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Seit Juli gilt geändertes Gaststättengesetz

Sicherheit |

Das Amt für Sicherheit und Ordnung des Rhein-Kreise Neuss macht darauf aufmerksam, dass im Rahmen des Gesetzes zur "Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen" bereits seit Juli wesentliche Änderungen im Gaststättenrecht gelten. Bisher war eine Gaststättenerlaubnis erforderlich, wenn Speisen oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht wurden oder Personen beherbergt wurden.

Künftig unterliegen reine Beherbergungsbetriebe nicht mehr dem Gaststättengesetz. Selbst der Ausschank von Alkohol an Hausgäste ist für diese Betriebe nun erlaubnisfrei. Eine Erlaubnis ist allerdings weiterhin erforderlich, wenn der Ausschank alkoholischer Getränke nicht ausschließlich für Hausgäste gedacht ist.

Für Gaststätten ist künftig nur dann eine gaststättenrechtliche Erlaubnis erforderlich, wenn Alkohol ausgeschenkt werden soll. Das Verabreichen von alkoholfreien Getränken und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle ist demgegenüber erlaubnisfrei und erfordert lediglich eine Gewerbeanmeldung gemäß Gewerbeordnung. Diese Neuregelung entlastet - soweit kein Alkohol ausgeschenkt wird - besonders Bäckereien mit angeschlossenem Café oder Fleischereien mit Imbiss von unnötiger Bürokratie und erheblichen Kosten. Zudem entfällt für diese Betriebe die Verpflichtung, an der so genannten "Gaststättenunterrichtung" bei der IHK teilzunehmen.

Selbstverständlich müssen auch in erlaubnisfreien Gaststätten weiterhin die Vorschriften des Baurechts, der Hygieneverordnung und der Sperrzeiten beachtet werden.

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