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Haushaltssatzung des Rhein-Kreises Neuss für das Haushaltsjahr 2018

Präambel.Dies ist ein Akkordeon-Menü.

Aufgrund des § 53 ff. der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 646) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Zuständigkeitsbereinigungsgesetztes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90), in Kraft getreten am 24. Januar 2018 und der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Zuständigkeitsbereinigungsgesetztes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90), in Kraft getreten am 24. Januar 2018, hat der Kreistag mit Beschluss vom 21. März 2018 folgende Haushaltssatzung erlassen.

§ 1

1. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Rhein-Kreises Neuss voraussichtlich erziehlbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält wird

im Ergebnisplan mit
dem Gesamtbetrag der Erträge auf504.400.743 EUR
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf504.400.743 EUR

im Finanzplan mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf496.571.026 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf480.081.945 EUR
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf15.931.474 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf32.926.748 EUR

festgesetzt.

2. Der Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rhein-Kreis Neuss Kliniken für
das Wirtschaftsjahr 2018

im Erfolgsplan mit
den Erträgen auf9.336.010 EUR
den Aufwendungen auf9.336.010 EUR

im Vermögensplan mit
den Einzahlungen auf11.536.758 EUR
den Auszahlungen auf11.536.758 EUR

festgesetzt.

§ 2

1.

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird festgesetzt auf5.902.027 EUR

2.

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen im Vermögensplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rhein-Kreis Neuss Kliniken erforderlich ist, wird festgesetzt auf

6.000.000 EUR

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird festgesetzt auf0 EUR

§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen

§ 5

1.

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird festgesetzt auf50.000.000 EUR

2.

Der Höchstbetrag der Kredite die zur Liquiditätssicherung des Wirtschaftsplans der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rhein-Kreis Neuss Kliniken in Anspruch genommen werden dürfen, wird festgesetzt auf4.000.000 EUR

§ 6

1.

Zur Deckung der durch sonstige Erträge nicht gedeckten entstehenden Aufwendungen wird von den Gemeinden gemäß § 56 Abs.1 und 2 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eine Kreisumlage erhoben. Der Umlagesatz wird festgesetzt auf39,0 v.H.
der für die Gemeinden jeweils geltenden Umlagegrundlagen. Soweit sich die kreisangehörigen Gemeinden durch Satzungsregelung an den Nettoaufwendungen im Bereich des SGB II beteiligen, werden das sind der Umlagegrundlagen nicht erhoben. 50 % der Nettoaufwendungen werden nach der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften abgerechnet.20.094.925 EUR
2,61 v.H.

2.

Zur Deckung der dem Rhein-Kreis Neuss durch den Betrieb der Musikschule Rhein-Kreis Neuss entstehenden nicht gedeckten Aufwendungen wird von den Entsendegemeinden eine Mehrbelastung nach § 56 Abs. 4 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Der Umlagesatz für die Mehrbelastung der für die Entsendegemeinden geltenden Umlagegrundlagen wird festgesetzt auf:

Stadt Grevenbroich0,375 v.H.
Stadt Kaarst0,292 v.H.
Stadt Korschenbroich0,654 v.H.
Gemeinde Jüchen0,388 v.H.
Gemeinde Rommerskirchen0,491 v.H.

3.

Zur Deckung der durch sonstige Erträge nicht gedeckten entstehenden Aufwendungen des Jugendamtes des Rhein-Kreises Neuss wird von den vom Kreis versorgten Gemeinden eine Mehrbelastung nach § 56 Abs. 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Der Umlagesatz für die Mehrbelastung wird auf der für die vom Kreis versorgten Gemeinden geltenden Umlagegrundlagen festgesetzt.19,395 v.H.

§ 7

Die Kreisumlage und die Mehrbelastungen sind mit je einem Viertel zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zu zahlen. Erfolgt die Wertstellung der Zahlung nicht am Fälligkeitstag, werden für die ausstehenden Beträge gemäß der §§ 247, 288 BGB Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz erhoben.

II. Bekanntmachung

Die vorstehende Haushaltssatzung des Kreises Neuss für das Haushaltsjahr 2018 wird öffentlich bekanntgemacht.

Nach § 53 und § 56 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung und § 80 Abs. 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung bedarf die Festsetzung der Umlagesätze der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mit Verfügung vom 04.06.2018 die Haushaltssatzung des Rhein-Kreises Neuss für das Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis genommen. Die in § 6 der Haushaltssatzung festgesetzten Hebesätze wurden genehmigt.

Die Haushaltssatzung und ihre Anlagen liegen zur Einsichtnahme während der Dienststunden im Kreishaus des Rhein-Kreises Neuss in 41515 Grevenbroich, Auf der Schanze 4 (Verwaltungsneubau), Zimmer 2.44 und an der Infotheke des Kreishauses Neuss, Oberstraße 91 in 41460 Neuss öffentlich aus, und zwar

vom 11.06.2018bis 14.06.2018von 8.30 Uhrbis 12.00 Uhr und
von 13.30 Uhrbis 15.30 Uhr
am 15.06.2018von 8.30 Uhrbis 12.00 Uhr
vom 18.06.2018bis 21.06.2018von 8.30 Uhrbis 12.00 Uhr und
von 13.30bis 15.30 Uhr
am 22.06.2018von 8.30 Uhrbis 12.00 Uhr

Sie werden danach bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Kreisordnung oder Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung oder Anzeige fehlt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. der Landrat hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kreis vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Neuss/Grevenbroich, 07.06.2018
gez.

Hans-Jürgen Petrauschke
Landrat

Veröffentlicht am: 08.06.2018 12:00 Uhr