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Reform der Versorgungsverwaltung

Portrait-Foto Dieter Patt

Landrat Dieter Patt a.D.

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Als untauglich hat der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) die Absicht des Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags bezeichnet, heute ein so genanntes öffentliches Expertengespräch zu dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Versorgungsverwaltung durchzuführen, ohne hierzu einen einzigen kommunalen Vertreter eingeladen zu haben. "Nach dem Willen der Landesregierung sollen die Kreise und kreisfreien Städte ab 2008 für die Auszahlung des Elterngeldes und den Vollzug des Schwerbehindertenrechts zuständig sein. Zu einem Expertengespräch, das sich insbesondere mit den Fragen des Schwerbehindertenrechts befasst, werden dennoch keine Vertreter von Kreisen und kreisfreien Städten als neuen Aufgabenträgern eingeladen. Dies ist schlicht unseriös", so der Hauptgeschäftsführer des LKT NRW, Dr. Martin Klein, heute in Düsseldorf.

Nicht der Sozialausschuss des Landtages, sondern der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform habe im Übrigen die Federführung für das Gesetzgebungsvorhaben. Selbstverständlich habe auch der Sozialausschuss wie jeder Landtagsausschuss das Recht, von ihm für Experten gehaltene Personen zu befragen. "Bei den Eingeladenen handelt es sich aber ausschließlich um Reformgegner. Eine Befragung allein des Kartells der Besitzstandswahrer durch die Ausschussmitglieder führt nicht zu neuen Erkenntnissen für die politische Diskussion und ist deshalb abwegig", so Klein.

Ungeachtet der Diskussion laufen beim Rhein-Kreis Neuss die Vorbereitungen zur Übernahme der Aufgaben der Versorgungsverwaltung zum 1. Januar 2008 weiter auf Hochtouren. "Die Kreisverwaltung wird die neuen Aufgaben im Schwerbehindertenrecht und beim Elterngeld kompetent, engagiert und mit kurzen Wegen für die Bürger wahrnehmen", sagte Landrat Dieter Patt.

Dass die Kreisverwaltung eine hohe Qualität bei der Ausführung auch schwieriger sozialrechtlicher Gesetzesmaterien gewährleistet, habe sie in der Praxis immer wieder unter Beweis gestellt.

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