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Satzung des Rhein-Kreises Neuss über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienerecht vom 24.10.2016 wird wie folgt geändert

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Die Satzung des Rhein-Kreises Neuss über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienerecht vom 24.10.2016 wird wie folgt geändert:

1. Präambel der Satzung:

Punkt 1

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. Nr. L 165 vom 30.04.2004)

wird ersetzt durch:

der Verordnung (EU) Nr. 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwen-dung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verord-nungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhe-bung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen)

Punkt 6

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.04.2004) entfällt.

2. § 1 Abs. 1 der Satzung

Für die in Anhang IV Abschnitt A und Anhang V Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtli-che Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittel-rechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz genannten Tätig-keiten (Amtshandlungen), für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Eu-ropäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhü-tung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (Abl. Nr. L 147 vom 31.05.2001) genannten Untersuchungen auf BSE, amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten in Zusammenhang mit Hausschlachtungen, Trichinenun-tersuchungen bei Tieren, die keiner Schlachttier- und Fleischuntersuchung unterliegen und Fleischuntersuchungen bei Wildwiederkäuern werden Gebühren nach der Allge-meinen Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVerwGebO NRW) vom 03. Juli 2001 (SGV NRW 2011) in der zurzeit geltenden Fassung erhoben.

Aufgrund des § 2 Abs. 3 Satz 1 des GebG NRW in der jeweils geltenden Fassung werden von folgenden Tarifstellen des Allgemeinen Gebührentarifs der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes NRW in der jeweils geltenden Fassung ab-weichende Gebührensätze nach dieser Satzung unter Berücksichtigung der Kriterien nach Anhang VI und Artikel 27 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 882/2004 und des § 3 GebG NRW erlassen:

wird ersetzt durch:

(1) Für die in Anhang IV Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2017/625 des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflan-zenschutzmittel werden Gebühren nach der Allgemeinen Verwaltungsgebühren-ordnung NRW (AVerwGebO NRW) vom 03.07.2001 (GV. NRW. 2001 S. 362/SGV NRW 2011) in der zurzeit geltenden Fassung erhoben.

Aufgrund des § 2 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW werden von den Tarifstellen 23.8.4 der AVerwGebO NRW abweichende Gebührensätze nach dieser Satzung unter Berück-sichtigung der Kriterien nach Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 2017/625 und des § 3 GebG NRW erhoben für

23.8.4.2 Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Kontrolle von Zerlegungsbetrieben (Anhang IV Abschnitt B Kapitel II der Verordnung)

wird ersetzt durch:

23.8.4.2 Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Kontrolle von Zerlegungsbetrieben

23.8.4.12 Amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Fleisch-untersuchungen bei Wildwiederkäuern nach Anhang I Abschnitt I Kapitel II D der VO (EG) Nr. 854/2004 vom 29.04.2004 in der jeweils geltenden Fassung

wird ersetzt durch:

23.8.4.12 Amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Fleisch-untersuchungen bei Wildwiederkäuern

Die Satzungsänderung tritt am 14.12.2019 in Kraft.

Veröffentlicht am: 08.11.2019 10:59 Uhr