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Staatssekretär Schauerte lobt mittelstandsfreundliche Verwaltung im Rhein-Kreis Neuss

Drei Personen

Im Kreishaus Neuss trafen sich zum Mittelstandsgespräch (v.l.n.r.): Landrat Dieter Patt, Staatssekretär Hartmut Schauerte und Landrat Franz Beckehoff (Kreis Olpe).

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Die Geschäftsstelle der "Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen" hat eine Neusser Adresse: das Kreishaus an der Oberstraße. Dies war jetzt Ziel von Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär im Berliner Wirtschaftsministerium und Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand. Gemeinsam mit Landrat Franz Beckehoff aus dem Kreis Olpe war er an den Rhein gekommen, um mit Landrat Dieter Patt über das RAL-Gütezeichen "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" zu sprechen. Schließlich ist der Rhein-Kreis Neuss Vorreiter in Sachen Mittelstandsfreundlichkeit und gehört zu den bundesweit ersten sechs Kommunen, die mit dem RAL-Qualitätssiegel ausgezeichnet worden sind.

Erster Vorsitzender der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen ist Landrat Patt, der sich für den Rhein-Kreis Neuss über großes Lob aus Berlin freuen konnte. Staatssekretär Schauerte: "Wir sehen, was im Rhein-Kreis Neuss zu lernen ist. Besonders gut an dem modernen Konzept ist, dass man sich einer externen Kontrolle auf Mittelstandsfreundlichkeit unterzieht. Das ist ein wertvoller Ansatz, den mittelständischen Anliegen gerecht zu werden und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen." Landrat Patt, der die Zusage Schauertes, die Arbeit des Mittelstandsprojekts nach Kräften auch in Berlin zu unterstützen, gerne hörte, machte noch einmal deutlich, dass das Thema mittelstandsorientierte Verwaltung "eine permanente Aufgabe" sei, bei der alle Mitglieder der Gütegemeinschaft voneinander lernen. Nicht zuletzt müsse das RAL-Gütezeichen alle zwei Jahre "neu erarbeitet" werden.

Grundlage der Zertifizierung als "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" sind die Güte- und Prüfbestimmungen, die gemeinsam mit der RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. und der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung e.V. entwickelt wurden. Das bundesweit anerkannte Gütezeichen wird verliehen, wenn 13 Kriterien erfüllt sind. Dazu gehören etwa die Vergabe von festen Fristen und Zielwerten bei der Zahlung von Rechnungen (nach 15 Arbeitstagen), Bearbeitungs- und Informationsfristen bei Eingaben und Beschwerden (nach drei Arbeitstagen). Er stellt klare Anforderungen bei Anfragen oder Anträgen von Unternehmen wie beispielsweise einem Bauantrag: Rückruf nach einem Arbeitstag, Eingangsbestätigung und Benennung eines zuständigen Ansprechpartners nach drei Arbeitstagen und Entscheidung über gewerbliche Bauvorhaben nach 40 Arbeitstagen. Gefordert ist auch die Schaffung von Verwaltungswegweisern und Lotsen für Existenzgründer.

Wie Landrat Beckehoff nach dem Gespräch in Neuss ankündigte, will der Kreis Olpe als 19. Mitglied der Gütegemeinschaft beitreten. Anfragen zur Mitgliedschaft kommen aber nicht nur aus NRW, sondern aus ganz Deutschland – verstärkt auch aus den neuen Bundesländern.

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