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Haushaltsrede von Kreiskämmerer Ingolf Graul

Portrait-Foto von Ingolf Graul

Dezernent Ingolf Graul

Verwaltung |

Sehr geehrter Herr Landrat,

meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,

die Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2009 erfolgt zum dritten Mal nach den Regeln des kaufmännischen Rechnungswesens. Der kamerale Haushalt ist Vergangenheit. Der Wechsel im Haushaltswesen ändert indes nichts an der Tatsache, dass auch wir von den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig sind.

Selten sind derart düstere Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes abgegeben worden. Gleichwohl beruht die Haushaltsplanung für 2009 auf einem Gemeindefinanzierungsgesetz, das ein in diesem Umfang bislang nicht erreichtes Niveau hat. Zugleich hat der Arbeitskreis Steuerschätzung erklärt, dass das Steueraufkommen für 2009 voraussichtlich noch 1 Mrd. Euro über dem Schätzansatz von Mai 2008 liegen werde. Dem gegenüber wird im Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen zur aktuellen Wirtschaftsentwicklung prognostiziert, dass die Bundesrepublik im kommenden Jahr in eine Rezession mit erstmals wieder ansteigenden Arbeitslosenzahlen fallen wird.

Das globale Wirtschaftsklima fällt derzeit auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren. Die weiteren Aussichten sind düster, für das nächste Jahr wird ein Minus der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP-Wachstum) von rund 1,5 % erwartet. Gleichzeitig beschließt die Bundesregierung ein Konjunkturpaket, mit dem in 2 Jahren Investitionen von 50 Mrd. Euro angestoßen werden sollen und die Rufe nach Steuersenkung werden lauter.

Angesichts dieser dramatischen Perspektiven hilft es nicht, den Entwicklungen tatenlos zuzusehen. Jetzt sind finanzwirtschaftliche Verantwortung, nachhaltiges Wirtschaften und Kreativität gefragt, um drohenden Finanzierungsengpässen zu begegnen.

Der Haushaltsentwurf 2009 gibt hierzu die richtigen Antworten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Entwurf 2009 verfolgt die bewährten Ziele einer stabilen und auf Konsolidierung ausgerichteten Haushaltspolitik, die in Solidarität mit den Städten und Gemeinden an den Grundsätzen

  • eines im Ergebnis- und Finanzplan ausgeglichenen Haushaltes,
  • des nachhaltigen Schuldenabbaus,
  • sowie einer ergebnisorientierten Steuerung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel.

festhält.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich jetzt die wesentlichen Rahmenbedingungen des Haushaltsentwurfs 2009 vorstellen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz, das in seiner Struktur im Vergleich zum Vorjahr im wesentlichen unverändert bleibt, weist eine in diesem Umfang bislang noch nicht gekannte Finanzausgleichsmasse aus. Der Gesetzentwurf enthält ein verteilbares Volumen für 2009 von 7,73 Mrd. Euro, die tatsächlichen Steuereinnahmen verzeichnen für den am 30.09.2008 abgelaufenen Referenzzeitraum darüber hinaus ein weiteres Plus von 240 Mio. Euro mit der Folge, dass nahezu 8 Mrd. Euro an Ausgleichsmasse zur Verfügung stehen werden.

Nach jetzigem Stand ist davon auszugehen, dass die zusätzlichen 240 Mio. Euro nicht insgesamt nach den unveränderten Mechanismen des GFG verteilt werden, vielmehr sollen nach einem Kabinettsbeschluss 60 Mio. Euro der Schul- und Bildungspauschale mit investiver Zweckbindung zugewiesen werden.

Dem Haushaltsentwurf 2009 liegen die Zahlen der ersten Modellrechnung zugrunde, weitere Entwicklungen werden über die Änderungsliste Eingang in die Beratungen finden. Die Steigerung der Umlagegrundlagen (auf 521,8 Mio. Euro) führt bei unverändertem Hebesatz (von 41,25 v.H.) zu einem Mehrertrag bei der Kreisumlage von rund 8 Mio. Euro. Auch die Schlüsselzuweisungen steigen ebenso wie die Schul- und Bildungspauschale und führen zu einem Mehrertrag von rund 1,2 Mio. Euro. Diese Mittel sind im Haushalt konsumtiv veranschlagt.

Die Investitionspauschale ist mit rund 1,07 Mio. Euro geringfügig gestiegen.

Auch beim Landschaftsverband hat die Steigerung der Umlagegrundlagen Folgen, d.h. bei unverändertem Hebesatz des Landschaftsverbandes (15,85 v.H.) entsteht ein Mehraufwand für den Kreis von rund 3,2 Mio. Euro. Auf der Ebene der Städte und Gemeinden haben sich die verbesserten Steuereinnahmen zu einer durchschnittlichen Erhöhung der Steuerkraft von rund 7 % (= + 32 Mio. Euro) entwickelt, was sich unterschiedlich – auch im Hinblick auf den Umfang der Schlüsselzuweisungen – in den Städten und Gemeinden bemerkbar macht.

Auf sehr hohem Niveau liegen die Aufwendungen für den Sozialbereich. Während die Orientierungsdaten des Landes bei den Sozialtransferaufwendungen noch optimistisch von einer Steigerungsrate von rund 2,5 % ausgehen, sprechen die Zahlen der Praxis eine andere Sprache. Im Bereich des SGB XII steigt zwar die Bundespauschale für die Leistung zur Grundsicherung im Alter um rund 900.000 Euro an, gleichwohl steigen aber auch angesichts der demografischen Entwicklungen und der Fallzahlentwicklung sowie der Einrichtung zusätzlicher Pflegeplätze die Leistungen in erheblichem Umfange.

Beim Pflegewohngeld (einschließlich der Investitionskosten) erwarten wir Steigerungen um 1,60 Mio. Euro (+ 21 %). Bei der Hilfe zur Pflege (i.E.) um 1,9 Mio. Euro (+ 25 %). Die Steigerungen bei der Grundsicherung im Alter belaufen sich in der Haushaltsplanung auf 1,5 Mio. Euro (+ 11,5 %). Insgesamt verzeichnet der Bereich des SGB  XII einen – nicht um die Zuweisung Dritter geminderten – Mehraufwand von 4,5 Mio. Euro (+ 13 %). Beim SGB II (also den Kosten der Unterkunft) wird der Bund seine Beteiligungsquote in 2009 weiter deutlich senken. Während diese im Vorjahr noch 28,6 % betrug (31,2 % in 2007), wird die Beteiligung des Bundes auf 25,4 % abgesenkt, was zu Mindererträgen in der Planung von rund 2,6 Mio. Euro führen wird. Leicht rückläufig ist die Wohngelderstattung des Landes, die sich aber noch auf rund 4,4 Mio. Euro summiert.

Unter Berücksichtigung der Leistungen an den Landschaftsverband, die zu fast 90 % Sozialaufwendungen erfassen, beläuft sich der Anteil des Bruttoaufwandes für soziale Leistungen (Landschaftsverband, SGB II und SGB XII) im Entwurf 2009 auf rund 186,5 Mio. Euro, während demgegenüber das Aufkommen der Kreisumlage mit rund 215,2 Mio. Euro veranschlagt ist. Damit fließen nahezu 86 % der Haushaltsmittel, die über die Kreisumlage erwirtschaftet werden, wieder an bedürftige und betroffene Menschen im Rhein-Kreis Neuss zurück.

Die Verwaltung schlägt Ihnen vor, wie im Vorjahr die Abwicklung der anrechenbaren Nettoaufwendungen im Bereich des SGB II auf der Grundlage der Satzung vom 12.09.2007 vorzunehmen. Diese Regelung hat sich bewährt.  Damit werden 4,25 v.H. der Umlagegrundlagen, das sind 22,2 Mio. Euro, nicht erhoben, mithin 50 % der Nettoaufwendungen nach der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit den Städten und Gemeinden abgerechnet.

Der Personalaufwand (alter SN 1) weist in 2009 ohne Pensionsrückstellungen einen Ansatz von rund 46,3 Mio. Euro auf und erfährt eine Steigerung um 1,26 Mio. Euro (+ 2,8 %). Ohne diese Anhebung sind die Tarifsteigerungen aus 2008 und strukturelle Veränderungen nicht zu schultern.

Die Kalkulation des Energieaufwandes gleicht momentan einem Blick in die Glaskugel. Während bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2009 noch mit Steigerungsraten von bis zu 20 % bei den Brennstoffkosten ausgegangen werden musste, ist angesichts der Wirtschaftskrise mit einem  - glücklicher Weise -  fallenden Kostenniveau zu rechnen. Hatte der Ölpreis Mitte 2008 noch nahezu 150 US Dollar erreicht, fiel dieser Wert Ende November 2008 unter 50 US Dollar und damit auf den niedrigsten Stand seit 2005. Dies hat auch Auswirkungen auf die Gaspreise und damit letztendlich auch auf den Energieaufwand im Ergebnisplan. Für die Änderungsliste kann ich jetzt bereits eine Nachkalkulation dieses Aufwandes ankündigen mit dem Ziel, die vorgesehenen Steigerungen von rund 500.000 Euro zu minimieren.

Einen nicht unerheblichen Einfluss auf den Energieaufwand hat auch die Bauunterhaltung. Hier wird auch in 2009 in eine effektivere und damit letztendlich auch kostengünstigere energetische Ausstattung der Gebäude sowie der Strom- und Wärmemedien investiert. Insgesamt steigt der Aufwand für Bauunterhaltung (um 450.000 Euro) auf rund 3,9 Mio. Euro. Davon sind rund 1/3 (mehr als 1 Mio. Euro) der Aufwendungen in Zielsetzung und Ausführung darauf ausgerichtet, eine effiziente Energienutzung zu erzielen. Neben der Sanierung von Fensteranlagen und der Wärmedämmung sind darin auch Maßnahmen wie der Einbau von sparsamen Thermostatventilen, Warmwasseraufbereitungen und entsprechenden Beleuchtungskörpern erfasst.

Grundlage hierfür ist das Energiecontrolling des Kreises, aus dem die für die Sanierungsmaßnahmen erforderlichen Erkenntnisse gezogen werden. Ohne die Aufnahme der verbrauchsrelevanten Größen und deren Auswertung können Energieverbräuche und Energieflüsse aller Liegenschaften als Grundlage für weitere Optimierungen nicht transparent dargestellt werden. Natürlich werden alle Maßnahmen einer nachhaltigen Erfolgskontrolle unterzogen. Mit dem Partner RWE hat der Kreis begonnen, ein effizientes Energiecontrolling und Energiemonitoring aufzubauen. Begonnen wurde beim Berufsbildungszentrum Grevenbroich, das mit 7 Teilobjekten und 2 Heizzentralen sowie einer heizöl- und heizgasgebundenen Wärmeerzeugung über eine komplexe Versorgungsstruktur verfügt.

Das Sanierungsprogramm für die Sporteinrichtungen in den Schulen im Rhein-Kreis Neuss wird mit 530.000 Euro im Jahr 2009 wie beschlossen fortgesetzt.

Für Schloss Dyck enthält der Entwurf des Haushaltes neben dem Investitionsvolumen von 2,2 Mio. Euro (bei Erträgen von 1,67 Mio. Euro = rund 80 %) den Aufwand für die Verlustabdeckung in Höhe von 2,2 Mio. Euro bis einschließlich 2009. Dabei geht der Entwurf davon aus, dass sich Dritte bis einschließlich 2008 hälftig an der Verlustabdeckung beteiligen. Rund 1,5 Mio. Euro sind zusätzlich als Ermächtigungsübertragungen aus in 2008 bereits veranschlagten Mitteln nach 2009 vorgesehen und fließen nicht in den Umlageaufwand.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

angesichts der Wirtschaftskrise und der sich ändernden Rahmendaten entstehen durch die Entschuldung neue Spielräume. Zum Ende des Jahres 2009 erwarte ich eine weitere Reduzierung der Kreditverbindlichkeiten des Kreises bei planmäßiger Tilgung von 5,1 Mio. Euro auf dann nur noch rund 83 Mio. Euro.

Noch zum Stichtag 31.12.1999 hatten wir Kreditverbindlichkeiten von 131 Mio. Euro zu schultern. Der Zinsaufwand betrug seinerzeit 8,1 Mio. Euro jährlich und hat sich in 2009 auf rund 4 Mio. Euro halbiert mit weiter sinkender Tendenz. Damit steht fest, dass die Entschuldungspolitik Früchte trägt und auch zur Entlastung der Städte und Gemeinden beträgt. Es gibt dazu keine Alternative.

Das Kreditportfolio des Kreises im übrigen weist einen durchschnittlichen Zinssatz von 4,59 % auf.

Das Infrastrukturvermögen des Kreises zählt in der Bilanz mit rund 155 Mio. Euro zu den größten Posten auf der Aktivseite. Bei einem Abschreibungsvolumen von rund 7,5 Mio. Euro jährlich und teilweise erheblich unter diesem Betrag liegenden Zugängen schreitet der Substanzverlust fort. Aus diesem Anlass hat der Straßenbauausschuss beschlossen, ein (investives) Erneuerungsprogramm in Höhe von jährlich 1,6 Mio. Euro zur Substanzerhaltung der Kreisstraßen aufzulegen. Neben dem regulären Kreisstraßenbauprogramm tragen diese zusätzlichen Maßnahmen dazu bei, dass das Straßennetz in einem möglichst gleichmäßig guten Zustand erhalten bleibt und einem größeren Nachholbedarf vorgebeugt wird.

Im Jahr 2009 ist geplant, insgesamt 4,3 Mio. Euro in den Straßenbau zu investieren, dem stehen Investitionseinzahlungen vor allem aus Landesmitteln in Höhe von 1,6 Mio. Euro gegenüber. Größte Einzelmaßnahmen sind die K 9n in Meerbusch (Anschlussstelle Bovert A 57) sowie die K 8 Teilverlegung in Dormagen (Anschlussstelle A 57).

Die Bauinvestitionen beschränken sich in 2009 im wesentlichen auf den Ausbau der Joseph-Beuys-Schule mit rund 960.000 Euro, die auf zwei Jahre verteilt werden. Damit ist nach dem Abschluss der Baumaßnahmen am Norbert-Gymnasium Knechtsteden vorerst der Bedarf gedeckt. Unabhängig davon wendet der Kreis an Zuwendungen für die Berufskollegs, die Förderschulen sowie das Norbert-Gymnasium und die Schule Marienberg (ohne Personalkosten) jedes Jahr rund 13,5 Mio. Euro auf. Das ist gut angelegtes Geld in die Bildung und in die Zukunft unseres Kreises.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Kreisumlage Jugendamt kann nach dem Entwurf erfreulicher Weise gesenkt werden und zwar um 0,46 v.H. von 14,067 v.H. auf 13,607 v.H.

Weitere Verbesserungen sind noch aus der Änderungsliste zu erwarten.

Bei der Jugendmusikschule kann der Eigenanteil des Kreises an den Aufwendungen und den Gemeindeanteilen mit 940.000 Euro auf Vorjahresniveau gehalten werden. Als Berechnungsmaßstab dient ausschließlich die Schülerzahl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der vorliegende Haushaltsentwurf ist im Ergebnisplan mit einem Volumen von 349 Mio. Euro und im Finanzplan ausgeglichen. Der Hebesatz für die Kreisumlage beläuft sich wie im Vorjahr auch in 2009 auf 41,25 v.H. der Umlagegrundlagen. Der Ausgleich im umlagerelevanten Ergebnisplan ist allerdings nur mit einigen Mühen gelungen. Die Belastung aus der Steigerung des Umlageaufkommens bei der Landschaftsumlage wegen der gestiegenen Umlagegrundlagen mussten dabei kompensiert werden. Der Haushaltsentwurf geht davon aus, dass eine Senkung des Umlageaufkommens bei der Landschaftsumlage in Höhe von 3,2 Mio. Euro erreichbar ist. Kommt es noch aufgrund der 2. Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu einer Senkung der Landschaftsumlage, ist dies im vorliegenden Haushaltsausgleich bereits berücksichtigt. Weitere Spielräume auch aufgrund der Änderungsliste sind – wenn überhaupt - nur noch sehr eingeengt gegeben. Der nicht-umlagewirksame Finanzplan ist in Einzahlungen und Auszahlungen ausgeglichen und kommt zur Finanzierung der Investitionen ohne Kreditaufnahmen aus. Der Finanzplan sieht eine ebenfalls nicht umlagewirksame Zuführung zur Versorgungsrücklage in Höhe von 2,6 Mio. Euro vor, die bei der Rheinischen Versorgungskasse in Form eines kommunalen Versorgungsrücklagefonds gebildet ist und der Finanzierung künftiger Versorgungslasten dient, für die im NKF seit dem 01.01.2007 Pensionsrückstellungen gebildet werden müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der vorliegende Haushaltsentwurf sichert die Grundlagen für die Arbeit des Kreises im Jahr 2009, nimmt in Solidarität mit den Städten und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss auf deren Haushaltssituation Rücksicht und sorgt in Zeiten einer sich abzeichnenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das erforderliche Maß an Konsolidierung für die Zukunft.

Danken möchte ich abschließend den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch ihr engagiertes und zielorientiertes Arbeiten den vorliegenden Haushaltsentwurf vorbereitet haben.

Ich bitte Sie nun, den Haushaltsentwurf 2009 zur Beratung in die Fraktionen und den Finanzausschuss zu überweisen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen erfolgreiche Haushaltsberatungen.

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