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Entwurf für Gemeindefinanzierungsgesetz 2007

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Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben das Land aufgefordert, angesichts kräftiger Zuwächse bei den Steuereinnahmen des Landes die für das kommende Jahr beabsichtigten zusätzlichen Mehrbelastungen und Kürzungen zulasten der Kommunen zu revidieren. "Die Kürzung des Steuerverbundes durch die Herausnahme der Grunderwerbsteuer, die Kürzung der kommunalen Weiterbildungsmittel und die Erhöhung der Krankenhausinvestitionsumlage können und müssen zurückgenommen werden", erklärten heute Monika Kuban, stellvertretende Geschäftsführerin des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, und Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. "Dies wäre dann eine wirklich gute Nachricht für die Kommunen." Unter dem Titel "Gute Nachrichten für die Kommunen" hatte der Finanzminister gestern mitgeteilt, dass sich der Umfang des kommunalen Steuerverbundes 2007 gegenüber der Entwurfsfassung um rund 280 Millionen Euro erhöhen wird. "Die Ursache für diese erfreuliche Entwicklung liegt nicht in einer durchaus wünschenswerten größeren Kommunalfreundlichkeit des Landes, sondern ausschließlich in der neuen Systematik der Steuerverbundberechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2007", erklärten die kommunalen Spitzenverbände. Nach der erstmals im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2006 geänderten neuen Berechnungsformel des Steuerverbundes werden zur Bemessung der Verbundmasse 2007 die Ist-Einnahmen der Verbundsteuern aus dem letzten Quartal 2005 und aus den ersten drei Quartalen 2006 herangezogen. Bei Abfassung des Regierungsentwurfs waren lediglich die Ist-Einnahmen aus dem letzen Quartal 2005 und dem ersten Quartal 2006 bekannt. Die beiden fehlenden Quartale mussten also geschätzt werden. Die über Erwarten positive Entwicklung der für den Verbund relevanten Landessteuern – der Landesanteile an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer – hat diese Schätzung aber deutlich übertroffen. Das Land konnte bis Ende September bei den Verbundsteuern Mehreinnahmen von über 1,4 Milliarden Euro verbuchen. Dies wird das Aufkommen des kommunalen Steuerverbundes 2007 um rund 280 Millionen Euro erhöhen. Trotz der erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen kritisieren die Kommunen weiterhin die vom Land geplanten Zusatzlasten wie beispielsweise die Kürzung der Mittel für Kindertagesstätten und für Weiterbildung. "Der außerordentlich große Zuwachs bei den Steuereinnahmen des Landes reduziert deutlich den Konsolidierungsdruck bei den Landesfinanzen und erlaubt dem Finanzminister die Rückkehr zu einer kooperativen Finanzausgleichspolitik", so die kommunalen Spitzenverbände. Zur Konsolidierung seines Etats könne und müsse das Land auf eigene Sparreserven und nun auch auf verbesserte Steuereinnahmen des Landes zurückgreifen. Quelle: Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände NRW

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