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Finanzausschuss berät Entwurf des Doppelhaushaltes: Kreisumlage soll sinken

Finanzen |

Der Kreisfinanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung dem Kreistag empfohlen, den Hebesatz der Kreisumlage zu senken. Nach den Beratungen des Entwurfes des Doppelhaushaltes soll die Kreisumlage für 2019 auf 35,1 Prozent und für 2020 auf 36,5 Prozent festgelegt werden. In 2018 lag der Umlagesatz mit 37,5 Prozent bereits auf dem niedrigsten Wert seit 2002.

Auch in absoluten Zahlen müssen die Kommunen weniger für die Kreisumlage aufwenden. So belaufen sich die Erträge aus der Umlage in 2019 auf 245,1 Millionen Euro, für das Jahr 2020 sind 264,8 Millionen Euro angesetzt. In 2018 waren dies noch 288,7 Millionen Euro.

Knapp sieben Stunden dauerte die Sitzung des Finanzausschuss des Kreistages, in der dieser sich mit dem 756 Seiten starken Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2019 und 2020 beschäftigte. Der Haushalt hat im Ergebnisplan ein Volumen von 501,9 Millionen Euro in 2019 und 533,7 Millionen Euro in 2020. Der Investitionsplan soll in 2019 insgesamt 35,8 Millionen Euro umfassen und 26,2 Millionen Euro in 2020. Vorausgegangen waren bereits intensive Beratungen in den Fachausschüssen und die Klausurtagungen der Fraktionen. Der Kreistag beschließt den Haushalt endgültig am 27. März um 15 Uhr in öffentlicher Sitzung im Kreissitzungssaal in Grevenbroich.

"Ich freue mich, dass wir es schaffen, die Kreisumlage zu senken und dank unserer Sparanstrengungen auch Schulden abzubauen. Dazu schaffen wir eine verlässliche Planungsgrundlage für Zukunftsinvestitionen in unseren Kreis", so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke nach der Sitzung.

Die solide Finanzplanung findet auch Ausdruck durch den weiteren planmäßigen Abbau von Schulden auf nur noch 22,7 Millionen Euro zum Jahresende 2020. Zum Vergleich: 2010 betrug der Schuldenstand des Kreises noch mehr als 78 Millionen Euro.

Allein rund 57 Prozent (2019) beziehungsweise 58 Prozent (2020) des Kreishaushaltes müssen für die Landschaftsumlage und andere Sozialleistungen aufgewendet werden. "Diese Ausgaben", erläutert Petrauschke, "hängen wesentlich von gesetzlichen Vorgaben anderer Ebenen und der Anzahl der Leistungsberechtigten ab. Sie sind somit fremdbestimmt."

Auch inhaltlich setzten die Fraktionen einige Schwerpunkte. So sollen für die Umsetzung von Projekten zur Bewältigung des Strukturwandels jährlich eine Millionen Euro bereitgehalten werden.

Zur Förderung des Sports befürwortete der Finanzausschuss die Übernahme von Fortbildungskosten von Übungsleitern und Trainern in Höhe von 20.000 Euro pro Jahr sowie insgesamt 200.000 Euro für Planungskosten für bedeutende und förderfähige Sportstättenprojekte. Die Auszahlung der investiven Planungsmittel soll unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Standortkommunen sich an den Kosten beteiligen.

Für die Erstellung eines Masterplans Kultur wurden je 20.000 Euro in den Jahren 2019 und 2020 beschlossen. Das Feld- und Werksbahnmuseum Oekoven soll in den nächsten beiden Jahren je 20.000 Euro für die Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen erhalten. Die Mittel sollen ausgezahlt werden, wenn die Gemeinde Rommerskirchen sich ebenfalls an der Finanzierung beteiligt. Für das Kreiskulturzentrum Sinsteden wurden zusätzlich 2 500 Euro jährlich für Öffentlichkeitsarbeit sowie 50.000 Euro Investitionskosten für einen Kinderspielplatz befürwortet.

Für die Entwicklung von Maßnahmen zum Insektenschutz sollen 15.000 im Jahr bereitgestellt werden. Die Initiative "Frauen helfen Frauen" soll zusätzlich 17.500 Euro im Jahr erhalten. Einig war sich der Finanzausschuss auch darin, für die Entwicklung eines Chatbot für die Homepage des Kreises insgesamt 20.000 Euro zur Verfügung zu stellen.