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Kreiswahlleiter: Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für die Wahl zum Kreistag des Rhein-Kreises Neuss (Bianca Frömgen)

Gemäß § 45 Absatz 2 Kommunalwahlgesetz gebe ich hiermit öffentlich bekannt, dass Frau Bianca Frömgen mit Ablauf des 31.08.2016 ihr Kreistagsmandat niedergelegt hat. Die Nachfolger von Frau Frömgen aus der Reserveliste der Piratenpartei Deutschland, die Herren Frömgen und Wetzler, kommen aus wahlrechtlichen Gründen nicht in Betracht bzw. haben die Annahme des Mandates abgelehnt. Für Frau Frömgen rückt somit Herr Marc Becker, Dorfstraße 28, 40667 Meerbusch, in den Kreistag des Rhein-Kreises Neuss nach.

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben sowie die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage erheben. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO VG/FG) vom 7. November 2012 (GV. NRW. 2012 S. 548) einzureichen oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I Seite 876) in der jeweils geltenden Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. Bei schriftlicher oder elektronischer Klageerhebung ist die Rechtsbehelfsfrist nur gewahrt, wenn die Klageschrift vor Ablauf der Monatsfrist bei Gericht eingegangen ist. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter www.egvp.de aufgeführt.

Neuss/Grevenbroich, den 19.07.2016
In Vertretung
Dirk Brügge
Kreisdirektor und stellvertretender Kreiswahlleiter

Veröffentlicht am: 21.07.2016 14:57 Uhr