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Europäischer Themenabend am 20. November im Kreishaus Neuss

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Am 13. Dezember 2007 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Ausführliche Informationen über das neue Regelwerk der EU, das den europäischen Verfassungsvertrag ersetzt, gibt ein gleichnamiger Themenabend, zu dem der Rhein-Kreis Neuss am 20. November um 18:30 Uhr gemeinsam mit der Europa-Union Deutschland, Europäische Bewegung NRW, Kreisverband Neuss, ins Kreishaus an der Oberstraße in Neuss einlädt. Die Teilnahme ist kostenlos. Um Anmeldung wird gebeten.

Nach der Eröffnung durch Landrat Dieter Patt und einem Grußwort von Heinz Rudolf Miko, Stellvertretender Leiter der Regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn, steht als Gastreferent Dr. Jörg Geerlings von der Universität Köln auf dem Programm. Geerlings befasst sich vor allem mit Fragen des Staats-, Verwaltungs- und Europarechts und hat dazu zahlreiche Veröffentlichungen herausgebracht. Das Thema seines Vortrags im Kreishaus Neuss lautet: "Der Vertrag von Lissabon - Notwendiger Kompromiss oder Zukunftswerk?"

Der Vertrag von Lissabon soll die Europäische Union auf eine neue Grundlage stellen. Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates, amtierender EU-Ratspräsident zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung, bezeichnete ihn als "neuen Moment im Aufbau Europas". Durch ihn werde die EU moderner, effizienter und demokratischer.

So sollen die Institutionen der EU schneller und bürgernäher arbeiten. Ein ständiger Ratspräsident soll künftig mehr Kontinuität in die europäische Politik bringen. Mit dem "Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" will die EU nach außen einheitlicher auftreten. Im EU-Ministerrat werden die Entscheidungsverfahren gestrafft: So sollen Mehrheitsentscheidungen dort zur Regel werden. Das Europäische Parlament wird zudem in weiteren Bereichen zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Ministerrat.

Die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten erhalten Kontroll- und Mitwirkungsrechte im europäischen Gesetzgebungsprozess. Die EU-Kommission wird verkleinert: Ab 2014 sollen nur noch 15 statt 27 Kommissionsmitglieder die EU-Gesetzesvorschläge erarbeiten. Außerdem erhalten die Menschen in Europa das Recht, in einem Bürgerbegehren, das mindestens eine Million Unterschriften haben muss, Anliegen an die EU-Kommission heranzutragen.

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