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Sportwetten im Internet

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Betandwin, Interwetten oder wetten.de - ganz gleich, wie die privaten Sportwettenanbieter heißen mögen, in Nordrhein-Westfalen darf für sie nicht geworben werden, denn ihnen fehlt in diesem Bundesland die erforderliche Genehmigung. Hier hat lediglich WestLotto - als "quasi staatlicher Anbieter"- eine Sportwettengenehmigung. Durch das Sportwettengesetz Nordrhein-Westfalen wird ein staatliches Monopol eingerichtet, an dem private Anbieter nach geltender Rechtslage nicht teilhaben können. Dies gilt auch nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die NRW-Rechtslage in ihrer Wirksamkeit nicht antastet. Viele Sportvereine, Rundfunk- oder sonstige Anbieter machen auf ihrem Internetangebot Werbung für solche ungenehmigten Sportwetten. Dabei handelt es sich um unerlaubtes Glückspiel, das nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe und die Werbung dafür mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht ist. Die Bezirksregierung Düsseldorf ist als zuständige Behörde gegen alle ihr bekannten Verstöße dieser Art mit Untersagungsverfügungen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung von Zwangsgeld in Nordrhein-Westfalen vorgegangen. In weiten Teilen haben die Betroffenen dagegen vor den Verwaltungsgerichten geklagt. Die bislang ergangenen Entscheidungen in den durchgeführten Eil- und Hauptsacheverfahren bestätigen das Vorgehen der Bezirksregierung Düsseldorf ausnahmslos. Da die Anzahl der unerlaubten Sportwettenwerbungen im Internet jedoch deutlich zunimmt und die Zahl der Anbieter nicht zu überschauen ist, hat sie unerlaubte Sportwettenwerbung mit einer Allgemeinverfügung untersagt, die gegenüber allen privaten Internetanbieter mit Sitz in Nordrhein-Westfalen wirksam ist. Sie ist am 01. Juni 2006 im Amtsblatt der Bezirksregierung Düsseldorf öffentlich bekannt gemacht worden. Quelle: Bezirksregierung Düsseldorf

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