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Haushaltsrede von Landrat Dieter Patt

Portrait-Foto Dieter Patt

Landrat Dieter Patt a.D.

Verwaltung |

Viele Themen und Projekte wurden hier von dem Hohen Haus auf den Weg gebracht, wegweisende Entscheidungen wurden gefällt und wichtige Maßnahmen angestoßen.

Von vielen dieser weitsichtigen und langfristig finanzierten Entscheidungen profitieren wir heute:

  • Sparkassen-Fusion
  • einheitliche Trägerschaft der Berufbildungszentren
  • Technologiezentrum Glehn
  • Sportförderung (Sportanlagen und Sporthallen)
  • 4-Türen-Modell
  • Übertragung der weiterführenden Schulen
  • Ersatzschulen Marienberg und Knechtsteden
  • Denkmalförderung (Quirinus-Münster, Knechtsteden)
  • Silberner Plan
  • Seniorenheime Korschenbroich und Lindenhof
  • Krankenhäuser
  • Kaarster Bahn
  • Zons, Schloss Dyck, Sinsteden
  • Gesundheitsprogramme
  • Verwaltungsstrukturreform
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Servicestellen
  • mittelstandsfreundliche Verwaltung - Gütezeichen
  • Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
  • Waldvermehrung
  • und vieles mehr

Heute stellen wir mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2008 die Weichen für die weitere Entwicklung unseres Rhein-Kreises Neuss. Es ist unser Strategiepapier und zeigt unser Handeln als Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestition.

Die gute Basis dafür wurde von uns in den vergangenen Jahren trotz schwieriger Rahmenbedingungen gemeinsam geschaffen.

  1. Schulden abbauen
  2. Kreisumlage schonen
  3. Beschäftigung fördern
  4. Zukunft sichern

das sind unsere Leitlinien.

Die äußeren Wirtschaftsdaten dafür sind gut. Lange erwartet, hat der Aufschwung 2007 eine wirtschaftliche Erholung gebracht und das soll 2008, vielleicht in etwas abgeschwächter Form, anhalten. Die Unternehmen haben die Wirtschaftslage schon lange nicht mehr so günstig beurteilt wie in den vergangenen Monaten, und das macht sich auch in den Kassen unserer Städte und Gemeinden bemerkbar:

Raus aus der Haushaltssicherung ist das Ziel.

Deutschlands Wirtschaft ist wieder auf Erfolgskurs - und der Rhein-Kreis Neuss ist dabei:

Unser Rhein-Kreis Neuss hat sich zu einem Markenzeichen entwickelt. Auch diejenigen, die sich trotz bester Rankingpositionen für unseren Wirtschaftsstandort, trotz beachtlicher Preisverleihungen, trotz Zustimmung der Menschen und der Unternehmen bei uns immer noch schwer damit tun, unsere Erfolge anzuerkennen, müssen sich in unserem Kreis und weit darüber hinaus viel Gutes anhören oder in den Medien erfahren.

Das ist nach wie vor ein Phänomen: gut aufgestellt, auf einem guten Weg befindlich, die besondere Standortgunst und die Lebensqualität bei uns - es wird immer wieder versucht, das zu übersehen oder sogar schlecht zu reden.

Dabei ist das unser gemeinsamer Erfolg meine Damen und Herren, der Erfolg der Menschen, der Unternehmen, der Politik, der Verwaltung, - und auch die Politik dieses Hohen Hauses gehört dazu - das hat etwas mit Klima, mit Werten, mit Rahmenbedingungen zu tun:

  1. familienfreundlich,
  2. umweltfreundlich,
  3. wirtschaftsfreundlich im Sinne von Beschäftigungsförderung,
  4. sozial.

Der Kreis hat nach der Kreisordnung - §4 - die Aufgabe, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung des Kreises zu fördern. Diese Aufgabe nimmt der Kreistag mit großem Engagement wahr, - hierauf haben sich alle Kreistagsabgeordneten verpflichtet.

Dazu Dr. Korczak:

  • Energy Valley
  • World Trade Center
  • Fun-Park / Disney-Land
  • Garden of Eden

Einige haben diese auf uns übertragenen Begriffe nicht verstanden; wir arbeiten danach mit viel Energie.

Mit der Energie sind wir sofort bei unserer Umwelt und bei der Wirtschaft: Die ganze Welt schaut auf die Energien und die Umwelt - Al Gore erhält den Nobelpreis. Damit schaut man auf die Energiestandorte, auf die Energiewirtschaft. Damit schaut man auf uns,- den Rhein-Kreis Neuss, einer der großen Energiestandorte.

Das ist einer der großen Standortfaktoren und auch Erfolgsfaktoren unseres Kreises. Und wir wollen mit der Energiewirtschaft daran arbeiten, dass das unter den modernsten Vorgaben und Zielen ein anziehender und wegweisender Vorzeigestandort ist:

Die Emissionen müssen reduziert und nachhaltig vermieden werden (eingefangen, genutzt, entsorgt). Dazu sind wir mit RWE, mit dem Forschungszentrum Jülich, mit Bundes- und Landesregierung im Gespräch.

"Net kalle, donn!"

Wir können auf Bali hier bei uns Antworten geben.

70 Prozent der Kraftwerke werden weltweit mit Kohleverbrennung betrieben. Die modernsten Anlagen und Entwicklungen sind hier bei uns.

Die Bundesregierung hat ein sehr ambitioniertes Energie- und Klimaprogramm verabschiedet mit 29 Einzelmaßnahmen in den wesentlichen Bereichen der Energie- und Klimapolitik. Der Schwerpunkt dabei liegt beim forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien und des Wärmemarktes bei einer Erhöhung der Haushaltsmittel für den Klimaschutz von 700 Millionen Euro auf 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien von derzeit 13 auf 25 bis 30 Prozent des Stromverbrauchs in 2020 zu erhöhen, und den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung auf ungefähr 25 Prozent an der Stromerzeugung in Deutschland zu verdoppeln. Zur Senkung der NOx-Emissionen bis 2013 gibt es eine Verpflichtung zum Einsatz modernster Kraftwerkstechnologie.

Das alles muss konkretisiert werden - jetzt -, es werden zahlreiche Gesetzgebungsverfahren folgen, die dann auch die entsprechenden, verlässlichen und konkurrenzfähigen  staatlichen Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft bringen müssen.

RWE hat sofort nach dem Antritt von Dr. Großmann mit "RWE Innogy" eine eigene Gesellschaft für erneuerbare Energien gegründet. Dazu gehören große Investitionen, dazu gehört Forschung und Entwicklung, ein CO2-freies Kraftwerk, bei Klärung aller in diesem Zusammenhang zu stellender Fragen, wäre das wichtigste Klimaprojekt überhaupt - auch an unserem Standort.

In Grevenbroich hat man immer gesagt, man lebe mit und von der Energiewirtschaft. Energie zieht an,- ganz besonders die stromintensive Industrie und so auch im Rhein-Kreis Neuss (Stichwort: Aluminiumverarbeitung).

Die Energiewirtschaft und die stromintensive Industrie dürfen nicht abwandern, wenngleich die Anreize aus der europäischen Nachbarschaft bis zum Atomstrom groß sind. Die guten Rankingergebnisse unseres Kreises haben auch damit zu tun.

Demonstrationen in Sachen Umwelt, die wir entsprechend dem Auftrag unserer Verfassung mit unserer Polizei sichern, das ist die eine Seite, schon vor Ort Handeln das ist die andere Seite. Unter diesen Vorzeichen ergreife ich die Initiative für einen lokalen "Energiepakt Rhein-Kreis Neuss" und rufe alle Beteiligten auf, diesem Pakt beizutreten und diesen Pakt zu unterstützen.

Im Rhein-Kreis Neuss, diesem großen Energiekreis, gibt es vielfältige Ansatzpunkte für die Verbesserung unserer Umweltbedingungen durch konkrete Umsetzung, - das umso mehr als sich alle - zumindest in den Zielen - einig sind.

Unser Kreis findet sehr viel Beachtung,- wir können hier unübersehbare und richtungweisende Zeichen setzen. Dies habe ich auch schon in den Berliner Energiegipfel eingebracht und angeboten. Mit RWE, mit Jülich, mit Aluminium, mit Bayer, mit der Landwirtschaft, mit den Regierungen usw. bin ich im Gespräch und erfahre Zustimmung und Interesse.

Rhein-Kreis Neuss, der Energiekreis (Dr. Korczak: "Energy Valley"), das bedeutet:

  • größter Braunkohle-Kraftwerksstandort,
  • Großbaustelle für das modernste Kohlekraftwerk,
  • eine der größten Photovoltaikanlagen am Martinssee,
  • die Photovoltaik-Demonstrationsanlage am BBZ Hammfeld,
  • die Photovoltaikanlage am Haus der Wirtschaft,
  • die Windkraft-Testanlage in Grevenbroich mit Zertifizierungsverfahren für das Binnenland,
  • veschiedene Windkraftparks in unseren Städten und Gemeinden,
  • Biogasanlagen,
  • Brennstoffzellenentwicklung - 3M,
  • Warmwasserprojekt Erft,
  • Chemiepark Dormagen,
  • Landschaftsrecycling mit dem Außeninstitut in Jüchen und dem Institut auf Schloss Dyck,
  • Waldvermehrung,
  • Raumortlabor Hombroich,
  • wissenschaftliche Zusammenarbeit insbesondere mit Jülich und Aachen,
  • Internationales Institut für Biophysik Hombroich,
  • Deutsches Forschungszentrum Janssen-Cilag,
  • RFID Innovations Center Metro Group,
  • Deponie Grefrath,
  • Neuss Düsseldorfer Häfen,
  • Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen,
  • Energiesparprogramme,
  • Nutzung von Abwärme (für die Landwirtschaft),
  • Anwendungsmessen mit dem Handwerk (Smart Energy),
  • Studiengänge für Ingenieure (FOM),
  • internationale Kooperationen - deutsch-polnische Energie-Konferenz, China,
  • moderne Abfallwirtschaft,
  • Grundwasser-Management,
  • gezielte Öffentlichkeitsarbeit,
  • energiesparende Gebäudebewirtschaftung,
  • Lehrerfortbildung, Schulungsprogramme,
  • Ziel 2-Projektentwicklung
  • und einiges mehr.

Packen wir es doch einfach an - bei uns selbst!

Das sind einzigartige Chancen für unseren Kreis - ökologisch, ökonomisch, sozial,- wir wollen das nutzen. Sich davon zu verabschieden wäre töricht.

Stellen Sie sich einmal vor, RWE wäre noch so aufgestellt wie sich die weitsichtigen Gründungsväter auf Seiten der Kommunen und der Wirtschaft das zu Beginn vorgestellt haben! Wir würden mehr Einfluss nehmen können als jetzt bei der Bestellung der Konzernspitze - aber immerhin.

Die jetzigen Veränderungen bei RWE im personellen Bereich und damit auch in der kommunalen Standort-, Geschäfts- und Umweltpolitik hat auch mit unserem kommunalen Einfluss zu tun. Dr. Großmann hat einen "nationalen Energiepakt" gefordert. Ich sage heute:

Jedes Thema, jedes Problem, jede Herausforderung, jede Chance hat eine Adresse und das ist stets eine kommunale Adresse.

Also, nehmen wir RWE beim Wort; wahren wir unsere Chancen: "Energiepakt Rhein-Kreis Neuss!"

Unser Rhein-Kreis Neuss ist auch wieder nach einem der jüngsten Rankings die wirtschaftsstärkste Region in Nordrhein-Westfalen; er belegt in der Gesamtwertung mit seinen acht Städten und Gemeinden bundesweit Platz 7. Über 23 Prozent ist nach der Berechnung des Statistischen Bundesamtes das Bruttoinlandsprodukt innerhalb von nur fünf Jahren angestiegen. Äußerst positiv war das starke Wachstum für den Arbeitsmarkt. Über 4.000 neue Jobs entstanden zwischen 2000 und 2005. Bei der Produktivität der ansässigen Firmen liegt der Rhein-Kreis Neuss mit 76.503 Euro pro Erwerbstätigen in der Spitzengruppe. Die Arbeitslosenquote liegt mit 6,7 Prozent deutlich unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt.

Dabei bleibt die Außenwirtschaft aufgrund der hohen Exportorientierung unserer heimischen Wirtschaft und der großen Anzahl ausländischer Investoren bei uns ein Schwerpunkt in der Wirtschaftsförderung.

Unser Technologiezentrum hat in diesem Jahr wieder wichtige arbeitsmarktpolitische Beiträge im Rhein-Kreis Neuss geleistet und wird mit der Eröffnung des Business Center Neuss in den nächsten Wochen eine wichtige Anlaufstelle für Existenzgründer, junge und ausländische Unternehmen, für Beschäftigung schaffen. Hier wird auch das Starter-Center zur Bündelung der Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen in der Existenzgründung eingerichtet. Mit der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer Düsseldorf und Kreishandwerkerschaft sind entsprechende Vereinbarungen getroffen. Und auch die ARGE ist dabei.

Ansiedlung von Unternehmen wie Fiege in Neuss, Gottschalk und Sohn in Grevenbroich oder Polo in Jüchen bekräftigen uns darin, den mit unseren Städten und Gemeinden gemeinsam und erfolgreich eingeschlagenen Weg der Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung fortsetzen. Wir können dabei mit Zuversicht ins neue Jahr blicken, müssen uns aber auch darüber bewusst bleiben, dass die Konjunktur ausgesprochen sensibel reagiert. Das haben uns die Krise auf dem Hypothekenmarkt der USA, die auch hiesige Banken betraf, sowie die Entwicklungen auf dem Energiepreismarkt in diesem Jahr deutlich vor Augen geführt.

Wir sind mit dem uns anvertrauten Geld gut umgegangen und haben keine Verluste gemacht.

Wirtschaftsförderung ist Beschäftigungsförderung!

Weitere Arbeitsschwerpunkte für 2008:

Die Familien liegen uns besonders am Herzen. So ist es unser Ziel, die Familienfreundlichkeit im Rhein-Kreis Neuss weiter zu fördern. Unsere erfolgreiche Familienkarte ist ein Zeichen dafür: Bisher konnten rund 10.000 Karten ausgestellt werden. 170 Partner aus Handel, Wirtschaft, Kultur und Freizeit unterstützen uns dabei, und es kommen immer mehr hinzu.

Unsere vielfältigen Beratungsangebote greifen. Diese Angebote von Jugendamt, Gesundheitsamt, Schulamt, Sportamt, Sozialamt sind so wichtig, - die schlimmen Schlagzeilen dieser Tage machen das sehr deutlich.

Im Januar tritt das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) in Kraft. Schon jetzt hat unser Jugendamt bei den Plätzen für die unter Dreijährigen eine Bedarfsdeckung von 18,6 Prozent geschaffen (= 254 Plätze). Der aktuelle Landesdurchschnitt liegt bei 6,5 Prozent. Im neuen Jahr geht das weiter.

Ein Familienzentrum wurde bereits in diesem Jahr vom Land anerkannt und zertifiziert; drei weitere folgen im Jahr 2008 und weitere acht Einrichtungen bis 2012.

Immer wieder erfahren wir aus den Medien von unvorstellbaren Kindesmisshandlungen und Verwahrlosung. Um einen wirksamen Kinderschutz zu gewährleisten, ist es unerlässlich, hier ein gutes Frühwarnsystem zu unterstützen - auch in personeller Hinsicht.

Wir sind ab dem 1. Januar 2008 für das Elterngeld zuständig. Diese Kommunikationsmöglichkeit wollen wir nutzen, um unsere Beratungs- und Hilfsmöglichkeiten an die Eltern, die Alleinerziehenden heranzubringen.

Bei unserem Förderkonzept zur Familienfreundlichkeit spielen Bildungsangebote eine wichtige Rolle:

  • unsere vier Berufsbildungszentren mit einer Vielzahl von Bildungsgängen und Abschlüssen,
  • unsere Initiative zur Verbesserung des Übergangs Schule-Beruf (Wirtschaft pro Schule, Berufswahl-Siegel, Werkstattjahr, Hochschultag, Kompetenzagentur zur Förderung benachteiligter Schüler),
  • unsere Förderschulen und deren schrittweiser Ausbau zu Ganztagsschulen,
  • die Erweiterung unseres Schulpsychologischen Dienstes um zwei Psychologen im Landesdienst und die Aufstockung der eigenen Kapazitäten.

Damit bin ich bei "Schule und Bildung" - einem weiteren Zukunftsthema:

Die Tatsache, dass in diesem Jahr gleich zwei Deutsche, die Grundlagenforscher Peter Grünberg und Gerhard Ertl, mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden sind, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in unserem Land an  Ingenieuren und naturwissenschaftlichen Fachkräften fehlt. Der Rhein-Kreis Neuss beteiligt sich daher an der Initiative "Zukunft durch Innovation" des Forschungsministeriums NRW. Ziel ist die Förderung des naturwissenschaftlich-technischen Nachwuchses mit kompetenten Partnern aus Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft (siehe auch "Energiepakt").

In diesem Zusammenhang nenne ich auch die Begabtenförderung. Bereits in der zweiten Hälfte der 80-er Jahre hat sich der Rhein-Kreis Neuss mit seinem Bundesmodell Begabtenförderung einen kompetenten Namen gemacht. Hier knüpfen wir an.

Eine große Zahl von Begabungen bleibt ohne entsprechende Förderung unentdeckt und geht letztlich für unsere Gesellschaft verloren, wenn wir dem u.a. mit der Förderung des technisch-naturwissenschaftlichen Nachwuchses nicht entgegenwirken. So soll der Rhein-Kreis Neuss ein "Zentrum für Innovation" werden, wie es der nordrhein-westfälische Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Prof. Dr. Pinkwart, nennt. Der Antrag für die Anerkennung und damit auch für die finanzielle Landesförderung liegt bereits auf dem Tisch des Ministers. Dazu sind wir auch im Gespräch mit unserer Wirtschaft. (siehe "Energiepakt").

Ein weiteres Ziel ist, die über 700 Jugendlichen ohne Ausbildungsverhältnis an unseren Berufsbildungszentren intensiv zu unterstützen. Hauptadressaten sind dabei diejenigen (rund 300), die sich für keinen Vollzeitbildungsgang angemeldet haben und nicht an berufsvorbereitenden Maßnahmen der Arbeitsverwaltung oder am Werkstattjahr teilnehmen. Sie sollen bei ihrer Berufsvorbereitung sozialpädagogische Fachkräfte individuell begleitet werden.

Unsere entsprechenden Erfahrungen am BBZ Hammfeld (seit 1997) sind wegweisend.

Im Olympia-Jahr 2008 sind rund 500.000 Euro zur Förderung des Breiten- und Spitzensports vorgesehen. Der KSB als Interessenvertreter aller Sportvereine und die Stiftung Sport werden dabei sein.

Der Rhein-Kreis Neuss möchte Sportlerinnen und Sportler zu den Olympischen Spielen im August nach Peking bringen. Einige schaffen das, haben diese Chance; und daran hat unsere Unterstützung der Sportvereine und der Stiftung Sport Anteil und wir wollen dann auch unseren Standort zeigen.

Wir werden 2008 unsere Qualifizierungsoffensive für Sportvereine und den Wettbewerb "Innovative Sportkonzepte" in Zusammenarbeit mit dem KSB und den Stadtsportverbänden fortsetzen.

Durch die Schaltung unserer neuen Sport-Homepage in den nächsten Tagen wird ein bürgernaher Baustein zur Kommunikation mit allen Sportinteressierten und den Sportvereinen im Rhein-Kreis Neuss geschaffen. Im Rahmen unseres Marketingkonzepts für den Sport wird in Kürze eine intensivere Kontaktkampagne von möglichen Sponsoren für die Sportförderung anlaufen. Das Ziel ist es, weitere Mittel sowie Ausbildungs- und Arbeitsplätze für unsere Sportler und Sportlerinnen zu akquirieren. Das Sportinternat ist ein Vorzeigeprojekt. Eine eigene Imagebroschüre "Sport" wird künftig einen Überblick über die komplette Sportlandschaft und Sportförderung im Rhein-Kreis Neuss geben.

Die Grundwasserproblematik wird den Kreistag auch zukünftig weiter beschäftigen. Wir haben in der Grundwasserkommission und in den Arbeitsgruppen Grundlagen für Lösungswege erarbeitet. Bis 2008 hat der Kreistag insgesamt eine Million Euro dafür in den Kreishaushalt eingestellt. Das ist ein deutliches Zeichen.

Im Auftrag des Rhein-Kreises Neuss schafft der Erftverband derzeit Berechnungsgrundlagen, mit denen auch eine dargebotsverträgliche Kappung von Grundwasserspitzen beleuchtet. Damit sind wir auch entgegen gelegentlicher anderer Äußerungen auch weiterhin bei den wasserwirtschaftlichen Möglichkeiten.

Wir arbeiten an Lösungen:

Ein Forschungsvorhaben (RWTH Aachen) zur Neuentwicklung einer weißen Wanne mit textilbewährtem Beton wird von uns finanziell gefördert. Besondere Aufmerksamkeit widmen wir derzeit auch einem neuartigen Infiltrationsverfahren, mit dem möglicherweise kostengünstig lokale Grundwasserabsenkungen vorgenommen werden können.

Ein für unseren Standort, für unsere Wirtschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger besonders wichtiges Thema ist die Sicherheit. Der tragische Unfall auf der Kraftwerksbaustelle in Neurath hat gezeigt, wie wichtig das reibungslose Ineinandergreifen der Einsatzkräfte im Krisenfall ist. Dabei spielt die Kreisleitstelle eine zentrale Rolle. So investiert der Rhein-Kreis Neuss über drei Millionen Euro in die Erweiterung und Modernisierung der Leitstelle.

Die Optimierung der Gefahrenabwehr bleibt für unseren Standort mit dichtem Verkehrsnetz (Autobahnen, Flughäfen, Bahntrassen, Rhein) und mit Industrie eine Aufgabe mit Priorität.

Ganz besonders unsere ausländischen Unternehmen bestätigen uns immer wieder: Sicherheit ist Standortfaktor. Als Polizeichef freue ich mich über die vielen Ordnungspartnerschaften die uns gelingen. Sicherheit ist eine große Gemeinschaftsaufgabe.

Die Gewährleistung einer qualitativ guten Krankenhausversorgung bleibt eine große Herausforderung. Bisher haben unsere Krankenhäuser in Grevenbroich und Dormagen ausgeglichene Ergebnisse erzielen können. Eine neue ordnungspolitische Gesundheitsgesetzgebung soll im Laufe des Jahre 2008 entwickelt werden. Wir erwarten von Düsseldorf und Berlin, dass gerade die ortsnahe, patientenorientierte und qualitativ gute Gesundheitsversorgung, wie sie von unseren Häusern geleistet wird, im Mittelpunkt der neuen Möglichkeiten stehen wird und die finanziellen Auswirkungen Berücksichtigung finden.

Die Kreiskrankenhäuser werden sich weiterhin wettbewerbsfähig positionieren. Bereits im April wird die Radiologische Facharztpraxis am Kreiskrankenhaus Grevenbroich mit einem zukunftsorientierten radiologischen Leistungsspektrum starten. Mit der Kooperation "Fachärzte und Krankenhaus" wird ein entscheidender Qualitätsbeitrag für die Gesundheitsversorgung unserer Bürger vor Ort geleistet. Eine weitere Verzahnung der ambulanten mit der stationären Versorgung ist durch den Bau von Ärztehäusern an den Kreiskrankenhäusern geplant.

Haushaltskonsolidierung ist auch in 2008 das Gebot der Stunde,- des Haushaltsjahres.

Wir legen Ihnen wieder einen ausgeglichenen Haushalt zur Beratung vor. Zum zweiten Mal ist dieser nach kaufmännischen Gesichtspunkten aufgestellt. Gleichzeitig liegt die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2007 vor. Damit hat der Rhein-Kreis Neuss die Vorgaben des Gesetzgebers frühzeitig erfüllt.

Das "neue Zeitalter" NKF wird mit Controllingverfahren und Berichtswesen für noch mehr Transparenz und bessere Zuordnung der Haushaltsansätze sorgen und auch die Abschreibungen und Rückstellungen sichtbar darstellen.

Der Kämmerer wird hierauf eingehen.

Der neue Haushalt wird darüber hinaus Ziele, Kennzahlen und Leistungsdaten enthalten, die Grundlage eines haushaltsübergreifenden Controllings sind.

Bei der Entschuldung haben wir gute Fortschritte gemacht: Noch im Jahr 2002 beliefen sich die Verbindlichkeiten des Rhein-Kreises Neuss auf rund 130 Millionen Euro.

In der November-Sitzung des Kreisausschusses haben Sie eine weitere Entschuldung beschlossen, so dass der Schuldenstand bereits zum Jahresende auf rund 103 Millionen Euro sinken wird.

Was steckt eigentlich hinter den Schulden?

Investitionen in die Zukunft! Und diese Investitionen stehen auf unsere Aktivseite:

Investiert hat der Rhein-Kreis Neuss vor allem in Schulen (111 Millionen), Straßen (155 Millionen) und Betriebsgebäude (62 Millionen). Allein über 20 Millionen Euro an Kreismitteln sind seit 1990 in den Ausbau unserer vier berufsbildenden Schulen zu anerkannten Innovations- und Kompetenzzentren geflossen. In unsere Förderschulen wurden seit 2000 rund 5 Millionen Euro an Eigenmitteln investiert - der überwiegende Teil in den Neubau und Einrichtung der Joseph-Beuys-Schule.

Unsere Vermögenswerte übersteigen die Schulden bei weitem. Der Kreis hat in Infrastruktur investiert, also in für die Kreisentwicklung unentbehrliche Vermögenswerte, von denen die Kreisgemeinschaft heute nachhaltig profitiert. So hat der Kreis zum Beispiel auch bis 1994 mit Zuschüssen von mehr als 25 Millionen Euro seine Städte und Gemeinden sowie Sportvereine bei der Schaffung von Sportinfrastruktur (z. B. Schwimmbäder, Sportplätze) unterstützt.

Die Haushaltsentwicklung für 2008 wird insgesamt von einer verbesserten Finanzsituation der öffentlichen Haushalte geprägt.

Kreistag und Kreisverwaltung unseres Rhein-Kreises Neuss haben stets eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß und in Solidarität zu unseren kreisangehörigen Städten und Gemeinden betrieben. Das bestätigt der RP ausdrücklich.

Mit weiteren, im allgemeinen Haushalt erwirtschafteten Einsparungen versetzt uns die aktuelle Entwicklung in die Lage, für 2008 eine Senkung der Kreisumlage um 2,8 Prozentpunkte vorzuschlagen. Weitere - aller Voraussicht nach positive - Auswirkungen auf den Kreishaushalt durch die zweite Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die eine weitere Erhöhung des Verbundbetrages bringen wird, sowie eine angekündigte Senkung des Hebesatzes der Landschaftsumlage, sind im Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt, sie werden über die Veränderungsliste in die Haushaltsberatungen einfließen.

Noch einmal:

Die Kreisumlage wird wieder für die Menschen eingesetzt mit einem deutlichen Schwerpunkt im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie im Bereich der Beschäftigungsförderung und hier wiederum bei der beruflichen Qualifizierung. Ein großer Teil  der Kreisumlage geht nach wie vor an den Landschaftsverband, und damit werden in erster Linie behinderte und pflegebedürftige Menschen - auch bei uns - versorgt und betreut.

Der immer wieder angesprochene Verkauf der RWE-Aktien wäre ein falsches Signal. Die RWE-Aktien haben wir zur nachhaltigen Sicherung in das Seniorenhaus Lindenhof eingestellt und damit den alten Menschen des früheren AWO-Altenheimes ihr Heim und den Mitarbeitern ihren Arbeitsplatz erhalten. Der Wert der Aktien hat sich seit der Übertragung auf den Lindenhof von rund 3,5 Millionen um 366 Prozent auf 13 Millionen gesteigert. Gestiegen ist auch die Rendite aus den Dividendenzahlungen, die sich von 2006 auf 2007 von 261.000 auf 522.000 Euro erhöht haben. Vor diesem Hintergrund ist es auch wirtschaftlich nicht sinnvoll, sich von den RWE-Aktien zu trennen. Letztlich verweise ich hier noch einmal auf den "Energiepakt".

Ungeachtet der hervorragenden Arbeit der ARGE im Rhein-Kreis Neuss - die Zielvereinbarungen für 2007 werden erreicht und bei der Zahl der Integrationen sogar übertroffen - stellt die Hartz IV-Reform auch im kommenden Haushaltsjahr einen beachtlichen Risikofaktor dar.

Für 2008 ist insgesamt ein Aufwandsvolumen von 66,6 Millionen Euro budgetiert. Betroffen sind in diesem sozialen Bereich monatlich rund 30.000 Personen in über 14.500 Bedarfsgemeinschaften.

Der Bund beteiligt sich prozentual an den Kosten der Unterkunft. Ein bereits vom Kabinett beschlossener Gesetzesentwurf sieht eine Absenkung der Beteiligung von derzeit 31,2 Prozent auf 28,6 Prozent vor. Daneben wird eine erheblich geringere Zuweisung des Landes für diesen Bereich und zudem ein geringerer Anteil des Bundes bei den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII erwartet. Dem Kreis drohen damit weitere Einbußen in Höhe von 3,8 Millionen Euro, die im Entwurf des Haushaltsplanes noch nicht verarbeitet werden konnten.

Die Kreisverwaltung ist gut aufgestellt. Das wird uns auch von außen bestätigt.

Trotzdem gibt es Optimierungspotenzial, wollen wir unseren Service für Bürger, für Unternehmen, für unsere Städte und Gemeinden verbessern. Die großen Herausforderungen und Chancen sind alle fachbereichsübergreifend (Energiepakt, Beschäftigungsförderung, Familie, Sport, Umwelt, EU).

Der Kreisausschuss hat im November 2006 beschlossen, das Beratungsunternehmen PriceWaterhouseCoopers (PWC) mit einer Organisationsuntersuchung der Kreisverwaltung zu beauftragen, um Optimierungsziele in der Ablauforganisation und im Bürgerservice zu definieren.

Nach Prüfung der Vorschläge geht es an die Umsetzung.

Unsere Verwaltungskompetenz hat sich bewährt und ist gefragt. Dafür stehen auch Perleberg, Mikolów, Kaluga oder Wuxi.

Für die Kommunen ist das kommende Jahr ein besonderes Datum. Im November 1808 schuf die Preußische Städteordnung die Grundlagen des heutigen Kommunalrechts. Wir feiern 2008 also 200 Jahre kommunale Selbstverwaltung, deren Einführung ein Meilenstein in der Entwicklung unserer Demokratie war.

Davon profitiert ein Kreis in besonderer Weise. Wir sind auf einer Ebene mit den kreisfreien Städten wie Düsseldorf und Köln. Der spannende Unterschied liegt darin, dass wir keine Stadtteile, sondern leistungsstarke Städte und Gemeinden mit eigenen Räten und Verwaltungen haben. Eines der offenen Geheimnisse für den Erfolg im Allgemeinen und für den Rhein-Kreis Neuss im Besonderen bleibt dabei - die Gemeinsamkeit, die Bündelung der Kräfte: nur gemeinsam sind wir stark.

Auf diesem Weg hat unsere Kreisgemeinschaft weitere Fortschritte gemacht. Ein gutes und überzeugendes Beispiel ist das Zusammenwirken bei Hartz IV. Deshalb sage ich auch hier und heute Dank an unsere Städte und Gemeinden, namentlich an meine Kollegen Frau Kranz und die Herren Bürgermeister. Eine besondere Rolle spielt dabei unsere Kreisstadt Neuss, die größte in der Bundesrepublik mit ihren Möglichkeiten und Angeboten,- ich nenne hier als nur einen von mehreren Punkten: die erfolgreichen Neuss-Düsseldorfer Häfen.

Das kommunale Jubiläumsjahr 2008 startet der Rhein-Kreis Neuss im Zuge der Verwaltungsstrukturreform des Landes mit der Übernahme von neuen Aufgaben. Wir werden die neuen Kompetenzen im Schwerbehindertenrecht und beim Elterngeld engagiert und mit kurzen Wegen für die Bürger wahrnehmen. Dabei haben wir den großen Vorteil über Schnittstellen zu verfügen, die einer staatlichen Sonderbehörde schlicht fehlen. Wir haben beispielsweise seit Jahrzehnten direkte und unbürokratische Kontakte zu den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden vor Ort und halten eine Vielzahl von Kompetenznetzwerken in sozialen, gesundheitlichen und familienpolitischen Tätigkeitsfeldern vor, die durch die neuen Aufgabenbereiche sinnvoll abgerundet werden.

Der bisher staatliche Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes liegt künftig wesentlich in unserer Zuständigkeit - insbesondere für Windkraftanlagen, kleinere Feuerungsanlagen, größere Viehhaltungen, Umschlaganlagen, Autowrackanlagen und Anlagen der Kiesaufbereitung. Die hier bisher zuständige Bezirksregierung hat 202 Anlagen aufgelistet, die künftig in die Überwachungskompetenz des Rhein-Kreises Neuss fallen.

Wir erwarten eine weitere Kommunalisierung von staatlichen Aufgaben und die Abschaffung staatlicher Sonderbehörden. Dabei fordern wir einen ausreichenden finanziellen Ausgleich durch Bund und Land. Ziel sollte vor allem sein, die kommunale Selbstverantwortung zu stärken und somit mehr Bürgernähe zu gewährleisten.

Der Rhein-Kreis Neuss wird im neuen Jahr auch das Geodaten-Management für die Stadt Dormagen übernehmen. Dabei wird eine einheitliche Metadatenbank aufgebaut.

Einschließlich der Landespsychologen für unseren Schulpsychologischen Dienst verstärken im Rahmen der neuen Arbeitsfelder zum Jahreswechsel insgesamt 33 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unsere Kreisverwaltung.

Dem operativen und gestaltenden Teil der Arbeit von Politik und Verwaltung hat der Kreistag mit der Verabschiedung des Kreisentwicklungskonzeptes vor nahezu neun Jahren ein Gesicht gegeben. Kreisentwicklung bleibt ein permanenter Prozess, im Austausch und im Schulterschluss zwischen Politik und Verwaltung.

Auch im kommenden Jahr ist unsere gestalterische Kraft gefordert. Das Geheimnis für den Erfolg liegt dabei in der Gemeinsamkeit, liegt darin, die Kräfte zu bündeln: Gemeinsam sind wir stark. Dabei geht es auch um vorausschauende Zielsetzungen, damit wir, mit den Worten von Antoine de Saint-Exupéry: "den Grund für etwas Zukünftiges legen".

Dazu habe ich einer guten Übung folgend heute mit der Einbringung des Haushaltplan-Entwurfs einige Bereiche besonders angesprochen mit dem zentralen Thema: Energie und Klimaschutz.

Das ist das Thema - weltweit - und wir können, wir wollen unseren Beitrag mit unseren besonderen Möglichkeiten leisten.

Vertun wir uns nicht,- es gibt ein weiteres Thema, das alles andere überlagert: die demografische Entwicklung. Damit müssen wir uns beschäftigen, damit beschäftigen wir uns.

Und doch haben wir Grund zuversichtlich in unsere Zukunft zu schauen, für die wir arbeiten mit Mut und Entschlossenheit, mit Weitsicht und Verantwortung, mit Verlässlichkeit und mit Gottvertrauen. Packen wir es an, nutzen wir unsere Chancen.

Die Fraktionen und die Ausschüsse gehen jetzt in die Haushaltsberatungen, sie entscheiden dann am 5. März 2008.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Kämmerer Ingolf Graul wird nach mir die Eckdaten und Einzelheiten des Haushaltes vorstellen und erläutern.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle, meinen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung auszusprechen für die gute Arbeit, die unsere Kreisverwaltung auszeichnet. Ich danke allen, die an der Aufstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2008 beteiligt waren: Stellvertretend nenne ich hier Herrn Kreiskämmerer Graul. Dank sage ich Herrn Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke und meinen beiden Vertretern: Herrn Dr. Hans-Ulrich Klose und Frau Ulrike Apel-Haefs. Ein herzliches Dankeschön geht an den Kreistag für die vertrauensvolle Zusammenarbeit!

Ich wünsche dem Hohen Haus für die Beratung des Haushaltes 2008 eine glückliche Hand, Landrat und Kreisverwaltung werden sie dabei nach Kräften unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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