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Entwurf der Eröffnungbilanz 2007

Portrait-Foto von Ingolf Graul

Dezernent Ingolf Graul

Verwaltung |

Zum Beginn des Haushaltsjahres 2007 hat der Rhein-Kreis Neuss sein Finanzwesen auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) umgestellt. Einen wesentlichen Bestandteil des neuen Rechnungswesens bildet die Eröffnungsbilanz, die Kreiskämmerer Ingolf Graul im Kreistag vorgelegt hat. Vom Kreistag wurde der Entwurf einstimmig zur Kenntnis genommen und zur Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss zugewiesen. Danach - vor der endgültigen Feststellung durch den Kreistag - hat der Finanzausschuss noch Gelegenheit, den Bilanzentwurf zu beraten.

Kreiskämmerer Graul bei der Vorlage der Eröffnungsbilanz:

"Der Entwurf der Eröffnungsbilanz des Rhein-Kreises Neuss zum 1. Januar 2007 stellt einen weiteren Meilenstein auf dem Weg unseres Kreises in das Neue Kommunale Finanzmanagement dar. Damit hat der Rhein-Kreis Neuss frühzeitig und in einem Schritt die Umstellung auf das neue Finanzwesen vollzogen.

Mit dem nach doppischen Grundsätzen erstellten Haushaltsplan 2007 und dem jetzt vorgelegten Entwurf der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2007 hat der Rhein-Kreis Neuss die vollständige Umsetzung des Rechnungswesens zwei Jahre früher als vom Gesetzgeber gefordert realisiert.

Vor allem war und ist es auch im Interesse der politischen Gremien des Kreistages, den Haushalt als zentrale Grundlage der politischen Entscheidungen im Rhein-Kreis Neuss in den neuen Inhalten insgesamt bewerten und beraten zu können und zukünftig Entscheidungen am Verbrauch öffentlichen Vermögens ausrichten zu können.

Neben der transparenten Darstellung von Vermögen und Schulden wird ab dem Haushaltsjahr 2007 auch der gesamte Ressourcenverbrauch abgebildet. Damit wird dem Grundsatz der Klarheit und Wahrheit des Neuen Kommunalen Finanzwesens Rechnung getragen.

Der vollständige doppische Haushalt 2007 bietet nunmehr die Basis eines neuen Rechnungsstils in unserem Kreis, der im wesentlichen bestimmt wird durch mehr Transparenz bei Vermögen und Schulden, intergenerative Gerechtigkeit und verbesserte Steuerung.

Die frühzeitige Vorlage von doppischem Haushalt und Eröffnungsbilanz wird auch vom Regierungspräsidenten Düsseldorf in seiner Haushaltsverfügung ausdrücklich anerkannt.

Die Eröffnungsbilanz legt die Vermögens- und Finanzlage des Rhein-Kreises Neuss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung vollständig dar und erlaubt die erforderlichen Rückschlüsse auf die haushaltswirtschaftliche Situation des Kreises. Der Rhein-Kreis Neuss legt nunmehr wie ein privates Unternehmen nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung detailliert und den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend seine Ertrags-, Vermögens- und Schuldenlage dar. Wie Sie sehen werden, ist unser Kreis dabei gut aufgestellt.

Die Bilanz weist zum Bilanzstichtag 1. Januar 2007 eine Bilanzsumme von einer halben Milliarde Euro aus. Der Rhein-Kreis Neuss verfügt zum Bilanzstichtag auf der Aktivseite über Vermögenswerte in Höhe von 506 Millionen Euro. Den herausragenden Anteil daran haben die Sachanlagen mit rund 344 Millionen Euro. Dabei weisen die bebauten Grundstücke (vor allem Schulen und Verwaltungsgebäude) einen Wert von 173,5 Millionen Euro aus, das Infrastrukturvermögen (vor allem die Kreisstraßen) beläuft sich auf 155 Millionen Euro.

Hinter diesen Zahlen stehen allein 30 Schulen und Verwaltungsgebäude des Kreises sowie 37 Kreisstraßen mit rund 157 Straßenkilometern nebst Brücken und Verkehrsanlagen.

Die Bewertung der Vermögensgegenstände erfolgte im Übrigen zu vorsichtig geschätzten Zeitwerten sowie dem handelsrechtlichen Vorsichtsprinzip und auf der Grundlage einer Inventur, die akribisch alle einzelnen Positionen erfasst hat.

In den Finanzanlagen spiegeln sich die Unternehmenswerte der öffentlichen Unternehmen des Rhein-Kreises Neuss und seiner Einrichtungen und Beteiligungen wieder. Sie belaufen sich auf rund 86 Millionen Euro. Im Vordergrund stehen hier vor allem die Verwaltungsgesellschaft nebst Kreiswerke Grevenbroich GmbH (45,2 Millionen Euro) sowie die Kreiskrankenhäuser und Seniorenzentren mit rund 29,5 Millionen Euro.

Das Umlaufvermögen schlägt mit rund 69 Millionen Euro zu Buche. Hier sind im Wesentlichen sonstige Vermögenswerte von Bedeutung.

Ein bilanzieller Ansatz der Trägerschaft an der Sparkasse ist in Übereinstimmung mit der Auffassung des Innenministers zu dieser Thematik unterblieben und kommt allenfalls mit einem Erinnerungswert von einem Euro in Betracht.

Auf der Passivseite der Bilanz beträgt das Eigenkapital rund 126 Millionen Euro. Die Sonderposten als Eigenkapital ähnliche Bilanzposition schlagen mit rund 59 Millionen Euro zu Buche. Daneben sind vor allem die Rückstellungen mit 195 Millionen Euro herauszuheben, wobei besonders die Pensionsrückstellungen mit 129 Millionen Euro und die Deponierückstellungen mit 58 Millionen Euro zu nennen sind.

Von Belang für die Passivseite sind darüber hinaus die Verbindlichkeiten mit insgesamt rund 126 Millionen Euro, wobei den wesentlichen Posten die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen bilden, die sich zum Stichtag auf 118 Millionen Euro belaufen. Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung mussten nicht ausgewiesen werden.

Das Eigenkapital des Rhein-Kreises Neuss - also die Differenz zwischen Vermögen und Schulden - beträgt rund 126 Millionen Euro. Damit wird ein positives Eigenkapital ausgewiesen. Es stellt - um Missverständnissen vorzubeugen - nicht den Ausweis vorhandener liquider Mittel dar. Der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme beläuft sich auf rund 25 Prozent und stellt eine auch im kommunalen Vergleich langfristige Ausstattung des Rhein-Kreises Neuss mit Eigenmitteln sicher. Zugleich wird deutlich, dass den langfristig gebundenen Sachanlagen auf der Aktivseite eine langfristige Finanzierung gegenüber steht.

Der Rhein-Kreis Neuss wird seine Entschuldungspolitik fortsetzen. Nach der vorliegenden Planung wird bis zum 31. Dezember 2010 der Bestand an Kreditverbindlichkeiten bis auf rund 81 Millionen Euro abgebaut sein. Damit kann der Schuldenstand innerhalb von zehn Jahren von 130 Millionen auf 81 Millionen, also um 49 Millionen Euro, reduziert werden. Die konsequente Entschuldung, die auch Gegenstand der Haushaltsbegleitbeschlüsse ist, muss und wird fortgesetzt werden. Sie führt zu einer nachhaltigen Verbesserung der Kapitalstruktur des Haushaltes.

Solide Finanzen sind Voraussetzung für eine solide Familien-, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik in unserem Kreis. Dabei kommt dem Haushalt auch der Umstand zugute, dass der Rhein-Kreis Neuss in Nordrhein-Westfalen die Region mit der größten Wirtschaftskraft ist und auch beim Wirtschaftswachstum bundesweit vorne liegt. Hinzu kommt, dass seit dem Jahr 2000 rund 4.000 neue so-zialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden konnten.

Bei der Bewertung und Beurteilung der Bilanzansätze kann ich bereits jetzt auf abgesicherte Daten zurückgreifen, weil der heute vorgelegte Entwurf in einer Reihe von Eckdaten bereits einer Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der prüfungsbegleitenden Er-stellung unterzogen ist.

Dies gilt vor allem für die wichtigen großen Bilanzpositionen der bebauten Grundstücke, des Infrastrukturvermögens, der Finanzanlagen sowie der Pensionsrückstellungen.

Gleichwohl kann es in den Bilanzansätzen noch zu Veränderungen kommen, die sich aus der Prüfung der Unterlagen bzw. aus der weiteren Arbeit an den Bilanzansätzen ergeben. Ich verweise hier nur beispielhaft auf den Bereich der Rückstellungen für die Deponien oder die sonstigen Verbindlichkeiten.

Ich hatte bereits deutlich gemacht, dass die vorliegende Eröffnungsbilanz ein solides hauswirtschaftliches Fundament darstellt. Zukünftig werden für die Haushaltsanalyse vermehrt Kennzahlen von Bedeutung sein. Diese müssen jedoch den regionalen Besonderheiten Rechnung tragen. Hinzu kommt, dass die Aussagekraft von Kennzahlen im wesentlichen auch davon abhängt, einen Vergleich über mehrere Jahre abzubilden, der zum jetzigen Zeitpunkt naturgemäß noch nicht dargestellt werden kann. Davon abgesehen sind rein betriebswirtschaftlich orientierte Kennzahlen nicht ohne weiteres auf einen in öffentlichen Produkten strukturierten Haushalt zu übertragen.

Einige Aussagen lassen sich gleichwohl jetzt schon ableiten.

Der Anteil des Anlagevermögens am Gesamtvermögen beträgt 85 Prozent und weist damit eine hohe Anlageintensität aus.

Deutlich wird auch, dass im Vergleich des Fremdkapitals zum Gesamtkapital rund 23 Prozent des Gesamtvermögens des Kreises noch durch Verbindlichkeiten gebunden ist. Der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme beläuft sich auf 25 Prozent. Das Eigenkapital sowie die Eigenkapital ähnliche Position der Sonderposten decken rund 36,5 Prozent der Bilanzsumme ab. Damit ist eine langfristige Ausstattung des Rhein-Kreises Neuss mit Eigenmitteln sichergestellt."

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