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Landrat und Kämmerer bringen Haushaltsentwurf 2009 ein - Kreisumlage soll stabil bleiben  

Portrait-Foto Dieter Patt

Landrat Dieter Patt a.D.

Verwaltung |

In der letzten Sitzung des Kreistags in 2008 machte Landrat Dieter Patt bei der Haushaltseinbringung für das kommende Jahr einmal mehr deutlich, dass der Haushaltsentwurf des Rhein-Kreises Neuss mehr ist als ein reines Zahlenwerk: "Es ist unser Strategiepapier und zeigt unser Handeln als Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestition." Als Leitlinien nannte Patt: "Schulden abbauen, Kreisumlage schonen, Beschäftigung fördern, Zukunft sichern".

Nach dem von Landrat Patt und Kreiskämmerer Ingolf Graul vorgelegten Entwurf ist der Ergebnisplan mit einem Volumen von 349 Millionen Euro und im Finanzplan ausgeglichen. Der Hebesatz der Kreisumlage soll stabil bei 41,25 Prozent bleiben, nachdem er im Vorjahr bereits um 3,75 Prozentpunkte gesenkt worden war.

Auf Grund der deutlich steigenden Aufwendungen für Sozialleistungen in Millionenhöhe, insbesondere in den Bereichen Grundsicherung im Alter, Hilfe zur Pflege und Hartz IV-Kosten, sehen Landrat und Kämmerer keinen Spielraum für eine weitere Senkung der Kreisumlage.

Unter Berücksichtigung der Zahlung der Landschaftsumlage in Höhe von 82,6 Millionen Euro an den Landschaftsverband Rheinland, die zu fast 90 Prozent Sozialaufwendungen erfassen, beläuft sich der Anteil des Bruttoaufwandes für soziale Leistungen des Kreises auf 186,5 Millionen Euro. „Damit fließen nahezu 86 Prozent der Haushaltsmittel, die über die Kreisumlage erwirtschaftet werden, wieder an bedürftige und betroffene Menschen im Rhein-Kreis Neuss zurück“, betonte Graul mit Blick auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Den Entschuldungskurs wollen Landrat und Kämmerer weiter fortsetzen: so soll der Schuldenstand im nächsten Jahr planmäßig um 5,1 Millionen auf rund 83 Millionen sinken. Der jährliche Zinsaufwand für die Kreditverbindlichkeiten des Kreises konnte seit 1999 um die Hälfte auf rund 4 Millionen Euro reduziert werden. „Das entspricht dauerhaft einer Entlastung der Städte und Gemeinden von nahezu fast 1 Prozentpunkt Kreisumlage“, wies der Kämmerer auf die Früchte der Entschuldungspolitik hin. Wie Landrat Patt deutlich machte, stecken in den Schulden der Vergangenheit Investitionen in die Zukunft: "Unsere Vermögenswerte übersteigen die Schulden bei weitem. Der Kreis hat in Infrastruktur investiert, also in für die Kreisentwicklung unentbehrliche Vermögenswerte, von denen die Kreisgemeinschaft heute nachhaltig profitiert."

Neben Kernthemen wie der Familien- und Beschäftigungsförderung, Bildung, Sport und Sicherheit rückte Patt in seiner Rede die Energie- und Klimaschutzpolitik im Rahmen des von ihm initierten „lokalen Energiepakt Rhein-Kreis Neuss“ ins Zentrum der Arbeit von Politik und Verwaltung.

Die vollständigen Haushaltsreden von Landrat und Kreiskämmerer sind unter nachfolgenden Links abrufbar.

Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2009

Erträge und Aufwendungen ausgeglichen

349,17 Mio Euro

Hebesatz Kreisumlage

41,25 v.H.

Hebesatz Jugendamtsumlage

13,61 v.H.

Schuldenstand zum 31.12.2009

83,14 Mio Euro

Aufwendungen

Personal- und Versorgungsaufwendungen (einschließlich Pensionsrückstellungen)

55,57 Mio Euro

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Bewirtschaftung, Unterhaltung)

17,06 Mio Euro

Bilanzielle Abschreibungen

 12,28 Mio Euro

Transferaufwendungen (Sozial- und Jugendhilfe, Landschaftsumlage)

 153,92 Mio Euro

Sonstige ordentliche Aufwendungen (Geschäftsaufwendungen, Kosten der Unterkunft)

106,24 Mio Euro

Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen

4,10 Mio Euro

 

349,17 Mio Euro

Erträge

Steuern und ähnliche Abgaben

4,54 Mio Euro

Zuwendungen und allgemeine Umlagen (Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen)

257,54 Mio Euro

sonstige Transfererträge (Ersatz von sozialen Leistungen)

2,95 Mio Euro

öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (Gebühren)

45,27 Mio Euro

privatrechtliche Leistungsentgelte (Mieten, Pachten)

1,98 Mio Euro

Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Erstattungen durch Bund und Land)

26,88 Mio Euro

sonstige ordentliche Erträge

8,34 Mio Euro

aktivierte Eigenleistungen

0,08 Mio Euro

Finanzerträge (Gewinnanteile und Zinsen)

1,59 Mio Euro

 

349,17 Mio Euro

Größere Investitionen

Straßenbau

4,30 Mio Euro

Mehrzweckgebäude Joseph-Beuys-Schule

0,32 Mio Euro

Restabwicklung Erneuerung Leitstellentechnik

0,70 Mio Euro

Kredite

Neuaufnahmen

0,00 Mio Euro

planmäßige Tilgung

5,12 Mio Euro

Nettokreditaufnahme

 -5,12 Mio Euro

 

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