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Patt: "Dauerhafte Benachteiligung der Kreise und Städte bei den Hartz IV-Unterkunfts- und Heizkosten"

Portrait-Foto Dieter Patt

Landrat Dieter Patt a.D.

Soziales |

In seiner Plenarsitzung am 4. Juli hat der Bundesrat dem SGB II-Änderungsgesetz zugestimmt - trotz des massiven Widerstandes von Kommunen und deren Spitzenverbänden. Die Anpassungsformel der Bundesbeteiligung an den Hartz IV-Kosten, die sich nach der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften richtet, wurde damit festgeschrieben.

"Steigende Energie- und Nebenkosten die zu höheren Aufwendungen im Einzelfall führen, bleiben damit unberücksichtigt, so dass die Kommunen hierdurch entstehende Mehrkosten alleine zu schultern haben", erklärt dazu Landrat Dieter Patt. Auch eine Abnahme der Bedarfsgemeinschaften infolge von Rechtsänderungen in der Zusammenlegung von Bedarfsgemeinschaften – wie zuletzt bei den Unter-25-Jährigen - führe bei gleichbleibend hohem Aufwand zu einer Kürzung des Bundesanteils und somit zu einer weiteren finanziellen Belastung der kommunalen Träger. Patt: "Das war so nicht gedacht, als man im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die kommunale Ebene eigentlich finanziell entlasten wollte."

Der Bund beteiligt sich an den kommunalen Kosten für Unterkunft und Heizung mit derzeit durchschnittlich knapp 30 Prozent pro Jahr. Die – bisher zeitlich befristete – gesetzliche Regelung über eine jährliche Anpassung war in der Vergangenheit heftig kritisiert worden, weil sie nicht an den tatsächlichen Ausgaben anknüpft, sondern an der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften. "Durch das Änderungsgesetz ist die für die Kreise und Städte nachteilige Regelung auf Dauer zementiert worden", so Patt, der die Anpassungsformel als "unsachgemäß" kritisiert.

Folge ist nach Aussage des Verbandspräsidenten des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), dass die eigentlich für 2010 vorgesehene Prüfung der Regelung umgangen wird. Für die Kommunen bedeute das im kommenden Jahr voraussichtlich einen weiteren Verlust von 400 Mio. Euro. Auf Jahressicht spreche man von einem Finanzvolumen von 1,5 Mrd. Euro.

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