„Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Im Mittelpunkt muss der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger stehen“: Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.
„Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Im Mittelpunkt muss der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger stehen“: Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. © Rhein-Kreis Neuss

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Vorschlag des Kreises zur Digitalisierung findet beim Verkehrsminister Gehör

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„Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Im Mittelpunkt muss der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger stehen“, sagt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und handelt. Um Bürokratie-Hemmnisse abzubauen, hat er NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst angeschrieben. Hintergrund: Bürger müssen bei einer Adressänderung das zuständige Einwohnermeldeamt bei ihrer Kommune aufsuchen. Was viele vergessen, ist die Verpflichtung, die Adressänderung auch in der Kfz-Zulassungsbescheinigung vorzunehmen.

Hierzu muss der Bürger aber eine andere Behörde aufsuchen, nämlich das Straßenverkehrsamt des Kreises. Unnötig, meint die Kreisverwaltung. Nach ihren Vorstellungen soll im Einwohnermeldeamt neben der Adressänderung zeitgleich auch die Änderung in der Kfz-Zulassungsbescheinigung vorgenommen werden. Damit würde der Gang zum Straßenverkehrsamt entfallen.

Im Rahmen von Pilotprojekten hat die Kreisverwaltung dieses vereinfachte Verfahren bereits mit der Stadt Jüchen und der Gemeinde Rommerskirchen erfolgreich erprobt. Auch in der Bürgermeisterkonferenz fand der Vorschlag des Landrats einhellige Zustimmung. Noch in diesem Jahr wollen weitere kreisangehörige Kommunen dieses Service-Angebot übernehmen.

„Leider ist die Umsetzung mit einem hohen formalen und operativen Aufwand verbunden. Einfacher und zeitgemäßer wären ein automatisierter Datenaustausch und eine entsprechende landesrechtliche Regelung zur Übertragung von Aufgaben der Zulassungsbehörden auf die Meldebehörden“, sagt der für Digitalisierung zuständige Kreisdezernent Harald Vieten.

Das sieht NRW-Verkehrsminister Wüst offensichtlich auch so. Im Interesse einer bürgernahen Verwaltung, die die Vorteile der Digitalisierung nutzt, will er den Vorschlag des Rhein-Kreises Neuss aufgreifen und eine landesrechtliche Regelung herbeiführen. In seinem Antwortschreiben an den Landrat heißt es: „Ich bin zuversichtlich, dass die rechtliche Grundlage für den automatisierten Datenaustausch noch in diesem Jahr vorliegen wird.“