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Deponie-Verfahren: Landrat Patt wendet sich an Ministerin Thoben

Umwelt |

Dieter Patt, Landrat des Rhein-Kreises Neuss, hat jetzt Christa Thoben, Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie in NRW, in einem Schreiben darum gebeten, sich in das laufende Verfahren für die von der RWE Power AG und der Rheinische Baustoffwerke AG geplante Deponie im jetzigen Tagebau Garzweiler I einzuschalten und es durch das Ministerium als Obere Landesbehörde überprüfen zu lassen. "Bis zum Jahre 2017 sollen insgesamt 5,6 Millionen Kubikmeter mineralischer Baustoffe in den Ablagerungsbereich eingebracht werden - jährlich etwa 435.000 Kubikmeter. Der Bereich soll eine Größe von 44 Hektar haben. Bei dieser Größenordnung sind auch erhebliche negative Auswirkungen auf das Abfallwirtschaftskonzept des Rhein-Kreises Neuss und die bisherige Entsorgungsinfrastruktur in der Region zu erwarten," so Landrat Patt. Außerdem müssen nach Auffassung des Landrats nicht nur abfallwirtschaftliche Gesichtspunkte, sondern auch wasserrechtliche, gesundheitsbehördliche und verkehrsplanerische Aspekte berücksichtigen werden. Daher seien auch der Rhein-Kreis Neuss, die Stadt Grevenbroich und die Gemeinde Jüchen am Verfahren zu beteiligen. "Durch die ortsnahe Randlage im Tagebau würden die Anwohner der Gemeinde Jüchen besonders betroffen. Ohnehin tragen diese seit vielen Jahren die Belastungen, die sich aus der Braunkohleförderung und der Umsiedlung ergeben," führt Landrat Patt in seinem Schreiben an die Ministerin aus. "Obwohl die Verkehrserschließung über das Stadtgebiet der Stadt Grevenbroich vorgesehen ist und die Anlage durch die Grenzlage auch dort die Planungshoheit einschränken könnte, hat man," so der Landrat weiter, "von einer Beteiligung der Stadt Grevenbroich ebenso abgesehen wie von der Berücksichtigung jeglicher Behörden und Stellen, die wasserrechtliche, gesundheitsbehördliche, verkehrsplanerische oder weitere Belange vertreten." Auch Gutachten zum Lärm- und Immissionsschutz fehlten bisher. Landrat Patt weist in diesem Zusammenhang auf große Bedenken der Gemeinde Jüchen hin, die zu erwartenden Verkehrsströme könnten insbesondere für die Ortschaft Jüchen-Hochneukirch zu unzumutbaren Belastungen für die Bevölkerung führen.

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