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Verkauf des Grevenbroicher Rathauses

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Über ein Jahr schon haben zum geplanten Verkauf des Grevenbroicher Rathauses an das eigene städtische Unternehmen SEG Gespräche zwischen Vertretern der Stadt sowie der Finanzaufsicht des Kreises stattgefunden. Auch wenn der Bürgermeister sich an diesen Gesprächen nicht mehr persönlich beteiligt hat, ist ihm durch zahlreiche Verfügungen bekannt, dass die Vorgaben des Innenministeriums NRW zwingend einen Wirtschaftlichkeitsvergleich und dessen Prüfung durch die Kommunalaufsicht fordern.

"Kann durch Kostengegenüberstellung von der Stadt nachgewiesen werden, dass die Nutzung des Rathauses beim Verkauf an die SEG und anschließender Rückanmietung durch die Stadt wirtschaftlicher wird, steht einer Zustimmung des Landrates nichts im Wege", sagt Kreispressesprecher Harald Vieten.

Doch genau daran scheiterte bisher das städtische Vorhaben. Ein den Vorgaben des Innenministeriums NRW entsprechender Wirtschaftlichkeitsvergleich wurde trotz wiederholter Aufforderung vom Bürgermeister bisher nicht vorgelegt. Auf widersprüchliche Darlegungen, unterschiedliche Ermittlungsgrundlagen und Darstellungen in Gutachten ist der Bürgermeister immer wieder durch die Aufsichtsbehörde hingewiesen worden.

Die beabsichtigte Entlastung des städtischen Haushalts durch den Verkauf des Rathauses an das stadteigene Unternehmen verursacht bei der SEG einen Mehraufwand durch den kreditfinanzierten Kaufpreis und durch die künftigen Unterhaltungsaufwendungen für das Rathaus, der durch Gewinnabführungen aus Beteiligungen der Stadt auszugleichen wäre. Die Gewinnabführungen wiederum werden über die Gebührenzahlungen der Grevenbroicher Bürger an die Versorgungsunternehmen gespeist. Das Augenmerk auf eine wirtschaftliche Handlungsweise der Stadt muss nicht zuletzt auch mit Blick auf die ohnehin starken Belastungen der Bürger erfolgen, betont daher der Landrat.

Solange eine wirtschaftlichere Nutzung des Rathauses durch die von der Stadt beabsichtigte Transaktion nicht nachgewiesen wird, darf die aufsichtsbehördliche Zustimmung nicht erteilt werden.

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