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Öffentliche Auslegung der Planunterlagen im Erarbeitungsverfahren für den Braunkohlenplan Garzweiler II, Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung (Az.: 32/64.2-11.2)

Präambel.Dies ist ein Akkordeon-Menü.

Der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln hat in seiner 154. Sitzung am 03.03.2017 das Erarbeitungsverfahren für den Braunkohlenplan Garzweiler II, Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung beschlossen.

Gemäß § 10 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. §§ 13 u. 28 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG) wird der Öffentlichkeit sowie den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen Gelegenheit gegeben, zu den Planunterlagen Stellung zu nehmen. Die Auslegung der Antragsunterlagen erfolgt in der Zeit vom 03. April 2017 bis einschl. 04. Juli 2017 bei der Bezirksregierung Köln und beim Rhein-Kreis Neuss.

Die öffentliche Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit ist durch Bereitstellung im Internet auf der Homepage des Rhein-Kreises Neuss erfolgt und kann unter der Internetadresse www.rhein-kreis-neuss.de/bekanntmachungen eingesehen und abgerufen werden.

Neuss/Grevenbroich, den 16.03.2017

Im Auftrag
gez.
Dipl.- Ing. Marcus Temburg
Leiter des Amtes für Entwicklungs- und Landschaftsplanung

Der Braunkohlenausschuss hat in seiner 154. Sitzung am 03.03.2017 das Erarbei- tungsverfahren für den Braunkohlenplan Garzweiler II, Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung beschlossen.

Anlass ist der genehmigte Braunkohlenplan Garzweiler II, welcher die Befüllung des Restsees mit Rheinwasser sowie die Bereitstellung von Ersatz-, Ausgleichs- und Ökowasser mit Rheinwasser nach 2030 als Ziele der Raumordnung festgelegt.

Gegenwärtig erfolgt die Bereitstellung für beeinträchtigte Fremdentnehmer (Ersatz- wasser) und der Ausgleich für die Reduzierung oder Einstellung der Wasserentnah- men Dritter, zur ökologisch wirksamen Schonung des Grundwassers (Ausgleichs- wasser) und zur Feuchthaltung von Feuchtgebieten oder für den Erhalt eines Ge- wässers (Ökowasser) durch gehobenes Sümpfungswasser. Der für diesen Zweck erforderliche Wasserbedarf kann nach 2030 nicht mehr allein durch Sümfungswasser gedeckt werden, so dass die fehlenden Mengen durch Zufuhr von Fremdwasser ausgeglichen werden müssen. Darüber hinaus entsteht durch die Auskohlung ein Restloch. Die Befüllung des Restloches, das als See gestaltet wird, ist durch Zulei- tung durch Fremdwasser zu sichern. Um dies zu erreichen, ist der Bau und Betrieb einer Rheinwassertransportleitung vom Rhein bis zum RWE-Betriebsgelände bei Frimmersdorf erforderlich.

Der ausgelegte Braunkohlenplan dient der landesplanerischen Festlegung und Si- cherung eines in der Regel ca. 70 m breiten Arbeitsstreifens zur Aufnahme einer Rheinwassertransportleitung sowie eines Entnahmestandortes am Rhein im Bereich Rhein-km 712,6 und des Pumpbauwerkes hinter dem Deich.

Kapitel 0 enthält allgemeine Erläuterungen zu Anlass und Zielsetzung des Braunkoh- lenplanes, den Rechtsgrundlagen und dem Ablauf des Verfahrens.

In Kapitel 1 (Vorläufige Umweltprüfung) wird auf der Grundlage der ebenfalls ausge- legten Angaben zur Umweltprüfung in einer Gesamtbewertung drei möglichen Ent- nahmebereiche und deren Trassenkorridore beschrieben. Als Ergebnis stellt sich der nördliche Trassenkorridor mit einer Entnahmestelle zwischen der Gaststätte Piwipp und den Bayer Sportanlagen insgesamt als Vorzugslösung dar.

In Kapitel 2 (Vorläufige Umweltverträglichkeitsprüfung) werden auf der Grundlage der ebenfalls ausgelegten Angaben zur Umweltverträglichkeitsprüfung die in einem 600 m breiten Korridor zu erwartenden Umweltauswirkungen des Nordkorridors so- wie dem dazu gehörenden Entnahmebereiches und dem Pumpbauwerk beschrieben und eine bevorzugte Leitungstrasse konkretisiert.

In Kapitel 3 werden räumliche, zeitliche und umweltbezogene Festlegungen zur Ent- nahmestelle, dem Pumpbauwerk und der Leitungstrasse (Kapitel 3.1), dem Bau und Betrieb (Kapitel 3.2), dem Immissionsschutz (Kapitel 3.3), dem Natur- und Land- schaftsschutz (Kapitel 3.4), dem Bodenschutz (Kapitel 3.5), der Wasserwirtschaft (Kapitel 3.6) und dem Denkmalschutz (Kapitel 3.3) getroffen.

Leitungstrasse der Rheinwassertransportleitung:

Leitungstrasse der Rheinwassertransportleitung

Gemäß § 10 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. §§ 13 und 28 Landesplanungsge- setz NRW (LPlG) ist der Öffentlichkeit sowie den in ihren Belangen berührten öffent- lichen Stellen Gelegenheit zu geben, zu den Planunterlagen Stellung zu nehmen. Der Entwurf des Braunkohlenplanes einschließlich der zeichnerischer Darstellung (Blatt 1 und Blatt 2) und die Angaben des Bergbautreibenden (RWE Power AG) zur Umweltprüfung und zur Prüfung der Umweltverträglichkeit liegen hierzu in der Zeit vom

03. April 2017 bis einschließlich 04. Juli 2017

beim Rhein-Kreis Neuss, Amt für Entwicklungs- und Landschaftsplanung, Lindenstr. 10, 41515 Grevenbroich, 6. OG, Zimmer 652, montags bis donnerstags 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, freitags 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr zur Einsichtnahme durch jedermann aus und der

Bezirksregierung Köln
Zeughausstraße 2 – 10
50606 Köln
Dezernat 32 – Regionalentwicklung, Braunkohle – (telefonische Anmeldung unter 0221/147-3624 oder -2386)

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 11:30 Uhr
13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Zusätzlich können Unterlagen auf den Internetseiten der Bezirksregierung Köln ein- gesehen bzw. herunter geladen werden:

http://www.bezreg- koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/32_braunkohlen_planverfahren/index.html

Stellungnahmen zum Braunkohlenplanverfahren können innerhalb der Ausle- gungsfrist

  • vorzugsweise elektronisch über die Internetplattform „Beteiligung-Online“ http://www.bezreg- koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/32_braunkohlen_planverfahren/index.html
  • per E-Mail regionalplanung@brk.nrw.de
  • oder direkt über https://www.beteiligung-online.nrw.de/bo_rwtl/start.php
  • per Post an die Bezirksregierung Köln, Dezernat 32, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln
  • per Fax 0221/147-2905
  • oder zur Niederschrift beim dem Rhein-Kreis Neuss bzw. der Bezirksregierung Köln vorgebracht werden.

Stellungnahmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie den vollständigen Namen und die Anschrift des Verfassers in lesbarer Form enthalten und frist- gerecht eingehen. Eine gesonderte Benachrichtigung über den Eingang der Stel- lungnahmen erfolgt nicht.
Die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen werden im weiteren Verfahren in die Abwägung durch den Braunkohlenausschuss einbezogen.

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen und Abgabe von Stellungnahmen ent- stehende Kosten werden nicht erstattet.

Köln, den 09.03.2017
Im Auftrag
gez. Brück

Veröffentlicht am: 16.03.2017 13:30 Uhr