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Kreishaushalt genehmigt

Portrait-Foto Dieter Patt

Landrat Dieter Patt a.D.

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Landrat Dieter Patt sieht die Finanzpolitik des Rhein-Kreises Neuss bestätigt. Denn der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow hat als Aufsicht den Kreishaushalt 2008 freigegeben. Und in seinem Genehmigungsbescheid stellt Büssow fest: "Auch der aktuelle Haushalt ist geprägt durch eine solide Ergebnis- und Finanzplanung."

In dem Bescheid wird zudem deutlich, dass die Beschlüsse des Kreistages auch die finanziellen Interessen der Städte und Gemeinden im Kreis berücksichtigen. Mit Blick auf eine weiter gebotene Finanzpolitik mit Augenmaß, die Belastungen für die Kommunen des Kreises in einem verkraftbaren Rahmen hält, erklärt der Regierungspräsident: "Aufgrund der bisherigen Erfahrungen bin ich sicher, dass die hierzu notwendigen Entscheidungen rechtzeitig getroffen und die erforderlichen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden."

Besondere Anerkennung fand die kontinuierliche Entschuldung des Kreises. "Die Haushaltsunterlagen weisen am Ende des Planungszeitraumes zum 31.12.2011 einen voraussichtlichen Schuldenstand des Rhein-Kreises Neuss von rund 69,4 Millionen Euro aus. Bei einer entsprechenden Realisierung würde sich der Schuldenstand innerhalb von sieben Jahren (2004-2011) um fast die Hälfte verringern. Dies erkenne ich ausdrücklich an", so Büssow. Und Landrat Patt geht fest davon aus, dass der Kreis den eingeschlagenen Konsolidierungsweg strikt fortsetzen kann. "Der solide Weg der Entschuldung wird weiter verfolgt, ohne dabei auf Finanzierungswege mit spekulativem Charakter zu setzen." Zur Entschuldungspolitik des Kreises betont Kämmerer Ingolf Graul: "Die Verringerung der Zinsleistungen führt zu einer dauerhaften Entlastung des Kreishaushalts und steht damit auch im unmittelbaren Interesse der kreisangehörigen Städte und Gemeinden."

Insgesamt weist der Kreisetat für das Haushaltsjahr 2008 ein Gesamtvolumen von rund 344 Millionen Euro aus und ist in Einnahme und Ausgabe. ausgeglichen. Mit insgesamt 67 Millionen Euro stellen die Hartz-IV-Leistungen wie in den vergangenen Jahren den größten Ausgabenblock im Kreishaushalt dar. Der Hebesatz der Kreisumlage konnte nach 2007 erneut gesenkt werden - auf jetzt 41,92 Prozentpunkte.

"Die Kreisumlage wird für die Menschen in unseren acht Städten und Gemeinden eingesetzt mit einem deutlichen Schwerpunkt im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie im Bereich der beruflichen Qualifizierung. Ein großer Teil der Kreisumlage geht nach wie vor an den Landschaftsverband. Die Landschaftsumlage beträgt im Haushalt 2008 rund 86 Millionen Euro, und damit werden in erster Linie behinderte und pflegebedürftige Menschen - auch bei uns - versorgt und betreut", so Landrat Dieter Patt.

Weitere bedeutende Posten sind im Kreishaushalt die Abfallentsorgung (27,33 Millionen), die Jugendhilfe (14,82 Millionen Euro), Schulen (16,61 Millionen), das Thema Sicherheit und Gefahrenabwehr (7,79 Millionen) sowie Kulturförderung (3,59 Millionen). Investiert wird 2008 in den Straßenbau (4,26 Millionen) und in die Erweiterung der Michael Ende Schule in Neuss (460.000). In die Modernisierung und den Ausbau der Kreisleitstelle hat der Kreis bereits im Vorjahr 1,3 Millionen Euro investiert, und in diesem Jahr werden es noch mal 500.000 sein. In das Sportinternat Knechtsteden und die Erweiterung des Norbert-Gymnasiums fließen allein in diesem Jahr 680.000 Euro, insgesamt sind es über drei Millionen.

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