Mann mit Megafon
© Thinkstock, 177442705

Sie befinden Sich hier:

Inhalt

Hauptsatzung: Änderung vom 23. März 2016 (Öffentliche Bekanntmachungen im Internet)

Präambel.Dies ist ein Akkordeon-Menü.

Aufgrund von § 5 Absatz 3 in Verbindung mit § 26 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW. 1994 S. 646) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss am 14. März 2016 folgende Änderung der Hauptsatzung des Rhein-Kreises Neuss beschlossen:

Artikel 1

§ 20 Absatz 1 der Hauptsatzung des Rhein-Kreises Neuss wird wie folgt geändert und neu gefasst:

  1. Öffentliche Bekanntmachungen des Kreises, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden durch Bereitstellung im Internet vollzogen. Die Bereitstellung erfolgt unter folgender Internetadresse: www.rhein-kreis-neuss.de. Auf die erfolgte Bereitstellung und die Internetadresse ist in der
    1. Neuss-Grevenbroicher Zeitung und der
    2. Westdeutschen Zeitung – Neuss und Grevenbroich –
    hinzuweisen. Dies gilt nicht für die Zustellung von Bescheiden durch öffentliche Bekanntmachung. In diesen Fällen gilt Absatz 3 entsprechend.

Artikel 2

Diese Satzungsänderung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 23. März 2016 zur Änderung der Hauptsatzung des Rhein-Kreises Neuss vom 01.10.1996 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Ver-letzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. der Landrat hat den Kreistagsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Rhein-Kreis Neuss vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Grevenbroich, 23.03.2016
Petrauschke, Landrat

Veröffentlicht am: 29.03.2016 14:41 Uhr