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Haushaltsrede von Kreiskämmerer Ingolf Graul

Portrait-Foto von Ingolf Graul

Dezernent Ingolf Graul

Verwaltung |

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Kreistag hat soeben die testierte Eröffnungsbilanz des Rhein-Kreises Neuss zum 01.01.2007 festgestellt. Zugleich stehen wir kurz vor Abschluss des 1. Haushaltsjahres nach den Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements. Der Rhein-Kreis Neuss hat damit den vollständigen Wechsel seines Haushaltswesens in die Doppik vollzogen und gibt detailliert Auskunft über seine Ertrags-, Vermögens- und Schuldenlage.

Über die Vorteile des NKF gegenüber dem kameralen Haushaltswesen hat sich bereits Goethe (in Wilhelm Meisters Lehrjahre) dahingehend geäußert, dass die doppelte Buchführung eine der schönsten Erfindungen des menschlichen Geistes sei und jeder gute Haushalter sie in seiner Wirtschaft einführen solle. Dieser Empfehlung ist der Rhein-Kreis Neuss jetzt 2 Jahre früher als vom Gesetzgeber gefordert nachgekommen.

Auch unter den Bedingungen der kaufmännischen Buchführung liegt Ihnen ein ausgeglichener Haushalt vor, der Grundlage für die Steuerung und Bewältigung unserer Aufgaben ist. Ein Blick in die Bilanz zeigt Ihnen gleichzeitig, dass der Rhein-Kreis Neuss auch hier gut aufgestellt ist und ein solides haushaltswirtschaftliches Fundament angelegt hat.

Den Ansätzen auf der Passivseite (vor allem Verbindlichkeiten und Rückstellungen) stehen in erheblichem Umfange Vermögensgegenstände gegenüber. Das sich aus dieser Differenz ergebende Eigenkapital beläuft sich auf 109,8 Millionen Euro und unter Berücksichtigung der eigenkapitalähnlichen Sonderposten auf 189,1 Millionen Euro. Die wirtschaftliche Eigenkapitalquote beträgt rund 36,8% (21,4% ohne Sonderposten) und stellt damit eine auch im Vergleich zu anderen Gebietskörperschaften positive Ausstattung des Rhein-Kreises Neuss mit Eigenmitteln sicher.

Die Eröffnungsbilanz ist bereits im Finanzausschuss diskutiert sowie im Rechnungsprüfungsausschuss geprüft worden, es wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. Auch der Prüfungsbericht bestätigt die solide finanzwirtschaftliche Haushaltssituation des Kreises. Dies kommt auch in den Kennzahlen zur Vermögens- und Kapitalstruktur zum Ausdruck. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle die Kennzahl Anlagendeckung II, die belegt, dass das Anlagevermögen des Kreises langfristig finanziert ist und keine Unterdeckung vorliegt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die gesamtstaatlichen finanziellen Verhältnisse haben sich in diesem Jahr deutlich verbessert, mit der Folge, dass die Etats von Bund, Ländern, Kommunen/Kommunalverbänden und Sozialversicherungen erstmals nach langer Zeit wieder ausgeglichen sind. Unabhängig davon muss aber der Konsolidierungskurs weiterverfolgt werden.

Die Eckdaten des Gemeindefinanzierungsgesetzes und des Steuerverbundes 2008 spiegeln die deutlich verbesserten allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die damit einhergehenden Einnahmesteigerungen der öffentlichen Haushalte wider.

Bei unverändertem Verbundsatz von 23% steht unter Abzug des kommunalen Haushaltskonsolidierungsbeitrages nach der ersten Modellrechnung eine Finanzausgleichsmasse in Höhe von rund 7,36 Milliarden Euro zur Verfügung, was einer Steigerung um 650 Millionen Euro (9,7%) gegenüber dem Steuerverbund 2007 entspricht. Auf Grundlage der endgültigen Feststellung zum maßgeblichen Referenzzeitraum ergibt sich ein zusätzlicher Mehrbetrag von 205 Millionen Euro, so dass die Finanzmasse im Steuerverbund 2008 insgesamt um 855 Millionen Euro (12,7%) steigt. Damit ist endlich- wieder das Niveau aus dem Jahr 2000 erreicht.

Im Haushaltsentwurf 2008 schlagen sich zunächst die Verbundgrundlagen und Schlüsselzuweisungen des 1. Entwurfs des Gemeindefinanzierungsgesetzes/Steuerverbund 2008 nieder. Weitere Veränderungen, insbesondere die Verbesserungen bei den Umlagegrundlagen und Schlüsselzuweisungen aufgrund der 2. Modellrechnung werden über die Veränderungsliste in die Beratungen bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltes einfließen.

Bezogen auf den Haushalt des Kreises ergeben sich bereits im Entwurf deutliche Veränderungen und Verbesserungen zum Vorjahr.

Angestiegen sind zunächst die Umlagegrundlagen, und zwar um rund 47 Millionen Euro auf 500,5 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen sind ebenfalls angestiegen um rund 3 Millionen Euro auf 17,7 Millionen Euro.

Die Investitionspauschale bewegt sich mit rund 950.000 Euro auf Vorjahresniveau, während die von der reinen Schulpauschale zur Schul-/Bildungspauschale weiterentwickelte Zuweisung um 300.000 Euro auf rund 2 Millionen Euro aufgestockt wurde. Diese Mittel sind im Haushalt sowohl investiv als auch konsumtiv veranschlagt.

Auch die an den Landschaftsverband abzuführende Umlage wird über die verbesserten Umlagegrundlagen beeinflusst. Bei unverändertem Hebesatz (16,5%) steigt sie um 8,3 Millionen auf 85,5 Millionen Euro und ist auch in diesem Umfang im Haushaltsentwurf enthalten. Aus den Reihen des Landschaftsverbandes gibt es Signale, die von einer nennenswerten Senkung der Umlage sprechen. Zwischenzeitlich hat der Kämmerer des Landschaftsverbandes Rheinland anlässlich der Vorstellung der Eckdaten des Entwurfs für 2008 eine Größenordnung von 0,8 v. H. für eine Umlagesenkung ins Spiel gebracht. Dies würde sich auf unseren Haushalt mit rund 4,2 Millionen Euro auswirken. In jedem Fall werden Verbesserungen auch hier über die Veränderungsliste Berücksichtigung finden.

Meine Damen und Herren,

nachfolgend möchte ich Ihnen die relevanten Eckdaten des Haushaltes 2008 vorstellen. Bei der Haushaltsplanung habe ich wie in den Vorjahren Wert gelegt auf eine Ausrichtung an den Grundsätzen solider Haushaltswirtschaft. Diese sind nach wie vor

  • der Haushaltsausgleich im Ergebnis- und Finanzplan,
  • der nachhaltige Schuldenabbau,
  • die Steuerung der gesamten Aufwendungen und Erträge.
  • Wie in den Vorjahren arbeiten wir dabei weiter an der Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse. Im nächsten Jahr soll Ihnen auch erstmal ein Controlling-Bericht auf der Basis der NKF-Produkte vorgelegt werden.
  • Das Volumen des Haushalts 2008 beträgt im Ergebnisplan 339,77 Millionen Euro. Der Finanzplan erwirtschaftet ebenfalls einen ausgeglichenen Saldo.

Sorgen bereitet nach wie vor - auch unter Haushaltsgesichtspunkten - die Entwicklung der Aufwendungen im Rahmen des Sozialgesetzbuches II. Zwar ist die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im Jahr 2007 zurückgegangen, gleichwohl deuten sich auf Bundesebene erhebliche finanzielle Risiken an, und zwar aufgrund einer Änderung des Prozentsatzes der Beteiligung des Bundes an den kommunalen Kosten der Unterkunft, der zukünftig nicht an der tatsächlichen Ausgabenentwicklung, sondern an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften festgemacht werden soll. Dies führt zu einer Reduzierung der Beteiligungsquote des Bundes auf 28,6% (bislang 31,2%) und damit zu erheblichen Mindereinnahmen des Kreises, immerhin rund 1,8 Millionen Euro.

Gleichzeitig sinkt der Anteil des Landes, der über Wohngeldeinsparungen an den Kreishaushalt weitergereicht wird, um 900.000 Euro auf nunmehr 4,6 Millionen Euro. Insgesamt geht der Haushaltsentwurf damit von einem jedenfalls zur Zeit - nicht zu beeinflussenden Mehraufwand gegenüber dem Vorjahr von insgesamt saldiert rund 2 Millionen Euro aus. Die Nettobelastungen betragen in 2008 dann immerhin 43,5 Millionen Euro.

Wie im Vorjahr soll die Abwicklung der abrechenbaren Nettoaufwendungen im Bereich des SGB II auf der Grundlage der Satzungsregelung in der Fassung vom 12.09.2007 erfolgen. Soweit sich die Städte und Gemeinden beteiligen, werden 21,75 Millionen Euro, das heißt 4,35 v. H. der Umlagegrundlagen nicht erhoben, es werden also 50% der Nettoaufwendungen nach der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit den Städten und Gemeinden abgerechnet.

Wie im Vorjahr enthält die Haushaltssatzung einen Hinweis auf diese Vorgehensweise.

Nicht weniger problematisch und kostenträchtig ist die Entwicklung im Bereich des SGB XII. Die Nettoausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stiegen allein von 2005 auf 2006 auf 685 Millionen Euro oder 112,5% bundesweit. Gleichwohl sieht der Entwurf des SGB-Änderungsgesetzes vor, die Bundesbeteiligung auf 7,06% der Grundsicherungskosten des Vor-Vorjahres abzusenken. Damit soll der bisher als Festbetrag gezahlte Anteil des Bundes auf eine prozentuale Beteiligung reduziert werden. Bezogen auf den Rhein-Kreis Neuss bedeutet dies eine Minderung der Bundespauschale um 1,1 Millionen Euro auf 900.000 Euro. Weitere Steigerungen ergeben sich aufgrund der demografischen Entwicklung, die weiter wachsenden Fallzahlen und den Wegfall der Heranziehung unterhaltspflichtiger Kinder und Eltern. Weitere Steigerungen sind auch beim Pflegewohngeld zu verzeichnen. Dies führt zu weiteren Aufwendungen von rund 2,0 Millionen Euro.

Die Aufwendungen für die Bereiche EDV und Telekommunikation verändern sich gegenüber 2007 nur geringfügig und beinhalten ein Volumen von rund 3,53 Millionen Euro. Durch die angestrebte Fusion mit Düsseldorf werden hier dauerhaft Kostensenkungen aufgrund der angestrebten Synergievorteile erwartet, die aber erst in kommenden Haushaltsjahren eintreten werden. Im Netzwerk der Kreisverwaltung, das neben den Schulen auch die Kreisleitstelle, die Krankenhäuser und die Seniorenhäuser umfasst, werden in 2008 rund 2.390 PC betreut, ohne die eine effektive Aufgabenerledigung heute nicht mehr darstellbar ist.

Die Personalaufwendungen 2008 belaufen sich auf rund 44,06 Millionen Euro und liegen damit um 1% über den Vorjahreswerten. Sie befinden sich damit in Einklang mit den Orientierungsdaten des Landes. Mehraufwendungen müssen aus dem Haushalt erwirtschaftet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

angesichts der günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten sowie der Umstellung auf das neue Rechnungswesen gewinnt die Tilgung von Schulden zunehmende Bedeutung. Damit werden neue Spielräume geschaffen und die Zinslasten auch im Interesse der Städte und Gemeinden erheblich reduziert. Während sich die Kreditverbindlichkeiten zum 31.12.2003 noch auf 128 Millionen Euro beliefen, konnte diese Last bis zum 31.12.2007 in nur 4 Jahren auf 103,3 Millionen Euro, also um rund 24,7 Millionen Euro (=19,3%) zurückgeführt werden. Dazu hat auch die in diesem Jahr vorgenommene außerordentliche Tilgung in Höhe von 7,9 Millionen Euro einen erheblichen Beitrag geleistet. In 2008 sind planmäßig weitere Tilgungen von rund 6,3 Millionen Euro veranschlagt (Stand 31.12.2008 = 97,3 Millionen Euro). Der Finanzplan enthält in der Planung noch einen Betrag von 9,14 Millionen Euro zur Umschuldung von Krediten. Hier wird die Verwaltung den Versuch unternehmen, vor dem Hintergrund des Jahresergebnisses und der Haushaltsentwicklung 2008 diese Verbindlichkeiten abzulösen (Stand 31.12.2008 dann nur noch 88,2 Millionen Euro). Allein durch die außerordentliche Tilgung in 2007 fällt im Erfolgsplan 2008 rund 490.000 Euro weniger Zinsaufwand an, der im übrigen gegenüber 2007 planmäßig nochmals um rund 400.000 Euro reduziert wird - also eine Ersparnis in nur einem Jahr von fast 900.000 Euro.

Unabhängig davon wird das Gesamtkreditportfolio des Kreises einen durchschnittlichen Zinssatz von 4,59% aufweisen.

Neben den genannten positiven Entwicklungen gestaltet sich auch dasCash-Management des Kreises weiter günstig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Kommunalfinanzbericht 2007 des Innenministers wurde mit dem Titel vorgelegt: "Jetzt Schulden abbauen". In der Tat ist jetzt die Gelegenheit, nachhaltig die Zinslasten zu senken.

Eine positive Entwicklung ist auch bei den Sachaufwendungen, insbesondere den Energie- und Reinigungskosten zu verzeichnen. Für die Schul- und Verwaltungsgebäude sinken diese um rund 500.000 Euro. Neben Anpassungen an Vorjahresverbräuche schlagen hier vor allem die Optimierungen bei den Reinigungsdienstleistungen zu Buche. Im Rahmen der planmäßigen Instandhaltungsmaßnahmen an Schul- und Verwaltungsgebäuden werden allein rund 800.000 Euro in Maßnahmen fließen, die eine effektivere und damit auch kostengünstigere energetische Nutzung von Strom und Wärmemedien zur Folge haben werden.

Der Haushaltsentwurf sieht die Abdeckung der Anfangsdefizite bei der Stiftung Schloss Dyck vor, die bis einschließlich 2007 zur Hälfte getragen werden sollen.

Das neue Rechnungswesen beschert dem Haushalt darüber hinaus auch ertragswirksame Einmaleffekte, die sich bei den Verkaufserlösen von Grundstücken mit rund 500.000 Euro positiv bemerkbar machen.

Im Rahmen der Kommunalisierung von Aufgaben sowie Maßnahmen der interkommunalen Zusammenarbeit wird der Kreis zusätzlich Aufgaben der Versorgungsverwaltung (SGB IX und BEEG), im Umweltrecht sowie im Geodatenmanagement übernehmen. Auswirkungen auf den Haushalt werden in der Veränderungsliste dargestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

insgesamt konnten mit den dargestellten Veränderungen sowie einer Vielzahl von weiteren Einzelmaßnahmen nochmals 3,1 Millionen Euro erwirtschaftet werden, was zu einer nicht unerheblichen Senkung des Finanzbedarfs beiträgt.

Die Jugendamtsumlage 2008 wird auf 13,662 v. H. (> 1,165 v. H.) sinken. Gleichwohl steigt der Aufwand unter anderem wegen gestiegener Betriebskostenzuschüsse für Tageseinrichtungen.

Bei der Jugendmusikschule ergibt sich gegenüber 2007 keine Veränderung.

Bei den Investitionen werden die bisherigen Arbeitsschwerpunkte fortgesetzt. Das heißt, Fortsetzung der Baumaßnahmen an der Michael-Ende-Schule sowie an den Berufskollegs und dem Norbert-Gymnasium Knechtsteden. Hinzu kommt die Erweiterung der Kreisleitstelle sowie der Kreisstraßenbau. Unter dem Aspekt des Schuldenabbaus werden neue Investitionsmaßnahmen besonders sorgfältig betrachtet werden müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch im 2. NKF-Haushaltsjahr richtet sich der Haushaltsentwurf an den bislang geltenden Grundsätzen einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik aus, die im Sinne der Städte und Gemeinden die Haushaltsstruktur stetig verbessert und damit für die gesamte kommunale Familie zu Entlastungen führt.

Der Haushaltsentwurf ist im Ergebnis- und Finanzplan in Erträgen und Aufwendungen sowie in Ein- und Auszahlungen ausgeglichen. Der Entwurf sieht eine Senkung des Hebesatzes um 2,8 Punkte vor. Keine Berücksichtigung haben dabei die bei der Aufstellung des Entwurfs noch nicht bekannten Veränderungen der Landschaftsumlage sowie der 2. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz gefunden, die im Rahmen der Haushaltsberatungen noch über die Veränderungsliste eingebracht werden.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch die Gelegenheit nutzen und an dieser Stelle ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei Dank zu sagen für ihr außerordentlich engagiertes und zielstrebiges Arbeiten nicht nur am vorliegenden Haushaltsentwurf, sondern auch und insbesondere an der Erstellung der Eröffnungsbilanz, die Ihnen heute sonst nicht hätte präsentiert werden können.

Ich bitte Sie nun, den Haushaltsentwurf 2008 zur Beratung in die Fraktionen und den Finanzausschuss zu überweisen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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