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Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten

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Elke Stirken, Gleichstellungsbeauftragte des Rhein-Kreises Neuss

Familie |

Die Gleichstellungsbeauftragten im Rhein-Kreis Neuss unterstützen die Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros/Gleichstellungsstellen NRW (LAG NRW) zum Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern. Wie die Gleichstellungsbeauftragte des Rhein-Kreises Neuss, Elke Stirken, betont, begrüßen auch die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten auf Kreisebene, dass dieses Gesetz den langjährigen Forderungen nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie Rechnung tragen will. Jedoch befürchten auch sie, dass dieses Ziel mit dem vorliegenden Gesetzentwurf "KiBiz" in der Praxis nicht umgesetzt werden kann.

"Der Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige ist im Hinblick auf die Steigerung der Erwerbsquote von Müttern außerordentlich wichtig", so Stirken. Kritisch aus Sicht der Gleichstellungsbeauftragten werden jedoch folgenden Punkte gesehen:

Qualitätseinbußen

  • Der erhöhte Pflege- und Förderaufwand von unter Dreijährigen wird bei den Gruppenkonstellationen/Personalschlüssel gänzlich außer Acht gelassen.
  • Fort- und Weiterbildung soll laut Gesetz für die Erzieherinnen und Erzieher stattfinden, aber es ist keine finanzielle Beteiligung durch das Land vorgesehen. Neben dem Bildungsauftrag des Gesetzes und der damit verbundenen Aufgabenmehrung besteht auch ein hoher Fort- und Weiterbildungsbedarf bei Erzieherinnen, die bisher Horterziehungsarbeit leisteten und nun unter Dreijährige pädagogisch qualifiziert betreuen und erziehen sollen.
  • Im Gesetzentwurf findet sich kein Passus mehr zu Berufspraktikanten und Berufspraktikantinnen.

Arbeitsplatzabbau bei den Fachkräften

Gruppenübergreifende Fachkräfte sollen künftig ersatzlos wegfallen, d.h., notwendiger Personaleinsatz bei personellen Engpässen durch Urlaubs- und Krankheitszeiten sowie zur Vorbereitung einzelner Projekte, Stadtteilarbeit und Elternarbeit ist nicht mehr gewährleistet; keine Planungssicherheit mehr für die Träger, Einrichtungen und für die Erzieher und Erzieherinnen durch jährlichen Haushaltsvorbehalt des Gesetzes und durch die Pro-Kind-Pauschale; daraus folgen:

  • befristete Arbeitsverhältnisse für jeweils ein Jahr; bei Wechsel der Einrichtung müssen die Erzieher und Erzieherinnen trotz Berufserfahrung laut TVöD erneut in der Eingangsgehaltsstufe beginnen,
  • Ausbau von 400 Euro-Kräften,
  • Beschäftigungsverhältnisse auf Honorarbasis,

In Familienzentren können zukünftig außerhalb der Öffnungszeiten Tagespflegekräfte eingesetzt werden, das bedeutet:

  • keine qualifizierte pädagogische Arbeit wie die der bisherigen Fachkräfte und erneuter Wechsel der Bezugsperson.
  • Steigerung der Elternbeiträge von durchschnittlich 13 Prozent auf bis zu 19 Prozent der Betriebskosten im Jahr 2011
  • Kinder werden nicht nach dem pädagogischen und tatsächlichen zeitlichen Bedarf, sondern nach den finanziellen Möglichkeiten der Eltern betreut; besonders problematisch wird es bei einem Betreuungsbedarf von 40 bis 45 Stunden. Die erforderliche Senkung der Teilzeitquote und Steigerung der Vollerwerbsquote von berufstätigen Müttern wird dadurch nicht erreicht.

"Wie die Landesarbeitsgemeinschaft halten es auch die Gleichstellungsstellen im Rhein-Kreis Neuss für dringend erforderlich, die angesprochenen Probleme bei der Beratung des Gesetzentwurfes zu berücksichtigen und entsprechende Änderungen im Gesetz vorzunehmen", erklärt Stirken.

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