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Neujahrs-Presseempfang des Kreises auf Schloss Dyck

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Trotz Gegenwind das Ruder fest in der Hand und die Segel weiter auf Erfolgskurs - Beim traditionellen Neujahrs-Presseempfang für Medienvertreter ließ Landrat Dieter Patt keinen Zweifel daran, dass er in der kommenden Legislaturperiode der Erfolgsgeschichte des Rhein-Kreises Neuss, der übrigens in diesem Jahr seinen 30. Geburtstag feiert, weitere Kapitel hinzufügen will. Ein gelungener "kolumbianischer Abend" mit landestypischer Musik und Speisen erwartete die zahlreich erschienenen Medienvertreter und Gäste im Bankettsaal auf Schloss Dyck. Eigens aus Frankfurt angereist kam auch die kolumbianische Generalkonsulin Teresita Garcia Romero, die in ihrem Grußwort dem Landrat und dem Rhein-Kreis Neuss für die seit vielen Jahren erfolgten Hilfen für den Andenstaat dankte. Im Rhein-Kreis Neuss bestehen bereits seit vielen Jahren intensive Kontakte auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet nach Kolumbien. Bevor Landrat Dieter Patt in seinem Rückblick auf die herausragenden Themen des vergangenen Jahres einging - gedachten er und die Gäste in einer Schweigeminute den Opfern der großen Naturkatastrophe in Südostasien. Patt dankte den vielen Bürgern im Kreis, die in großer Zahl den internationalen Hilfeaufrufen gefolgt seien. Kommunalwahlen Herausragendes kommunalpolitisches Ereignis des vergangenen Jahres waren die Kommunalwahlen am 26. September. Landrat Patt (CDU), der seine Stimmen auch unter schwierigen lokalen Vorzeichen in allen acht Städten und Gemeinden gewinnen musste, trat gleich gegen vier Mitbewerber ein. Am Ende entschieden sich 54,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den amtierenden Landrat und führten so Dieter Patt gleich im ersten Wahlgang zum ungefährdeten Sieg. "Das Vertrauen der Bürger muss durch tägliche, ehrliche Arbeit verdient werden", sagte Patt und kündigte an, seine erfolgreiche Arbeit für den Rhein-Kreis Neuss im Dialog mit allen politischen Parteien und Kräften fortsetzen zu wollen. Weg aus der (Reform-) Krise Die Föderalismusreform muss nach Ansicht von Landrat Patt auch einen substantiellen Beitrag dazu leisten, den Kommunen in Deutschland aus der Krise zu helfen. Die Krise der kommunalen Selbstverwaltung sei nur auf den ersten Blick eine Finanzkrise. Die Finanzkrise ist aber nur das Symptom einer strukturellen Benachteiligung der Kreise und Städte im föderalen System der Bundesrepublik, erläuterte Patt. Zwar seien die Kommunen funktional die dritte Ebene im deutschen Bundesstaat. Aber die Mitwirkung an den Grundlagen ihrer Tätigkeit bestehen nur "im Rahmen der Gesetze". Dieser gesetzliche Rahmen sei mittlerweile derart ausgeufert, dass man vor lauter Rahmen das Bild nicht mehr sehen kann, sagte Patt. Da die Kreise über keine eigenen Einnahmen verfügen, sei die von den Städten und Gemeinden aufzubringende Kreisumlage jährlich eine schwere Bürde "In dieser schwierigen Zeit müssen wir die Segel setzen - und die heißen Solidarität, Verlässlichkeit und eine möglichst stabile Kreisumlage. Unsere Kreisgemeinschaft mit Neuss, Grevenbroich, Dormagen, Kaarst, Meerbusch, Korschenbroich, Jüchen und Rommerskirchen macht uns gerade in schwierigen Zeiten stark", so Patt. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Als zentrale Aufgabe nannte Patt in seiner Ansprache die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch eine aktive, gestaltende Wirtschaftsförderung im Sinne von Beschäftigungsförderung. "Unser Rhein-Kreis Neuss ist einer der größten und angesehensten Kreise Deutschlands mit 446.000 Einwohnern. Wir sind der erfolgreichste Wirtschaftsstandort in Nordrhein-Westfalen, am Rhein, der Hauptentwicklungsachse in Europa. Als Wirtschaftsraum haben wir einen hervorragenden Ruf: Im "Zukunftsatlas 2004" wurden unserem Kreis gute Perspektiven vorausgesagt. Soeben haben wir auch beim bundesweiten Standort-Test des Magazins "Focus Money" hervorragend abgeschnitten. Mit der Position 29 unter 425 analysierten Kreisen und kreisfreien Städten ist unser Rhein-Kreis Neuss die bestplatzierte Gebietskörperschaft Nordrhein-Westfalens. Eine wesentliche Säule für die vorzügliche Wirtschaftskraft unserer Region sei die Energiewirtschaft. Der Kampf für die neuen BoA-Kraftwerksblöcke in Neurath sei erfolgreich gewesen, so Patt. Die hier anstehenden Kraftwerksinvestitionen in Neurath in Höhe von rund zwei Milliarden Euro bedeuten nicht nur verbesserten Umweltschutz, sondern auch Arbeitsplatzssicherung im Kreis. Den Wirtschaftsunternehmen insgesamt sprach Patt dabei Dank für Investitionen, Arbeits- und Ausbildungsplätze und für das Vertrauen in den Standort Rhein-Kreis Neuss aus. Internationale Beziehungen Patt betonte die Bedeutung internationaler Beziehungen für den Standort im Herzen Europas: "Die hohe Exportquote der heimischen Wirtschaft mit rund 50 Prozent und die Globalisierung der Märkte sind für den Rhein-Kreis Neuss Auftrag, seine internationalen Kontakte auszubauen." Dabei sei schon Beachtliches geleistet worden. So konnte der Rhein-Kreis im Mai 2004 auf seine zehnjährige Partnerschaft mit dem polnischen Kreis Mikolów zurückblicken. Im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten in Polen fand auch eine erfolgreiche Landwirtschaftskonferenz statt, die im März in Neuss ihre Fortsetzung finden soll. Der Grundstein für die Zusammenarbeit mit den USA wurde in den späten 80er Jahre gemeinsam mit Universität von New Mexico gelegt. Bald entstand ein umfassendes Austauschprogramm, die so genannte Atlantische Brücke, das heute weitere Partner in den USA einschließt und mittlerweile Bereiche beinhaltet wie die berufliche Bildung, den Sport, die Kunst und auch die Wirtschaft. Wirtschaftsbeziehungen konnten außerdem zur Volksrepublik China aufgebaut werden, insbesondere zur Region Wuxi. Seit Jahren organisiert der Rhein-Kreis Neuss dorthin Unternehmerreisen. Dies ist auch für 2005 geplant. Im April 2004 hat der Rhein-Kreis seine Außenwirtschaftskontakte um eine weitere Verbindung gestärkt: Mit der Region Kaluga in Russland wurde eine Erklärung über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Zu den bereits langjährigen Auslandsbeziehungen gehören die Kontakte nach Südamerika und Kolumbien. Seit 1994 unterhält der Rhein-Kreis Neuss wirtschaftliche, soziale, kulturelle und sportliche Kontakte nach Kolumbien. Das 2002 eröffnete deutsch-kolumbianische Handelsbüro in Neuss ist ein besonders herausragendes Beispiel dafür. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit waren Landrat Dieter Patt und der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Neuss, Heinz Welter, im November 2004 nach Bogotá gereist, um an einer Wirtschaftskonferenz teilzunehmen, die unter anderem die Möglichkeit einer Übertragung des deutschen Sparkassensystems auf Kolumbien zum Thema hatte. "Die Beziehungen zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und Kolumbien haben eine weitere Stärkung erhalten", zog Patt ein positives Fazit der Reise, bei der auch drei neue Vereinbarungen zur kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschlossen wurden, und zwar mit der Universidad del Rosario, der Region Atlántico und mit dem Karneval von Barranquilla. Hartz IV Eine große Herausforderung sei und bleibe die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. 25.000 Menschen, so Patt, seien von Hartz IV im Rhein-Kreis Neuss betroffen. Mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden habe sich der Rhein-Kreis Neuss gut aufgestellt und im vergangen Jahr mit der Agentur für Arbeit Mönchengladbach den Vertrag zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft - ARGE - unterzeichnet. Diese Arbeitsgemeinschaft solle den Menschen dienen, und sie werde eine entscheidende Schnittstelle bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reform sein. Patt sieht eine große Chance in dieser Zusammenarbeit zwischen der "Agentur für Arbeit", dem Rhein-Kreis Neuss und seinen Kommunen. Mit der Einrichtung von Job-Centern in allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden konnte dabei der Rhein-Kreis Neuss eine wesentliche Forderung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gegenüber der Arbeitsagentur durchsetzen. Nach Ansicht von Patt bleibt jedoch noch viel zu tun. Insbesondere das große Ziel, mehr Menschen auch tatsächlich in den Arbeitsmarkt zu vermitteln und zu integrieren, dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Bildung und Qualifizierung Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung - das heißt auch Bildung und Qualifizierung und hier habe der Rhein-Kreis Neuss anerkanntermaßen Maßstäbe gesetzt, führte Patt aus. Mit mehr als 22 Millionen Euro an eigenen Mitteln habe der Kreis für die Zukunft seiner Jugend investiert. "Wir haben unsere vier Kreis-Berufsbildungszentren zu modernen Kompetenz- und Innovationszentren ausgebaut und sind damit partnerschaftlich ganz eng mit unserer Wirtschaft und dem Handwerk zusammengerückt." Auch das sei ein weiteres Plus mit Blick auf Hartz IV, so Patt. Ein hohes Maß an Lebensqualität, eine Spitzenstellung beim Wirtschaftswachstum - das findet man selten an einem Ort. "Unser Rhein-Kreis Neuss hat beides. Dazu trägt unsere hervorragende Infrastruktur an Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, mit einem breitgefächerten Bildungsangebot, mit attraktiven Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie einer vielfältigen Kulturlandschaft bei, die zum Beispiel mit dem neuen Museum der Langen Foundation auf der Raketenstation in Neuss eine weiteres Glanzlicht von internationaler Bedeutung erhalten hat. Und wir haben Schloss Dyck mit großer Kraftanstrengung erfolgreich für unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten", sagte Patt. Es sei unstrittig, welcher Stellenwert Kultur- und Freizeitmöglichkeiten für eine Gesellschaft besitzen, die immer noch auf Tradition, Brauchtum und kulturellem Verständnis aufbaut. Das Ziel bleibe nicht nur einen starken Kultur- und Erlebnisraum zwischen Rhein und Erft zu erhalten, sondern ihn auch weiter auszubauen. Sicherheit Die Sicherheit der Bevölkerung im Kreis ist eine permanente, wichtige Aufgabe auf der Agenda des Landrates und der Kreispolitik. So hat der Kreis auch im vergangenen Jahr in die Kreisleitstelle und in neue, moderne Technik investiert, um Einsätze im Feuerschutz, Rettungsdienst und Krankentransport koordiniert und schnell zu gewährleisten. Dem von der Landesregierung kürzlich vorgestellten Entwurf einer Polizeistrukturreform, die die Zerschlagung von Kreispolizeibehörden zugunsten von 16 Megabehörden beinhaltet, stehe er als Chef der Kreispolizeibehörde skeptisch gegenüber. Die Gefahr bestünde, dass Polizeikräfte vom ländlichen Raum in die Großstädte abgezogen würden. Und ob ein in Düsseldorf residierender Polizeipräsident tatsächlich das Sicherheitsempfinden von Bürgern beispielsweise in Jüchen-Hochneukirch oder in Dormagen-Horrem nachempfinden kann, darf laut Patt angezweifelt werden. Landrat Patt bekräftigte die Forderung nach einer bürgernahen Polizei und wehrte sich gegen die Äußerung des Nordrhein-Westfälischen Innenministers Dr. Behrens, der bei der Vorstellung der geplanten Polizeistrukturreform gesagt hatte, dass die Polizei Landesangelegenheit und kein persönliches Hobby von Landräten sei: "Als Landrat nehme ich die Leitung der Kreispolizeibehörde aufgrund des Polizeigesetzes als Pflichtaufgabe wahr. Dabei sind die Kreispolizeibehörden nachweislich die besten und erfolgreichsten im Lande. Die Landräte sind nicht nur dem Innenminister unterstellte Polizeichefs, sondern können auch ihre gesamten sonstigen Funktionen und Möglichkeiten in der Kreisverwaltung nutzen, um Sicherheit und Interessen ihrer Bürger zu wahren." Weltjugendtag Als herausragendes Ereignis im Jahr 2005 sprach Patt auch den XX. Katholischen Weltjugendtag an, bei dem auch der Rhein-Kreis Neuss eine wichtige Rolle spielen werde. Der Weltjugendtag in Köln biete die Chance, sich als gastfreundliche und lebenswerte Region darzustellen. Patt: "Ich erhoffe mir, dass sich hierbei möglichst viele einbringen." Ausblick Die Erfolge des vergangenen Jahres seien das Ergebnis beharrlicher und guter Arbeit - und so soll es nach Vorstellung von Landrat Patt auch im neuen Jahr weitergehen. Diverse Preise und Auszeichnungen sowie Top-Platzierungen beim Ranking von Wirtschaftsstandorten zeigen die besondere Leistungs- und Zukunftsfähigkeit des Rhein-Kreises Neuss. "Wir werden weitere Optimierungschancen suchen, nutzen und unsere Kompetenz für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter steigern. Trotz großer Probleme und großer Herausforderungen können wir doch mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Der Rhein-Kreis Neuss hat mit seinen acht Städten und Gemeinden in den vergangen Jahren gute Grundlagen geschaffen. Unser neuer Kreistag und die Kreisverwaltung werden gemeinsam alles tun um das Schiff des Rhein-Kreises Neuss auch im neuen Jahr erfolgreich auf Kurs zu halten. Unser Kreis hat sich in 30 Jahren bestens entwickelt - er wird auch weiterhin eine gute Zukunft haben."

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