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Kreishaushalt 2007

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"Mit dem Kreishaushalt 2007 setzen wir unsere moderate und gemeindefreundliche Haushaltsgestaltung und Konsolidierung fort", so Landrat Dieter Patt in einer ersten Stellungnahme, nachdem der Kreistag mit Mehrheit von CDU und FDP den Kreishaushalt verabschiedet hatte. Auch der Abgeordnete der Linkspartei.PDS stimmte dem Haushaltsentwurf zu, während SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive und der Zentrumsabgeordnete dagegen votierten. Der Haushalt 2007 ist für den Rhein-Kreis Neuss der erste Haushalt, der nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) aufgestellt wurde. Im Rahmen des Verfahrens wurden auch die kreiseigenen Städte und Gemeinden beteiligt. Kreisumlage sinkt Im Ergebnisplan sind im Kreishaushalt 2007 die Erträge und Aufwendungen mit 334 Millionen Euro ausgeglichen. Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage sinkt nach der Haushaltssatzung um 0,68 Prozentpunkte auf 45,03 Prozent. Landrat Patt betont, dass die Kreisumlage "kein verlorenes Geld" sei, "sie bleibt in der Kreisgemeinschaft und wird in den Städten und Gemeinden für Menschen eingesetzt, mit einem deutlichen Schwerpunkt im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie im Bereich der Beschäftigungsförderung und hier wiederum bei der beruflichen Qualifizierung". Eine weitere Senkung der Kreisumlage ist möglich, wenn der Landschaftsverband wie angekündigt, seine Landschaftsumlage um weitere 0,2 Prozentpunkte senkt. "Die Senkung würde für den Kreisetat eine Entlastung von rund 936 000 Euro bedeuten, die wir an unsere kreisangehörigen Städte und Gemeinden direkt weitergeben werden", betonte Patt. Der Kreistag kommt damit auch den Wünschen der Bürgermeister nach. Die Kreisumlage würde faktisch dann weiter auf 44,82 Prozent sinken. Nach wie vor bleibt aber die Landschaftsumlage einer der größten Ausgabenblöcke im Kreishaushalt. Rund 78 Millionen Euro muss der Rhein-Kreis Neuss nach den derzeitigen Planungen als Landschaftsumlage direkt an den Landschaftsverband Rheinland abführen, das alleine sind schon 17,24 Prozentpunkte Kreisumlage. Schuldenabbau fortgesetzt Das Ziel des Rhein-Kreises Neuss, den im Jahre 2002 begonnenen Schuldenabbau (130,49 Millionen Euro) kontinuierlich fortzusetzen, spiegelt sich auch im Haushalt 2007 wieder. Die positiven Effekte aus der Jahresrechnung 2006 in Höhe von rund vier Millionen Euro werden zum Schuldenabbau verwendet. Insgesamt sinkt der Schuldenstand auf 114 Millionen Euro. "Durch diese Schuldenkonsolidierung werden unsere Städte und Gemeinden zusätzlich entlastet und die Generation unserer Kinder vor weiterer Schuldenlast bewahrt", so Patt. Jeder zweite Euro für Sozialleistungen Die Aufwendungen für Sozialleistungen sind weiterhin der größte Ausgabenblock im Kreishaushalt. Wurden 2001 im Kreishaushalt noch 125 Millionen Euro für soziale Leistungen aufgewendet, sieht der Haushalt 2007 Bruttoaufwendungen einschließlich Landschaftsumlage in Höhe von rund 188 Millionen Euro vor. Damit wird bereits jeder zweite Euro im Kreishaushalt für soziale Leistungen aufgewendet. Der Rhein-Kreis Neuss hat zusammen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden nach dem II. Sozialgesetzbuch in 2006 eine Sozialhilfesatzung beschlossen. Danach beteiligen sich die Städte und Gemeinden zu 100 Prozent an den Unterkunfts- und Heizungskosten für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose. Soweit sich die kreisangehörigen Städte und Gemeinden auch in 2007 an diesen Nettoaufwendungen beteiligen, wird der Rhein-Kreis Neuss 41,1 Millionen, das sind 9,07 Prozent der Umlagegrundlagen, nicht als Kreisumlage erheben. Die Zahl der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften, die Unterstützung aus dem Kreishaushalt erhalten, ist gegenüber dem Vorjahr leicht auf 14 600 gesunken. Der Kreishaushalt 2007 sieht nach Erstattungen des Bundes und des Landes Nettoaufwendungen in Höhe 41,9 Millionen Euro allein für diesen Bereich vor. Als vorrangiges Ziel nannte Patt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als beste Sozialpolitik und Antwort auf Armut und Ausgrenzung. In Zusammenarbeit mit der Politik will der Rhein-Kreis Neuss Antworten mit eigenen Kompetenzen geben: Qualifizierung, Bildung und einer aktiv gestalteten Wirtschaftsförderung im Sinne von Beschäftigungsförderung. Bildung/Qualifizierung fördern Die Schulpauschale in Höhe von 1,7 Millionen Euro wird zur Finanzierung der Bauunterhaltung an Kreisschulen veranschlagt. Mehr als 26 Millionen Euro hat der Rhein-Kreis Neuss bereits in den vergangenen Jahren in die vier Kreis-Berufsbildungszentren und damit in die Zukunft junger Menschen investiert. 3,2 Millionen Euro stellt der Kreis für das Sportinternat und die Erweiterung des Norbert-Gymnasiums in Knechtsteden in 2007 zur Verfügung. Für die Erweiterung der Michael-Ende-Schule zur offenen Ganztagsschule sind 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Das Gymnasium Marienberg in Neuss wird durch den Kreis mit 873 000 Euro, das Gymnasium Knechtsteden in Dormagen mit 823 000 Euro gefördert. Familien-, Kultur- und Sportförderung als Standortfaktor Weitere wichtige Schwerpunkte im Kreishaushalt sind Kinder- und Familienpolitik, Kultur- und Sportförderung. Familienförderung ist Leitziel der Kreisentwicklung, so Patt. Die vom Rhein-Kreis Neuss in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden herausgegebene Familienkarte ist ein erfolgreiches Zeichen für mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit. Kultur- und Sportkonzepte werden ebenfalls gefördert. Mit den Konzepten zur Gesundheitsförderung im Kinder- und Jugendalter fungiert der Rhein-Kreis Neuss als Kompetenzzentrum im Gesunde Städte-Netzwerk. Zahlreiche Auszeichnungen und Preise für die vorbildliche Arbeit des Kreises auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung im Kindesalter, wie der Deutsche Präventionspreis und die Konrad-Adenauer-Auszeichnung, unterstreichen die Erfolge der modellhaften Entwicklung in der Gesundheitspolitik des Kreises. Der Kreishaushalt sieht Leistungen für die Jugendhilfe in Höhe von 12,5 Millionen Euro vor. Rund eine halbe Millionen Euro sind für die Förderung des Sports vorgesehen. Für die Initiative Sportmarketing sind 115 000 Euro vorgesehen. Der Kulturbereich wird mit 4,6 Millionen Euro gefördert. Investitionen in die Sicherheit Sich sicher zu fühlen, ist ein Stück Lebensqualität und Standortfaktor für Menschen und Unternehmen. Für den Rhein-Kreis Neuss ist Sicherheit eine Aufgabe mit oberster Priorität. Im Bereich Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Brandschutz und Kreisleitstelle sind rund 8,7 Millionen Euro im Kreishaushalt veranschlagt. Für den Ausbau der Kreisleitstelle, die mit modernster Leitstellentechnik und zusätzlichen Disponentenplätzen ausgestattet werden soll, will der Kreis 1,3 Millionen Euro in 2007 investieren. Grundwasser Beim Thema Grundwasser will der Kreis weiter den Betroffenen Bürgern helfen. Wie in den Vorjahren werden im Kreishaushalt 200 000 Euro für die Grundwasserhilfe bereitgestellt. Verbraucher- und Gesundheitsschutz Landrat Patt unterstrich, dass der Kreis in Sachen Verbraucher- und Gesundheitsschutz anerkanntermaßen hohe Kompetenzen aufweisen könne. So ist die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung des Kreises eine der ersten in Deutschland, die nach europaweiten Qualitätsstandarts zertifiziert worden sei. Landwirtschaft Mit dem Landwirtschaftsprogramm des Kreises, das der Kreistag einstimmig beschlossen hatte, soll alles getan werden, um die lokalen und regionalen Rahmenbedingungen für die heimischen Landwirte zu verbessern. Dabei spielt auch der Verbraucherschutz eine zentrale Rolle. In diesem Zusammenhang wies Patt auch auf die erfolgreichen deutsch-polnischen Landwirtschaftskonferenzen hin, die großen Zuspruch und Beachtung gefunden haben. Der Kreis will sich ferner an dem regionalen Projekt Agrobusiness beteiligen, für das EU-Mittel beantragt werden sollen. Optimierungspotenziale suchen Im vergangenen Jahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW dem Rhein-Kreis Neuss attestiert, "zu den Besten im Konzert der Kreise in Nordrhein-Westfalen" zu gehören. Und die Kreisverwaltung stellt sich weiter auf den Prüfstand: Während die externe Organisationsuntersuchung durch die renommierten Unternehmensberater der PricewaterhouseCoopersAG aus Düsseldorf noch läuft, hatte die TÜV Nord Cert GmbH jetzt eine Untersuchung abgeschlossen, deren Ziel die Zertifizierung des Kreises als mittelstandsorientierte Behörde ist. Patt: "Trotz der zahlreichen Erfolge und Bestätigungen von außen für unsere gute Arbeit werden wir uns weiterhin auf den Prüfstand stellen, um noch besser zu werden."

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