschaft und der großen Anzahl ausländischer Investoren bei uns ein Schwerpunkt in der Wirtschaftsförderung.

Beispiel:
Schon jetzt ist der Neusser Hafen ein Umschlagplatz für den internationalen Warenverkehr. Bald wird der Hafen Zentrum für exotische Früchte sein: Der Fruchtexperte PSL wird Anfang 2009 sein neues Zentrum am Hafenbecken 5 eröffnen.

Und wo hatte PSL bisher seinen Firmensitz? Im Kreishaus Neuss! Mit dem kolumbianischen Handelsbüro haben wir den Markteintritt von PSL in Deutschland unterstützt. Durch PSL bekommt der Hafen in Neuss Seehafen-Status und wird über Nordrhein-Westfalen hinaus der einzige mit einem Fruchtzentrum in einem binnenländischen Containerhafen.

Das wird unsere Lateinamerikaverbindungen weiter stärken. Im Neusser Hammfeld ist bereits das weltweit führende Sicherheitstechnik-Unternehmen LoJack ansässig. Die Teilnehmer der Unternehmerreise nach Brasilien haben das in Südamerika sehr eindrucksvoll und nachhaltig bestätigt gefunden.

Wir haben auch das weltweite Augenmerk auf China während der olympischen Spiele genutzt und waren als bundesweit einzige Kommune offizieller Partner des Deutschen Hauses in Peking. Wir haben dort auf den Wirtschaftsstandort Rhein-Kreis aufmerksam gemacht, neue Kontakte geknüpft und bestehende vertieft. Der bereits seit Jahren bestehende Schüler- und Praktikantenaustausch zwischen unserem Berufsbildungszentrum Weingartstraße mit dem Schwerpunkt Handel und Wirtschaft und unserer chinesischen Partnerstadt Wuxi konnte noch weiter ausgebaut werden.

Unser Technologiezentrum hat in diesem Jahr wieder erfolgreiche arbeitsmarktpolitische Beiträge im Rhein-Kreis Neuss geleistet und hat mit der Eröffnung des Business Center Neuss eine wichtige Anlaufstelle für Existenzgründer, für junge und ausländische Unternehmen, für Beschäftigung geschaffen.

Hier wurde auch das Starter-Center zur Bündelung der Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen in der Existenzgründung eingerichtet. Partner sind die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer Düsseldorf und die Kreishandwerkerschaft. Auch die ARGE ist dabei.

Wirtschaftsförderung ist Beschäftigungsförderung, - ist beste Familien- und Sozialpolitik!

Und die Familien liegen uns besonders am Herzen. So ist es unser Ziel, die Familienfreundlichkeit im Rhein-Kreis Neuss weiter zu fördern. Um die Familien als tragende Säulen der Gesellschaft zu unterstützen, machen wir Angebote über unsere Pflichtaufgaben hinaus. Unsere erfolgreiche Familienkarte ist ein Zeichen dafür: Bisher konnten rund 13.000 Karten ausgestellt werden. 200 Partner aus Handel, Wirtschaft, Kultur und Freizeit unterstützen uns dabei, und es kommen immer mehr hinzu. Unser großes Familienfest hatte mehr als 12.000 Besucher.

Unsere vielfältigen Beratungsangebote greifen. Die Angebote von Jugendamt, Gesundheitsamt, Schulamt, Sportamt, Sozialamt sind so wichtig, - wie immer wieder schlimme Schlagzeilen zeigen.

Gut 500 Kinder werden jährlich im Verantwortungsbereich des Kreisjugendamtes geboren. Auf die Eltern der neuen Kreisbürger in Jüchen, Korschenbroich und Rommerskirchen gehen wir seit dem Sommer mit einem Neugeboren-Begrüßungspaket zu.

Wir sind seit dem 1. Januar für das Elterngeld zuständig. Auch diese Kommunikationsmöglichkeit nutzen wir, um unsere Beratungs- und Hilfsmöglichkeiten an die Eltern, die Alleinerziehenden heranzubringen. Interessant auch hier: Wir haben die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Elterngeldanträge binnen eines halben Jahres von 39,5 Tagen beim Land auf 11 Tage reduzieren können.

Seit Januar ist das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) in Kraft. Bis jetzt hat unser Jugendamt bei den Plätzen für die unter Dreijährigen eine Bedarfsdeckung von 18,9 Prozent geschaffen (= 294 Plätze). Zielsetzung bis 2009 sind 26 Prozent.

Das alles steht auch für die langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Korschenbroich, Jüchen und Rommerskirchen, - dafür sind wir im Interesse der Familien sehr dankbar.

Vier Familienzentren wurden im Kreis bereits vom Land anerkannt und zertifiziert; weitere acht Einrichtungen folgen bis 2012.

Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist uns ein weiteres wichtiges Anliegen. Um die Wirtschaft bei uns noch mehr für dieses Thema zu sensibilisieren, loben wir 2009 zum ersten Mal einen Wettbewerb unter dem Motto „Familienfreundliches Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss“ aus. Er wendet sich speziell an kleinere und mittelständische Betriebe.

Unser Rhein-Kreis Neuss bietet den Menschen, die hier leben, nachgewiesenermaßen eine hohe Lebensqualität. Dazu gehören auch Gesundheit und eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sport spielt dabei eine ganz wichtige Rolle.

Dafür steht unsere Qualifizierungsoffensive für Sportvereine und der Wettbewerb „Innovative Sportkonzepte“ in Zusammenarbeit mit dem KSB und den Stadtsportverbänden. Die Sportvereine sind aufgerufen, ihre Ideen zur Förderung von Sport und Gesundheit für Kinder, Jugendliche und Familien auch unter Berücksichtigung des demographischen Wandels zu präsentieren. Die Prämierung findet im Frühjahr statt.

Mit der Initiative „RHEIN-KREIS NEUSS MACHT SPORT“ haben wir eine Dachmarke und Kommunikationsplattform mit Wiedererkennungswert geschaffen. Das Konzept vom Internetauftritt über Publikationen bis zu Veranstaltungen ist eine breite Marketingbasis für den Sport im Rhein-Kreis Neuss. Unser Sponsoren-Service einschließlich Ticket-Service soll potentielle Sponsoren mit unseren Vereinen und Sportlern zusammenbringen.

Das Sportinternat Knechtsteden steht dafür, dass die hochqualifizierten Nachwuchsathleten hier eine bestmögliche Ausbildung erhalten, die zugleich Rücksicht auf besondere Lebensumstände der Spitzensportler nimmt. Das ist beste Sportförderung, denn Geld während der aktiven Zeit ist nicht alles.

Den Wettbewerb „Integration von Menschen mit Behinderung durch Sport“ haben wir ausgewertet. Die Prämierung beispielhafter Ideen und Maßnahmen findet im Januar statt. Die erfolgreiche Initiative auf Gut Gnadental „Tandem“ ist ein Paradebeispiel. Auch beim Landschaftsverband habe ich diese Überlegungen eingebracht.

Zur Weiterentwicklung des Schulsports wird an zwei unserer Berufsbildungszentren (Weingartstraße und Hammfeld) beispielhaft ein individualisierter Sportunterricht umgesetzt. Ziel ist durch individuelle Trainings und Beratung positiv auf Motorik, Ausdauer und Kraft der jeweiligen Schüler einzuwirken.

In der letzten Sitzung des Sportausschusses wurde das „Förderkonzept Kinder und Jugendliche in den Sport“ beschlossen.

Sport ist eine ganz besondere Möglichkeit, Familien zu fördern, zusammenzubringen. Unsere Sportzentren können eine besondere Form des Familienzentrums sein, - daran arbeiten wir.

2009 sind wieder rund 500.000 Euro zur Förderung des Breiten- und Spitzensports im Kreishaushalt vorgesehen.

Auch der KSB als Interessenvertreter aller Sportvereine und die Stiftung Sport werden weiterhin unterstützt. Dabei soll der KSB darin gestärkt werden, professionell noch besser das Ehrenamt im Sport zu fördern und zu unterstützen.

Unser verstärktes Engagement für den Spitzensport wird auch Ausdruck finden in einer Mitgliedschaft im Trägerverein des Olympiastützpunktes Rheinland. Da ist am Anfang etwas schiefgegangen, wenn ausgerechnet der Rhein-Kreis Neuss hier nicht dazu geholt worden ist.

Sport, das ist ein Thema, das viel mit Gesundheit zu tun hat. Und im Bereich „Gesundheit“ ist unser Rhein-Kreis Neuss wegweisend. Dies zeigt gerade wieder unsere erneute Auszeichnung beim Landesgesundheitspreis für das Projekt „Bis(s) ins hohe Alter“. Der Preis steht in einer ganzen Reihe von Auszeichnungen auf Bundes- und Landesebene.

Das ist für uns Anerkennung und Auftrag zugleich, erfolgreich Begonnenes weiterzuentwickeln: Das neue Konzept für Prävention im Kindes- und Jugendalter „Rundum Gesund“ ist vor wenigen Tagen im Fachausschuss beraten worden.

Das ist so wichtig. So ist im Rahmen unseres Projektes „prokita“ zum Beispiel ein Rückgang der Koordinationsstörungen bei den 4-jährigen Kindern um das 10-fache zu verzeichnen. Aber auch die Gesundheit älterer Menschen bleibt im Blickpunkt. Das Projekt „Bis(s)“ habe ich schon genannt.

Unsere Projekte zur Gesundheitsförderung kommen nicht selten auch in den Genuss externer Fördermittel. Zudem konnten viele Kooperationspartner - vom Lionsclub über Krankenkassen bis hin zu Ministerien für unsere Initiativen und Vorhaben gewonnen werden. Hier gilt mein besonderer Dank all denen, die uns unterstützen.

Auch die Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat hohen Stellenwert. Das betriebliche Gesundheitsmanagement wird weiter ausgebaut. Herr Kreisdirektor Petrauschke engagiert sich hier auch persönlich, worüber ich mich sehr freue.

Gesundheitsförderung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Hier hat sich unsere Gesundheitskonferenz bewährt.

Die Bedeutung der Selbsthilfe als vierte Säule im Gesundheitswesen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Über 120 Gruppen unterstützt die Selbsthilfe-Kontaktstelle.

Erfolgreich war hier auch die Initiative unserer Kollegin Elisabeth Fittgen. Unterstützt von unserem Gesundheitsamt hat sie den 1. Seh-Aktionstag im Rhein-Kreis Neuss ins Leben gerufen. Die Veranstaltung im Kreishaus Neuss, bei der Frau Fittgen auch eine Selbsthilfegruppe für Sehbehinderte im Raum Dormagen gegründet hat, ist auf sehr große Resonanz gestoßen.

Bürgerservice wird beim Gesundheitsamt groß geschrieben, nicht nur bei den Online-Angeboten. Seit Mitte des Jahres gibt es einmal im Monat eine Beratungshotline, über Kundenbefragungen findet eine Qualitätskontrolle statt und für alle Räumlichkeiten des Amtes steht die Anerkennung als barrierefrei durch den Sozialverband VdK NRW bevor.

Für das kommende Jahr hat unser Gesundheitsamt wieder einen großen Veranstaltungskalender vorgelegt.

Der Rhein-Kreis Neuss ist auch für den Ernstfall gerüstet: Die große Pandemie–Übung von Kreisgesundheitsamt und Kreisordnungsamt zum Infektionsschutz im August letzten Jahres mit mehr als 600 Personen hat das bewiesen.

Gesundheit ist eines der Kompetenzmerkmale des Rhein-Kreises Neuss. Hiervon zeugt auch internationale Anerkennung – so erst kürzlich bei den „Gesunden Städten“ Europas und deren Mitgliederversammlung in Zagreb.

Das Ziel all unserer Anstrengungen ist: Mehr Gesundheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Mehr Gesundheit schafft mehr Lebensqualität. Mehr Gesundheit hilft Krankheitskosten sparen.

Die Grundwasserproblematik wird den Kreistag auch zukünftig weiter beschäftigen. Wir haben in der Grundwasserkommission und in den Arbeitsgruppen Grundlagen für Lösungswege erarbeitet. Bis 2008 hat der Kreistag insgesamt eine Million Euro dafür in den Kreishaushalt eingestellt. Das ist ein deutliches Zeichen.

In einem umfangreichen Abstimmungsprozess ist es gelungen, über die bisherigen Dargebotsüberlegungen hinausgehende Möglichkeiten zur Kappung von Grundwasserspitzen zu entwickeln. Nach den vom Erftverband im Auftrag des Kreises erstellten Berechnungen könnten damit etwa 900 Hauseigentümern geholfen werden. Dies wird deutlich preiswerter sein als die bisher diskutierten hydraulischen Lösungsansätze. Herr Prof. Düllmann ermittelt derzeit in unserem Auftrag die voraussichtlichen Kosten.

Solche Betrachtungen erfolgen auch für den Gohrer Raum. Ergänzend prüft der Erftverband im Auftrag des Kreises für die schon 2002 erstellte hydraulische Lösung auch eine mögliche Verlagerung von Versickerungsstandorten, durch die eine ansonsten erforderliche teure Nitrat-Entfernung entfallen könnte.

Wir werden auch weiterhin mit unserer Fachkompetenz und im Verbund mit den übergeordneten Behörden, den Wasserversorgern, dem Erftverband und dem Bergbautreibenden sowie im Dialog mit den betroffenen Städten und Bürgern an Lösungen arbeiten.

Und wir können handeln, weil der Kreistag – auch vorsorglich – Haushaltsmittel bereitgestellt hat.

Sicherheit bedeutet Standortqualität. Zuletzt hat uns der Ineos-Brand in Köln wieder vor Augen geführt, wie wichtig das reibungslose Ineinandergreifen der Einsatzkräfte und des Krisenstabes der Rhein-Kreises Neuss im Krisenfall sein wird. Dabei spielt die Kreisleitstelle eine zentrale Rolle. So investiert der Rhein-Kreis Neuss insgesamt knapp vier Millionen Euro in Ausbau und Modernisierung der Leitstelle. Die bauliche Erweiterung wurde bereits von der Stadt Neuss an den Kreis übergeben. Im Februar soll die Zentrale mit neuer Technik und erweiterten Kapazitäten einsatzbereit sein.

Die Optimierung der Gefahrenabwehr bleibt für unseren Standort mit dichtem Verkehrsnetz (Autobahnen, Flughäfen, Bahntrassen, Rhein) und mit Industrie eine Aufgabe mit Priorität.

Ganz besonders unsere ausländischen Unternehmen bestätigen uns immer wieder: Sicherheit ist Standortfaktor. Als Polizeichef freue ich mich über unsere Erfolge und über die vielen Ordnungspartnerschaften die uns gelingen. Sicherheit ist eine große Gemeinschaftsaufgabe.

Ein ganz anders gearteter Standortfaktor, der eng mit Lebensqualität verknüpft ist, ist das vielseitige und attraktive Kulturangebot im Rhein-Kreis Neuss – einem Kunst- und Kulturstandort von europäischem Rang. Auch hierzu leisten wir unseren Beitrag – über unsere eigenen Kulturzentren in Sinsteden und Zons hinaus zum Beispiel mit unserem Engagement für Schloss Dyck.

Im September hat der Künstler Ulrich Rückriem sein 70. Lebensjahr vollendet. Bei der Feierstunde zu diesem Anlass wurde im Kulturzentrum Sinsteden ein weiterer Ausstellungsraum mit weiteren seiner Werke der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Halle hat der Künstler der Stiftung Kulturpflege und Kulturförderung der Sparkasse Neuss geschenkt.

Mit Ulrich Rückriem und seinen Installationen wird sich im nächsten Jahr ein besonderes Projekt befassen. Um seine ca. 100 Werke in NRW wissenschaftlich zu erforschen und zu katalogisieren, wird der Rhein-Kreis Neuss mit dem Kunstgeschichtlichen Institut der Ruhr-Universität Bochum eine Kooperation eingehen.

In diesem Jahr wäre das Neusser Case-Werk 100 Jahre alt geworden. Das hat der Rhein-Kreis Neuss in Anwesenheit von Herrn Landwirtschaftsminister Uhlenberg gemeinsam mit dem Förderverein unseres Landwirtschaftsmuseums und hunderten von Treckerfreunden aus dem In- und Ausland gewürdigt. Mit dem Weltunternehmen IH Case bin ich in Kontakt, um das Kulturzentrum Sinsteden eng mit der Firmengeschichte zu verknüpfen. Vielleicht ist hier aber noch mehr drin. Ein Gespräch mit Case habe ich bereits terminiert.

Über all dem kann man auch die Überschrift setzen:

Rhein-Kreis Neuss, sozialer Kreis.

Unser Kreis stand und steht für eine sozial ausgerichtete Politik mit einem ausgeprägten System der sozialen Sicherheit in allen Lebenslagen. Unser „Silberner Plan“ hat hier Maßstäbe gesetzt. Subsidiarität war eines der Erfolgsrezepte, - deshalb auch heute Dank an die bewährte und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Verbänden.

Auch 2009 im Zeichen der Haushaltskonsolidierung

Wir legen Ihnen wieder einen ausgeglichenen Haushalt zur Beratung vor. Zum dritten Mal ist dieser nach kaufmännischen Gesichtspunkten aufgestellt und bietet mehr Transparenz und eine bessere Zuordnung der Haushaltsansätze.

Die Finanzpolitik des Rhein-Kreises Neuss war und ist solide. Der Weg der Entschuldung wird konsequent fortgesetzt.

Unsere Vermögenswerte übersteigen die Schulden bei weitem. Der Kreis hat in Infrastruktur investiert, also in für die Kreisentwicklung unentbehrliche Vermögenswerte, von denen die Kreisgemeinschaft heute nachhaltig profitiert.

Die Haushaltsentwicklung für 2009 wird insgesamt von einer verbesserten Finanzsituation der öffentlichen Haushalte geprägt. Die weitere Entwicklung ist zurzeit aber nicht absehbar. Da wäre es fatal, nicht mehr finanzierbare Vorbelastungen für kommende Haushaltsjahre zu schaffen.

Der Blick auf das Haushaltsjahr 2009 zeigt zwar auf der einen Seite gestiegene Umlagegrundlagen wegen der in der kommunalen Familie gestiegenen Steuerkraft. Auf der anderen Seite stehen dem aber auch in erheblichem Umfang Mehrbelastungen des Kreishaushaltes gegenüber, die in erster Linie aus Steigerung bei den Sozialaufwendungen – einschließlich Mehraufwand bei der Landschaftsumlage - und weiteren Kostensteigerungen beruhen, auf die der Kämmerer noch im einzelnen eingehen wird.

Trotz dieser Entwicklung schlage ich Ihnen mit dem Haushaltsentwurf 2009 vor, die im Vorjahr gesenkte Kreisumlage nicht wieder zu erhöhen, sondern den Hebesatz von 41,25 Prozentpunkten beizubehalten.

Kreistag und Kreisverwaltung unseres Rhein-Kreises Neuss haben stets eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß und in Solidarität zu unseren kreisangehörigen Städten und Gemeinden betrieben.

Noch einmal:

Die Kreisumlage wird wieder für die Menschen bei uns eingesetzt mit einem deutlichen Schwerpunkt im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie im Bereich der Beschäftigungsförderung und hier wiederum bei der beruflichen Qualifizierung. Ein großer Teil  der Kreisumlage geht nach wie vor an den Landschaftsverband, und damit werden in erster Linie behinderte und pflegebedürftige Menschen – auch bei uns – versorgt und betreut.

Leider ist die Kreisumlage eine stets leidige Angelegenheit. Hätten wir eine eigene Finanzierung, keine Kreisumlage, hätten wir auch keine Belastungen untereinander. Es muss eine Aufgabe bleiben, die Kommunalfinanzierung an dieser Stelle zu ändern. Das ist erkannt – es wird schon seit vielen Jahren darüber gesprochen. Eine Kreisfinanzierung ohne Umlage, das wäre was.

Der Anteil der Bruttoaufwendungen des Kreises für soziale Leistungen beläuft sich nach den Planungen für 2009 auf rund 186,5 Mio. Euro, was einem Anteil von fast 86 Prozent am Aufkommen der Kreisumlage entspricht.

Ungeachtet der hervorragenden Arbeit der ARGE im Rhein-Kreis Neuss – die Zielvereinbarungen für 2008 werden erreicht und bei der Zahl der Integrationen sogar übertroffen – stellt die Hartz IV-Reform auch im kommenden Haushaltsjahr einen beachtlichen Risikofaktor dar.

Die Lebenshaltungskosten - Heizung, Regelsätze - steigen weiter. Auch die konjunkturelle Entwicklung führt zu weiteren Belastungen.

Mit dem Landkreistag fordern wir, die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten an den tatsächlichen Kosten auszurichten.

Auch im Bereich der Hilfe zur stationären Pflege ist 2009 mit einem deutlich höheren Aufwand zu rechnen.

Die Kreisverwaltung ist gut aufgestellt. Das wird uns auch von außen bestätigt. So gehört unsere Verwaltung zu den ersten in Deutschland, die mit dem RAL-Qualitätssiegel für Mittelstands- und Serviceorientierung zertifiziert worden sind. Und im Wettbewerb um den ARTUS-Preis für Entbürokratisierung zählte der Rhein-Kreis Neuss 2007 zu den 20 besten Behörden Deutschlands.

 Und doch wollen wir unseren Service für Bürger, für Unternehmen, für unsere Städte und Gemeinden weiter verbessern. Unser Ziel: Dienstleistungen von hoher Qualität. Dazu setzten wir auch auf modernste Technik und Online-Dienste im Internet. Ich habe deshalb Presseamtsleiter Harald Vieten zusätzlich zum Beauftragten für E-Government und Bürgerservice der Kreisverwaltung bestellt.

Als Kreis sind wir auf einer Ebene mit den kreisfreien Städten wie Düsseldorf und Köln. Der Unterschied liegt darin, dass wir keine unselbständige Stadtteile, sondern leistungsstarke Städte und Gemeinden mit eigenen Räten und Verwaltungen haben. Das war und ist über unseren Kreis möglich und gesichert. Eines der offenen Geheimnisse für den Erfolg aber im Allgemeinen und für den Rhein-Kreis Neuss im Besonderen bleibt dabei - die Gemeinsamkeit, die Bündelung der Kräfte: nur gemeinsam sind wir stark.

Auf diesem Weg hat unsere Kreisgemeinschaft weitere Fortschritte gemacht. Deshalb sage ich auch hier und heute Dank an unsere Städte und Gemeinden, namentlich an meine Kollegen Frau Kranz und die Herren Bürgermeister.

Unserer Partnerschaft mit der Region Köln-Bonn ist auf regionaler Ebene der richtige Weg. Wie in der Kreisgemeinschaft müssen wir uns auch in der Region gemeinsam mit unseren Nachbarn wie auch Düsseldorf positionieren – auch mit Blick auf den Regionalverband Ruhr. Hier bin ich im Gespräch.

In das Jahr 2008 ist der Rhein-Kreis Neuss im Zuge der Verwaltungsstrukturreform des Landes mit der Übernahme von neuen Aufgaben gestartet. Wir nehmen die neuen Kompetenzen im Schwerbehindertenrecht und beim Elterngeld engagiert und mit kurzen Wegen für die Bürger wahr. Auch der staatliche Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes liegt seit Jahresbeginn wesentlich in unserer Zuständigkeit - insbesondere für Windkraftanlagen, kleinere Feuerungsanlagen, größere Viehhaltungen, Umschlaganlagen, Autowrackanlagen und Anlagen der Kiesaufbereitung.

Hier bekommen wir auch die Anerkennung der Landesregierung. So wollen zum Thema Kommunalisierung Herr Innenminister Woff und Herr Familienminister Laschet zu uns kommen und unsere Arbeit besonders würdigen.

Wir erwarten eine weitere Kommunalisierung von staatlichen Aufgaben und die Abschaffung staatlicher Sonderbehörden. Dabei fordern wir einen ausreichenden finanziellen Ausgleich durch Bund und Land. Ziel sollte vor allem sein, die kommunale Selbstverantwortung zu stärken und somit mehr Bürgernähe zu gewährleisten.

Der Rhein-Kreis Neuss hat seit Jahresbeginn auch das Geodaten-Management für die Stadt Dormagen übernommen. Dabei wird eine einheitliche Metadatenbank aufgebaut.

Einschließlich der zwei angekündigten Landespsychologen für unseren Schulpsychologischen Dienst, dessen 40-jährige segensreiche Arbeit wir vergangenen Monat feiern konnten, verstärken im Rahmen der neuen Arbeitsfelder insgesamt 33 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unsere Kreisverwaltung.

Dem operativen und gestaltenden Teil der Arbeit von Politik und Verwaltung hat der Kreistag mit der Verabschiedung des Kreisentwicklungskonzeptes vor nahezu zehn Jahren ein Gesicht gegeben. Kreisentwicklung bleibt ein permanenter Prozess, im Austausch und im Schulterschluss zwischen Politik und Verwaltung und im Zusammenwirken mit unseren Städten und Gemeinden.

Auch im kommenden Jahr ist unsere gestalterische Kraft gefordert. Dabei geht es auch um vorausschauende Zielsetzungen. Aristoteles drückte es so aus:

Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

unser Kämmerer, Herr Ingolf Graul, wird gleich die Eckdaten und Einzelheiten des Haushaltes vorstellen und erläutern.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle, meinen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung auszusprechen für die gute Arbeit, die unsere Kreisverwaltung auszeichnet. Ich danke allen, die an der Aufstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2009 beteiligt waren: Stellvertretend nenne ich hier Herrn Kreiskämmerer Graul. Dank sage ich Herrn Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke und meinen beiden Vertretern: Herrn Dr. Hans-Ulrich Klose und Frau Ulrike Apel-Haefs.

Lassen Sie uns weiter unsere Standortgunst nutzen und die hohe Lebensqualität im Kreis bewahren. Unser gemeinsamer Erfolg der letzten Jahre ist auch der Erfolg weitsichtiger Beschlüsse. Diese Aufgabe nimmt der Kreistag mit großem Engagement wahr – hierfür herzlichen Dank!

Ich habe zu Beginn meiner Rede die Innovationskraft des Standortes Deutschland als einen zentralen Zukunftsmotor angesprochen. Unser Rhein-Kreis Neuss hat dabei Vorbildcharakter.

Unsere Gütegemeinschaft für Mittelstandsorientierung ist im Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“ aus mehr als 2 000 Kandidaten ausgewählt worden. Damit repräsentieren wir 2009 als „Ausgewählter Ort“ unter der Schirmherrschaft unseres Bundespräsidenten Horst Köhler Deutschland als „Land der Ideen“: zukunftsorientiert, innovativ, kreativ, vielfältig und modern.

Für die Innovationskraft unseres Standortes spricht auch, dass diese Auszeichnung nicht das erste Mal in unseren Kreis kommt: Im Juli erst wurde im Beisein von Minister Uhlenberg der Wissenschaftliche Geflügelhof in Sinsteden prämiert.

Auch der Neusser Unternehmer Burkhard Zülow gehört 2009 mit seiner Entwicklung von Sicherheitsvorkehrungen im Wasserbereich zu den ausgezeichneten Ideen.

Die Initiative „Deutschland - Land der Ideen“ wird getragen von der Bundesregierung und der Wirtschaft. Sie spiegelt wesentliche Eigenschaften der Deutschen wider:

Einfallsreichtum, schöpferische Leidenschaft und visionäres Denken - und wir sind dabei!

Die Welt schaut auf den künftigen US-Präsidenten Barak Obama, - auch als Hoffnungsträger. Es macht schon nachdenklich, dass es auch im 21. Jahrhundert noch immer als etwas Außergewöhnliches angesehen wird, dass ein Mensch mit dunkler Hautfarbe Präsident der USA wird. Auch im deutschen Interesse wünschen wir Barak Obama Glück und Erfolg. Und ich gratuliere besonders Bill Richardson, dem Gouverneur von New Mexico und künftigen Handelsminister, mit dem ich in Verbindung stehe.

Barak Obama spricht nicht unsere Sprache, aber er denkt offenbar so wie wir: Er übersetzt meine Parole

Nit kalle, donn!“ mit „We need action, we can do!“.

Also Kreistag: „Let’s do it!“. Oder: „Lot jonn!“!

Ich wünsche dem Hohen Haus für die Beratung des Haushaltes 2009 eine glückliche Hand, Landrat und Kreisverwaltung werden sie dabei nach Kräften unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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