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Regierungspräsident genehmigt Kreishaushalt

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Landrat Dieter Patt sieht die Finanzpolitik des Rhein-Kreises Neuss bestätigt. Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow hat jetzt als Aufsicht den Kreishaushalt 2006 bestätigt. Die Genehmigung des Haushaltes ist "Anerkennung einer soliden und transparenten Finanzpolitik des Kreises". Sogleich werde damit deutlich, dass die Beschlüsse des Kreistages zum Haushalt 2006 angesichts begrenzter Finanzressourcen auch die finanziellen Interessen der Städte und Gemeinden im Kreis berücksichtigt und zu einer nachhaltigen Konsolidierung der Finanzen beitragen. "Das Ziel des Rhein-Kreises Neuss, den im Jahre 2004 begonnenen Schuldenabbau (damaliger Schuldenstand 130,5 Mio. Euro) kontinuierlich fortzusetzen ist weiterhin erkennbar und wird von mir ausdrücklich begrüßt", lobte Büssow in seinem Genehmigungsbescheid. Insgesamt weist der Kreisetat für das Haushaltsjahr 2006 ein Gesamtvolumen von rund 353 Millionen Euro aus und ist in Einnahme und Ausnahme ausgeglichen. Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage wurde gemäß der Haushaltssatzung auf 45,71 Prozent festgesetzt, was gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte bedeutet. Diese Erhöhung der Kreisumlage resultiert im Wesentlichen aus erheblichen Ausgabensteigerungen im sozialen Bereich, geringeren Schlüsselzuweisungen und Mehrausgaben bei der Landschaftsumlage, wie der Regierungspräsident anerkennend feststellt. "Die Ausgabesteigerung im sozialen Bereich wird im Wesentlichen auf die erhebliche Fallzahlsteigerungen bei der Leistungsbeteiligung für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (Hartz IV) von mehr als 20 Prozent zurückgeführt. Die sozialen Leistungen stellen mit insgesamt mit rund 105,7 Millionen Euro den größten Ausgabenblock im Kreishaushalt dar. In diesem Zusammenhang betont Landrat Dieter Patt, dass "es aufgrund der bewährten jahrelangen Zusammenarbeit zwischen Kreis und kreisangehörigen Städten und Gemeinden und des kollegialen Verhältnisses zwischen Landrat und Bürgermeistern im Jahr 2006 gelungen sei, trotz der erheblichen Steigerung der Ausgaben für Hartz IV, die Probleme zu bewältigen. Zugleich werde damit deutlich, dass die haushaltswirtschaftlichen Belastungen des Kreises nicht hausgemacht sind, sondern auf die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmendaten und die Finanzsituation der öffentlichen Hand insgesamt zurückzuführen sind. Mit Blick auf fehlende allgemeine Rücklagemittel des Kreises, die der Regierungspräsident in seiner Haushaltsverfügung angesprochen hat, weist Landrat Dieter Patt darauf hin, dass angesichts der erheblichen finanziellen Auswirkungen der Umsetzung der Hartz IV-Reform diese Mittel in Solidarität zu den Städten und Gemeinden und auf deren Wunsch zur Senkung der allgemeinen Kreisumlage eingesetzt worden seien. Der Kreis habe im übrigen auch in zahlreichen anderen haushaltsrelevanten Bereichen (z. B. Schulpauschale) finanzwirtschaftliche Entscheidungen zugunsten der Städte und Gemeinden getroffen – dies auch auf Wunsch der Städte und Gemeinden - die nur vorübergehende Entlastungen für den kreisangehörigen Raum bringen und dauerhaft nicht zu einer Konsolidierung der Finanzen beitragen. Vor diesem Hintergrund sieht sich Landrat Dieter Patt durch die Ausführungen des Regierungspräsidenten bestätigt und geht davon aus, dass der Kreis den eingeschlagenen Konsolidierungsweg auch in den nachfolgenden Finanzberatungen intensivieren und strikt weiter verfolgen wird. In Anbetracht der begrenzten Finanzressourcen und nicht kurzfristig zu erwartenden Verbesserung werde der solide Weg der Entschuldung weiter verfolgt, ohne dabei auf Finanzierungswege mit spekulativen Charakter zu setzen, bei denen nicht absehbar ist, ob sie erfolgreich sind oder zu zusätzlichen Verlusten führen. "Aufgrund der bisherigen Erfahrungen bin ich zuversichtlich, dass die politischen Verantwortlichen des Rhein-Kreises Neuss die hierzu notwendigen Entscheidungen rechtzeitig treffen und die erforderlichen Maßnahmen auch konsequent umsetzen werden", resümiert Jürgen Büssow abschließend.

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