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Start der neuen EU-harmonisierten Fahrzeugdokumente zum 01.10.2005

Straßenverkehr |

Die Anpassung der Software des zum 1. August 2005 eingeführten Zulassungsprogramms ist im Straßenverkehrsamt des Rhein-Kreises Neuss erfolgreich verlaufen. Die Umstellungstermine auf die neuen Fahrzeugdokumente zum 1. Oktober stehen nun ebenfalls fest. Am kommenden Wochenende werden die Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes in Neuss für eine reibungslose Umstellung sorgen, so dass der Bürger am 4. Oktober beruhigt das Straßenverkehrsamt mit seinen Dienststellen in Neuss, Grevenbroich, Dormagen und Meerbusch aufsuchen kann.

Für bereits zugelassene Fahrzeuge ändert sich ab dem 1. Oktober zunächst nichts. Der alte Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein behält solange ihre Gültigkeit, bis die Ausstellung neuer Fahrzeugdokumente erforderlich wird. Dies kann unter anderem dann der Fall sein, wenn technische und eintragungspflichtige Veränderungen am Fahrzeug vorgenommen wurden, der Halter wechselt, er innerhalb des Rhein-Kreises umzieht oder aus einem anderen Zulassungsbezirk in den Rhein-Kreis Neuss zieht. In diesen Fällen ist sowohl der bisherige Zulassungsschein als auch der Fahrzeugbrief für die Änderung im Straßenverkehrsamt vorzulegen. Die Zulassungsbehörde stellt dann eine neue Zulassungsbescheinigung bestehend aus Teil I und Teil II aus.

Auch bei Fahrzeug-Stilllegung sind ab dem 1. Oktober Änderungen zu beachten. Bisher wurde bei einer Stilllegung eines Fahrzeuges der Fahrzeugschein eingezogen. Mit der Einführung der EU-harmonisierten Fahrzeugdokumente entfällt diese Regelung. Vielmehr erhält der Antragsteller seine bisherige Zulassung bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I mit einem entsprechenden Stilllegungsvermerk wieder ausgehändigt. Somit stehen dem Halter immer beide Teile der Zulassungsbescheinigung zur Verfügung. Auf den Eintrag der Stilllegung im Teil II wird daher verzichtet; ebenso auf die Ausgabe einer Stilllegungsbescheinigung.

Entgegen der praktizierten Regelung im Fahrerlaubnisrecht, wird es eine freiwillige Umtauschregelung ab dem Stichtag auf die neuen Fahrzeugdokumente Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II nicht geben.

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