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Kreisverwaltung verstärkt Anti-Korruptionsprogramm

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"Korruption untergräbt das Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung", sagt Günter Hassels (51), Anti-Korruptionsbeauftragter des Rhein-Kreises Neuss und zugleich Leiter des Rechnungsprüfungsamtes. Hassels hat im Laufe seiner 25-jährigen Prüfungsarbeit eine besondere Sensibilität für das Thema Korruption entwickelt. Im Rahmen einer Risikoanalyse will die Kreisverwaltung jetzt alle ihre rund 1.000 Arbeitsplätze erfassen und auf so genannte korruptionsgefährdete Arbeitsplätze hin beurteilen.

Dort, wo Ausschreibungen, Fördermittel, Genehmigungen, Versagungen oder Gutachten beeinflusst werden können, sind Verwaltungsmitarbeiter besonders gefährdet. "Bis zum Jahresende soll eine Art Gefährdungs-Atlas entstehen, der das Gefährdungspotenzial eines jeden Arbeitsplatzes beschreibt", erläuterte Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke bei der Vorstellung des Anti-Korruptionsprogramms im Grevenbroicher Ständehaus. In drei Risikostufen werden die Verwaltungstätigkeiten eingeteilt. Mit abgestuften Maßnahmen will die Kreisverwaltung auf Korruptionsgefährdungen reagieren.

Dazu zählt Hassels etwa die verstärkte Dienst- und Fachaufsicht, getrennte Vorgangsbearbeitung, Vier-Augen-Prinzip und Mitzeichnung, vollständige Vorgangsdokumentation, Fortbildungen, Wettbewerb, Transparenz und verstärkte Kontrolltätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes. Verstärkt sollen auch Zuständigkeiten etwa nach Buchstaben oder nach Orten innerhalb eines Aufgabengebietes zwischen Mitarbeitern wechseln. Auch die Personalrotation ist ein Thema, wenngleich unter fachlichen Gesichtspunkten wesentlich schwerer umzusetzen. "Einen Katasteramtsleiter macht man nicht einfach so zum Presseamtsleiter und umgekehrt", erläutert Kreisdirektor Petrauschke, der gleichzeitig auch Personaldezernent ist.

Bereits seit 1997 verfolgt die Kreisverwaltung ein umfangreiches Anti-Korruptionsprogramm mit Einrichtung einer zentralen Submissionsstelle für Vergaben und eines Anti-Korruptionsbeauftragten. Zahlreiche Fortbildungen u. a. mit Vertretern von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft hat es zwischenzeitlich gegeben.

Dennoch gab es seit vielen Jahren erstmalig wieder einen Fall in der Kreisverwaltung, in dem ein Mitarbeiter des Veterinär- und Lebensmitteluntersuchungsamtes offensichtlich seine dienstliche Position zum eigenen Vorteil ausgenutzt hat. Die Kreisverwaltung reagierte prompt mit einer Anzeige bei Staatsanwaltschaft und Polizei und der fristlosen Kündigung des Mitarbeiters. "Wir müssen uns weiterhin offen und ohne Scheu mit diesem Problem beschäftigen. Die Sensibilisierung für das Thema Korruption steht am Anfang jeder wirkungsvollen Bekämpfung des Problems, so Petrauschke.

Auch Bürger können sich bei begründeten Verdachtsfällen an den Anti-Korruptionsbeauftragten der Kreisverwaltung unter der Rufnummer 02181/601-1400 wenden. Daneben gibt es natürlich auch die Möglichkeit die Polizei, Staatsanwaltschaft oder Aufsichtsbehörde einzuschalten, so Hassels.

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