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Finanzausschuss: Kreisumlage soll auf historisch niedriges Niveau sinken

Finanzen |

Im Zeichen einer „kommunalfreundlichen und soliden Haushaltspolitik“ hat heute der Kreisfinanzausschuss dem Kreistag vorläufig empfohlen, für 2018 den Hebesatz der Kreisumlage auf höchstens 39,1 Prozent festzulegen.

Wie Landrat Petrauschke betont, könne die Kreisumlage weiter sinken: Eine mögliche Senkung der Landschaftsumlage durch den Landschaftsverband wird dazu führen, dass die Kreisumlage in dieser Höhe - 1,5 Prozentpunkte - nicht erhoben wird und die Kommunen damit noch mehr entlastet werden können. Das entspräche rechnerisch einer Kreisumlage von 37,6 Prozent. Dieser geplante Umlagesatz ist der niedrigste seit 2002.

Vier Stunden tagte der Finanzausschuss des Kreistages, um den 731 Seiten starken Haushaltsentwurf zu beraten, der ein Volumen von 507,4 Millionen Euro umfasst. Vorausgegangen waren bereits intensive Beratungen in den Fachausschüssen und die Klausurtagungen der Fraktionen. Der Kreistag beschließt den Haushalt endgültig am 21. März um 15 Uhr in öffentlicher Sitzung im Kreissitzungssaal in Grevenbroich.

„Ich freue mich, dass wir es dank unserer Sparanstrengungen schaffen, sowohl die Kreisumlage zu senken als auch Schulden abzubauen und weiter in Zukunftsthemen zu investieren“, so der Landrat nach der Sitzung. In absoluten Zahlen müssen die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage zwar mehr aufwenden als 2017, haben aber selbst viel höhere Einnahmen erzielt. Von dieser Steigerung verbleiben den Städten und Gemeinden mehr als 60 Prozent. Dadurch sind die Umlagegrundlagen maßgeblich gestiegen. Der Kreis erhält daher nur noch 6 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land. Das sind 33 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

Für eine solide Finanzplanung steht auch der weitere planmäßige Abbau von Schulden auf 31,7 Millionen Euro. Vor zehn Jahren betrug der Schuldenstand des Kreises noch mehr als 103 Millionen Euro.

Von den 507,4 Millionen Euro im Kreishaushalt einschließlich Landschaftsumlage fließen über 60 Prozent in den Sozialbereich. „Diese Ausgaben“, erklärt Landrat Petrauschke, „hängen wesentlich von gesetzlichen Vorgaben anderer Ebenen und der Anzahl der Leistungsberechtigten ab – sie sind also fremdbestimmt.“

Punktuell setzten die Fraktionen dennoch einige Akzente. So wurde jeweils einstimmig beschlossen, Mittel für die Umsetzung erster Maßnahmen in der Pflegebedarfsplanung sowie für ein Konzept zur Wohnraumförderung bereitzustellen. Zudem sollen die Übungs- und Jugendleiterzuschüsse an die Sportvereine erhöht werden. Einig war sich der Finanzausschuss auch darin, das Digitalisierungskonzept der Kreisverwaltung fortzuschreiben.