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Einheitlicher Landgerichtsbezirk für den Rhein-Kreis Neuss

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Bundestagsabgeordneter Willy Wimmer hatte auf die nicht einheitlichen Zuständigkeiten der Landgerichte für den Rhein-Kreis Neuss hingewiesen. Darauf hat Landrat Dieter Patt reagiert und einen einheitlichen Landgerichtsbezirk für den Rhein-Kreis Neuss gefordert. Dies geht aus einem Schreiben an NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenköter hervor. Darin bemängelt Patt die derzeitige, uneinheitliche Aufteilung in zwei verschiedene Landgerichtsbezirke. Während Grevenbroich, Jüchen und Rommerskirchen zum Amtsgerichtsbezirk Grevenbroich und damit zum Landgerichtsbezirk Mönchengladbach gehören, ist für Neuss, Meerbusch, Kaarst, Korschenbroich und Dormagen der Amtsgerichtsbezirk Neuss und damit das Landgericht Düsseldorf zuständig. Auf erhebliche negative Folgen in der Praxis weist Patt am Beispiel des unter Betrugsverdacht 2002 entlassenen AWO-Geschäftsführer aus Grevenbroich hin. Nach mehr als vier Jahren ist bis heute die Anklage gegen den ehemaligen AWO-Geschäftsführer noch nicht vor Gericht verhandelt worden. Dies unter anderem deshalb, moniert Patt, weil zunächst die Anklage einige Zeit beim Landgericht Düsseldorf lag, das sich dann aber als unzuständig ansah, da der Hauptteil der angeklagten Straftaten im Bereich des Amtsgerichts Grevenbroich und damit im Landgerichtsbezirk Mönchengladbach stattgefunden hätte. Der Fall wurde darauf hin nach Mönchengladbach abgegeben. In der Schaffung eines einheitlichen Landgerichtsbezirks sieht Patt auch einen Vorteil als Chef der Kreispolizeibehörde, die zurzeit mit den Staatsanwaltschaften Mönchengladbach und Düsseldorf zwei Auftraggeber in einem einheitlichen Bezirk der Kreispolizeibehörde hat. Deshalb hat Patt auch den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen in seiner Eigenschaft als zuständiger Minister für die Polizei um Unterstützung bei der Schaffung eines einheitlichen Landgerichtsbezirks für den Rhein-kreis Neuss gebeten.

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