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Hartz IV

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"Die bei Bund und Land in Aussicht gestellten Entlastungen im Rahmen von Hartz IV sind bei uns nicht angekommen", sagt Landrat Dieter Patt und belegt dies mit Zahlen. Der für 2005 verabschiedete Haushalt von 54,1 Millionen Euro wird aufgrund der steigenden Zahl von Bedarfsgemeinschaften nicht einzuhalten sein. Alleine 14.026 Bedarfsgemeinschaften - Tendenz steigend - gibt es nach dem Stand August im Rhein-Kreis Neuss. Nach aktuellen Hochrechnungen muss der Rhein-Kreis Neuss bis zum Jahresende 59,3 Millionen Euro für die Unterkunfts- und Heizungskosten der erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen aufbringen. Durch die Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe wurden die Kreise in Nordrhein-Westfalen finanziell schwer belastet. Dies war seinerzeit der Grund, warum der Bund nach zähem Ringen fest zugesagt hat, sich mit 29,1 Prozent an den kommunal aufzubringenden Unterkunftskosten beteiligen. "Damit der Rhein-Kreis Neuss tatsächlich entlastet und nicht belastet wird, wäre viel mehr Geld vom Bund nötig", so Landrat Patt. Dass Wirtschaftsminister Clement jetzt die zugesagten Zuschüsse komplett streichen und sogar noch Geld zurückfordern will, bedeutet nach Auffassung von Patt für die kommunale Familie ein finanzielles Desaster. Sollte der zugesagte Bundeszuschuss in Höhe von 29,1 Prozent tatsächlich nicht kommen, würde dies ein weiteres Finanzloch in Höhe von 17 Millionen Euro im Haushalt des Rhein-Kreises Neuss reißen, hat die Kreiskämmerei errechnet. Zusätzlich könnte auch das Land auf die Idee kommen, in diesem Zusammenhang die Wohngeldpauschale in Höhe 4,3 Millionen nicht an den Rhein-Kreis Neuss zu zahlen. "Das können wir nicht und auch nicht unsere kreisangehörigen Städte und Gemeinden schultern", bekräftigt Patt. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Regierungspräsident Jürgen Büssow noch im Juli bei der Genehmigung des Kreishaushaltes ausdrücklich die erheblichen finanziellen Auswirkungen der Umsetzung der Hart IV-Reform unterstrich. So schrieb der Düsseldorfer Regierungspräsident in seiner Genehmigung: "(…) Der aktuelle Haushalt des Rhein-Kreises Neuss ist durch die erheblichen Auswirkungen der Umsetzung der Hartz IV-Reform gekennzeichnet. In diesem Zusammenhang hat der Kreis seit dem 1. Januar 2005 unter anderem die Kosten für Unterkunft und Heizung für die Arbeitslosengeld II-Empfänger zu tragen. Da mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen - und Sozialhilfe die Eigenbeteiligung der kreisangehörigen Kommunen an Sozialhilfeleistungen entfallen ist, musste eine Anpassung des Hebesatzes der allgemeinen Kreisumlage vorgenommen werden (…)." Patt kündigte an, im nächsten Jahr eine reale Aufstellung der durch die Hartz IV verursachten Mehr- und Minderkosten unter Einbeziehung aller Finanzströme beim Kreis und bei den Städten und Gemeinden vorzulegen.

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