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Landrätekonferenz in Berlin

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Die Bevölkerung schrumpft, die Menschen werden immer älter. Den negativen Auswirkungen des demographischen Wandels zu begegnen, wird eine wichtige Zukunftsaufgabe sein. So stand das Thema als zentraler Punkt auf der Tagesordnung der diesjährigen Landrätekonferenz, zu der der Landkreistag NRW (LKT) die insgesamt 31 nordrhein-westfälischen Landräte traditionell wieder nach Berlin eingeladen hatte.

Prof. Dr. Christoph Schmidt vom Rheinisch-Westfälischen Institut in Essen stellte Perspektiven der demographischen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen vor und LKT-Hauptgeschäftsführer Dr. Alexander Schink betonte, welche Effekte der Bevölkerungswandel haben wird: "Sinkende Einwohnerzahlen in Nordrhein-Westfalen haben Folgen für die sozialen Sicherungssysteme, für die Gesundheitsversorgung und für die Pflegeversicherung. Wir müssen jetzt - trotz leerer Kassen - handeln, damit wir nicht später das Nachsehen haben." Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die der Einladung der Landräte gefolgt war, sprach von "Entscheidungen gegen die Altersarmut in 30 Jahren, die unbedingt heute getroffen werden müssen". Wie seine Amtskollegen stellt auch Landrat Patt heraus: "Die Kreise haben in vielen der betroffenen Bereiche Zuständigkeiten und werden sich den Aufgaben auch stellen. Vom Land und vom Bund erwarten wir dabei allerdings, tatkräftig und nicht zuletzt finanziell unterstützt zu werden."

Mit WDR-Intendant Fritz Pleitgen sprachen die Landräte über das Thema "Öffentlichkeitsarbeit - national - regional - lokal". Landrat Patt hat Pleitgen in Berlin auch wieder auf die Live-Übertragung des Neusser Königsparade angesprochen, wobei Pleitgen bestätigte, dass die Übertragung hohe Quoten für den WDR bringe. Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Professor an der Technischen Universität Cottbus, referierte über Perspektiven der Kommunalfinanzen. "Was wird aus den Deponien?" fragte Dr. Jan Schmidt-Tegge, der als Geschäftsführer der "Deutschen Deponie Management Gesellschaft" (DDMG) auch Antworten darauf gab.

Die Landräte diskutierten auch über die Forderungen der Kreise für die neue Legislaturperiode des NRW-Landtags. "Es gilt, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Die Kreise in Nordrhein-Westfalen erwarten, dass die Regelungen zur Sicherung der Substanz der Selbstverwaltung ernst genommen und mit Leben erfüllt werden", berichtet Landrat Patt. Eine starke Selbstverwaltung diene Nordrhein-Westfalen. Sie setze Handlungsspielräume voraus. "Diese zu bewahren, zu sichern und auszubauen sollte ein wichtiges Ziel der Landespolitik sein", so Patt. Angesichts der desolaten Haushaltssituationen der nordrhein-westfälischen Städte, Gemeinden und Kreise müsse alles dafür getan werden, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanzielle Handlungsspielräume zurückgewinnen. "Hierfür sieht der Landkreistag", so Patt, "es als notwendig an, Einnahmen und Ausgaben der Kommunen so auszugestalten, dass ein Haushaltsausgleich wieder möglich wird - derzeit sind fast 200 Kommunen in der Haushaltssicherung. Notwendig ist auch ein neuer Anlauf für eine kommunale Finanzreform, durch den die Einnahmesituation der Kommunen substantiell verbessert wird. Die Struktur des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen bedarf dringend einer Überprüfung und Korrektur. Die kommunale Ebene muss von kostenträchtigen Aufgaben deutlich entlastet werden."

Beim Thema Verwaltungsstrukturreform hielten die Landräte vor allem eine Reform der mittleren Verwaltungsebene in Nordrhein-Westfalen für seit langem überfällig. Mit einer Diskussion zur Zukunft der Kreispolizeibehörden in NRW - mit Vertretern der Landtagsfraktionen und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - endete schließlich die Konferenz. In ihrem Forderungskatalog an den NRW-Landtag sprachen sie sich für eine Polizeireform mit Augenmaß aus. Patt: "Bei einer Reform der nordrhein-westfälischen Polizeiorganisation sollten unserer Meinung nach folgende Ziele verfolgt werden: Verbesserung der Sicherheitslage in allen Regionen Nordrhein-Westfalens, Erhöhung der Zahl der im Wachdienst tätigen Beamten, Erhaltung der Vorteile der derzeitigen dezentralen, ortsnahen Organisationsstruktur und Optimierung der Einsatzabläufe durch Verbesserung der inneren Struktur."

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