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Gericht lehnt Antrag des Kreises auf einstweiligen Rechtschutz ab

Soziales |

NRW-Arbeitsminister Schartau hatte im September von insgesamt 13 Anträgen von Kreisen und kreisfreien Städten aus NRW auf Zulassung zum Hartz IV-Optionsmodell nur zehn zustimmend an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Berlin weitergeleitet. Gegen die "nicht nachvollziehbare" Auswahlentscheidung des Ministeriums wendeten sich die Kreise Euskirchen, Lippe und Neuss gemeinsam unterstützt durch den Landkreistag mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Düsseldorf. Dass vor Gericht keine Akten vom Ministerium vorlagen, weil dort zum Vorgang keine Akten geführt worden seien, stieß dabei auf Unverständnis bei den Kreisen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte dennoch in seinem Beschluss den Antrag der drei Kreise auf einstweiligen Rechtschutz mangels Rechtschutzbedürfnis ab, da zwischenzeitlich das Bundes-Ministerium für Wirtschaft und Arbeit bereits die 69 bundesweit höchstens zuzulassenden kommunalen Träger ausgewählt hatte, - allerdings nachdem es vom Antrag der drei Kreise wusste.

"Das Landesministerium hat gegen den Willen der Kreispolitik, der überwiegenden Zahl der Städte und Gemeinden und aller Wohlfahrtsverbände entschieden. Übrigens liegt eine Begründung dafür bis heute nicht vor", sagte Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke. Nach wie vor sieht der Rhein-Kreis Neuss das Optionsmodell als besseres Instrument an, um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab Januar 2005 umzusetzen. Der Rhein-Kreis Neuss wollte daher nichts unversucht lassen, doch noch die "bessere Lösung" für die Kreisgemeinschaft zu erzielen. Die Arbeiten für eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit der Arbeitsagentur wurden jedoch parallel intensiv fortgeführt. Landrat Dieter Patt hatte dazu bereits vor Monaten einen Arbeitskreis Hartz IV eingesetzt, der in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Umsetzung voranbringt. "Priorität bleibt - unabhängig vom jeweiligen Modell - für die 25.000 vom Arbeitslosengeld II betroffenen Menschen im Kreis rechtzeitig ab 1. Januar das Wohngeld auszuzahlen. Darauf sind wir vorbereitet. Unser gemeinsames Ziel muss es aber sein, diese Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit dem Optionsmodell und den Angeboten der ortsnahen Wohlfahrtsverbänden hätten wir dabei bessere Möglichkeiten gehabt", sagte Landrat Dieter Patt.

Inzwischen ist in Verhandlungen mit der Agentur für Arbeit als gutes Zwischenergebnis vom Kreis bereits erreicht worden, dass Ansprechpartner der Leistungsempfänger in allen Städten und Gemeinden bleiben werden und - nicht wie ursprünglich erklärt - nur in drei Städten.

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