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Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Rhein-Kreises Neuss für die Haushaltsjahre 2016 und 2017

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Aufgrund des § 53 ff. der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 646) zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden vom 19.Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878) und der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496) hat der Kreistag mit Beschluss vom 14. März 2016 folgende Haushaltssatzung erlassen.

I. Haushaltssatzung

§1

1. Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2016 und 2017, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält wird

im Ergebnisplan mit20162017
Gesamtbetrag der Erträge auf456.828.047 EUR463.336.393 EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf456.828.047 EUR463.336.393 EUR
im Finanzplan mit20162017
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf448.799.496 EUR455.316.256 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf436.382.445 EUR442.095.019 EUR
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf4.046.269 EUR44.768.259 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf19.511.594 EUR59.663.267 EUR

festgesetzt.

2. Der Wirtschaftsplan des Kreiskrankenhauses Grevenbroich für das Wirtschaftsjahr 2016 wird

im Erfolgsplan mit
den Erträgen auf55.196.792 EUR
den Aufwendungen auf55.597.340 EUR
im Vermögensplan mit
den Einzahlungen auf9.061.109 EUR
den Auszahlungen auf9.061.109 EUR

festgesetzt.

3. Der Wirtschaftsplan des Kreiskrankenhauses Dormagen für das Wirtschaftsjahr 2016 wird

im Erfolgsplan mit
den Erträgen auf68.835.191 EUR
den Aufwendungen auf68.403.747 EUR
im Vermögensplan mit
den Einzahlungen auf22.525.914 EUR
den Auszahlungen auf22.525.914 EUR

festgesetzt.

4. Der Wirtschaftsplan des Seniorenhauses Korschenbroich des Rhein-Kreises Neuss für das Wirtschaftsjahr 2016 wird

im Erfolgsplan mit
den Erträgen auf4.844.833 EUR
den Aufwendungen auf4.996.230 EUR
im Vermögensplan mit
den Einzahlungen auf3.250.000 EUR
den Auszahlungen auf3.275.000 EUR

festgesetzt.

§2

1.

20162017
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird festgesetzt auf0 EUR40.000.000 EUR

2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen im Vermögensplan des Kreiskrankenhauses Grevenbroich erforderlich ist, wird für 2016 auf 6.270.000 EUR und für 2017 auf 6.000.000 EUR festgesetzt.

3. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen im Vermögensplan des Kreiskrankenhauses Dormagen erforderlich ist, wird für 2016 auf 16.030.000 EUR und für 2017 auf 9.700.000 EUR festgesetzt.

4. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen im Vermögensplan des Seniorenhauses Korschenbroich erforderlich ist, wird auf 3.200.000 EUR festgesetzt

§3

20162017
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird festgesetzt auf355.000 EUR0 EUR

§4

20162017
Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf 0 EUR und0 EUR0 EUR
die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf 0 EUR0 EUR0 EUR

festgesetzt.

§5

1.

20162017
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird festgesetzt auf50.000.000 EUR50.000.000 EUR

2. Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung des Wirtschaftsplanes des Kreiskrankenhauses Grevenbroich in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 10.000.000 EUR festgesetzt.

3. Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung des Wirtschaftsplanes des Kreiskrankenhauses Dormagen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 10.000.000 EUR festgesetzt.

4. Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung des Wirtschaftsplanes der Seniorenhäuser des Rhein-Kreises Neuss in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000 EUR festgesetzt.

§6

1.

20162017
Zur Deckung der durch sonstige Erträge nicht gedeckten entstehenden Aufwendungen wird von den Gemeinden gemäß § 56 Abs. 1 und 2 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eine Kreisumlage erhoben. Der Umlagesatz wird festgesetzt auf40,75 v.H.40,75 v.H.
der für die Gemeinden jeweils geltenden Umlagegrundlagen.
Soweit sich die kreisangehörigen Gemeinden durch Satzungsregelung an den Nettoaufwendungen im Bereich des SGB II beteiligen, werden23.898.157 EUR24.473.010 EUR
das sind3,69 v.H.3,79 v.H.
der Umlagegrundlagen nicht erhoben.
50 % der Nettoaufwendungen werden nach der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften abgerechnet.

2.

Zur Deckung der dem Rhein-Kreis Neuss durch den Betrieb der Musikschule Rhein-Kreis Neuss entstehenden nicht gedeckten Aufwendungen wird von den Entsendegemeinden eine Mehrbelastung nach § 56 Abs. 4 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Der Umlagesatz für die Mehrbelastung der für die Entsendegemeinden geltenden Umlagegrundlagen wird festgesetzt auf:

20162017
Stadt Grevenbroich0,286 v.H.0,285 v.H.
Stadt Kaarst0,375 v.H.0,374 v.H.
Stadt Korschenbroich0,628 v.H.0,627 v.H.
Gemeinde Jüchen0,318 v.H.0,318 v.H.
Gemeinde Rommerskirchen0,455 v.H.0,454 v.H.

3.

20162017
Zur Deckung der durch sonstige Erträge nicht gedeckten entstehenden Aufwendungen des Jugendamtes des Rhein-Kreises Neuss wird von den vom Kreis versorgten Gemeinden eine Mehrbelastung nach § 56 Abs. 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Der Umlagesatz für die Mehrbelastung wird auf der für die vom Kreis versorgten Gemeinden geltenden Umlagegrundlagen festgesetzt.18,516 v.H.19,442 v.H.

§7

Die Kreisumlage und die Mehrbelastungen sind mit je einem Viertel zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zu zahlen. Erfolgt die Wertstellung der Zahlung nicht am Fälligkeitstag, werden für die ausstehenden Beträge gemäß der §§ 247, 288 BGB Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz erhoben.

II. Bekanntmachung

Die vorstehende Haushaltssatzung des Kreises Neuss für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 wird öffentlich bekanntgemacht.

Nach § 53 und § 56 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung und § 80 Abs. 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung bedarf die Festsetzung der Umlagesätze der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mit Verfügung vom 05.09.2016 die Haushaltssatzung des Rhein-Kreises Neuss für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 zur Kenntnis genommen. Die in § 6 der Haushaltssatzung festgesetzten Hebesätze wurden genehmigt.

Die Haushaltssatzung und ihre Anlagen liegen zur Einsichtnahme während der Dienststunden im Kreishaus des Rhein-Kreises Neuss in 41515 Grevenbroich, Auf der Schanze 4 (Verwaltungsneubau), Zimmer 2.44 und an der Infotheke des Kreishauses Neuss, Oberstraße 91 in 41460 Neuss öffentlich aus, und zwar

am 09.09.2016von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
vom 12.09.2016 bis 15.09.2016von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhrund von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr
am 16.09.2016von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
vom 19.09.2016 bis 22.09.2016von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhrund von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr
am 23.09.2016von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Sie werden danach bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Kreisordnung oder Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung oder Anzeige fehlt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Landrat hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kreis vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Neuss/Grevenbroich, 08.09.2016

gez.

Hans-Jürgen Petrauschke
Landrat

Veröffentlicht am: 08.09.2016 14:25 Uhr