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Bleiberecht für Flüchtlinge

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Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat jetzt für die Ausländerbehörden des Landes die Möglichkeit eröffnet, die Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom November umzusetzen und den seit langer Zeit in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen ein Bleiberecht zu ermöglichen. Insbesondere für Flüchtlinge, die keine formelle Anerkennung als Asylberechtigte fanden, eröffnen sich neue Perspektiven. Sie können mit der Regelung über das Bleiberecht eine neue Heimat finden. Auch die Interessen der hier geborenen oder aufgewachsenen Kinder können so angemessen berücksichtigt werden. Grundsätzlich soll eine soziale und wirtschaftliche Integration stattgefunden haben. Antragsteller sollen über eine Arbeitsstelle verfügen und für ihre Familien sorgen können. Eltern oder Elternteile mit minderjährigen Kindern müssen sich seit sechs Jahren, alle anderen Personen seit acht Jahren im Bundesgebiet aufhalten. Warum ursprünglich die Einreise erfolgte, ist nicht mehr ausschlaggebend. Allerdings erfordern die Regelungen auch, dass Antragsteller ihre Identität nachweisen und gültige Nationalpässe vorlegen. Wer bislang keinen Pass besitzt, sollte sich deshalb umgehend mit seinem Generalkonsulat oder seiner Botschaft in Verbindung setzen und beantragen, dass ein Pass ausgestellt wird. Aber auch für Personen, die bislang über keine Arbeitsstelle verfügen, bieten die Regelungen Möglichkeiten. Ihr Aufenthalt kann bis Ende 2007 geduldet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt können sie sich – in Abstimmung mit der Ausländerbehörde und der Arbeitsagentur – um eine Arbeitsstelle bewerben und versuchen, von den staatlichen Leistungen unabhängig zu werden. Kommt ein Arbeitsverhältnis zustande, kann sofort die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragt werden. Die Bleiberechtsregelungen enthalten weitere Details, die die Aufenthaltserlaubnis vom Vorliegen verschiedener anderer Voraussetzungen abhängig machen können. Auch Ausnahmeregelungen sind möglich, mit denen bestimmten Härten begegnet werden kann. Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde Rhein-Kreis Neuss werden in den nächsten Wochen alle potentiell Begünstigten anschreiben und sie über die Regelungen und die erforderlichen Unterlagen unterrichten. Sie stehen auch für Beratungsgespräche zur Verfügung.

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