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Öffentliche Bekanntmachung der Aufhebung der Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Seniorenhäuser"

Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss hat in seiner Sitzung am 26.09.2018 aufgrund § 5 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und § 1 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die Aufhebung der Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Seniorenhäuser" beschlossen:

§ 1 - Aufhebung der Betriebssatzung für die Seniorenhäuser des Rhein-Kreises Neuss

  1. Der Betriebssatzung für die Seniorenhäuser des Rhein-Kreises Neuss vom 21.03.2005 wird mit Wirkung zum 31.07.2018 aufgehoben.
  2. Das für die Seniorenhäuser gebildete Sondervermögen wird dem Eigenbetrieb Rhein-Kreis Neuss Kliniken zugeführt.

§ 2 - Inkrafttreten

Die Aufhebungssatzung tritt rückwirkend zum 01.08.2018 in Kraft

Die Aufhebung der Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Seniorenhäuser" wird öffentlich bekanntgemacht.

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Kreisordnung oder Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung oder Anzeige fehlt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. der Landrat hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kreis vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Neuss/Grevenbroich, 25.10.2018

gez.
Hans-Jürgen Petrauschke
Landrat

Veröffentlicht am: 29.10.2018 12:33 Uhr