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Protein- und Oelwerk Neuss GmbH & Co. KG

Umwelt |

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma Protein- und Oelwerk Neuss GmbH
& Co. KG, Industriestraße 34, 41460 Neuss

Aktenzeichen 68.6.02-7.23.1-424/18

Hier: Antrag der Firma Protein- und Oelwerk Neuss GmbH
& Co. KG, Industriestraße 34, 41460 Neuss
auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Die Firma Protein- und Oelwerk Neuss GmbH & Co. KG, Industriestraße 34, 41460 Neuss hat
mit Datum vom 04.07.2018 einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 BImSchG für die wesentlich Änderung einer Anlage zur Herstellung und Raffination von Ölen aus pflanzlichen Rohstoffen
i.S.d. Nr. 7.23.1 (G/E) des Anhanges 1 zur Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) gestellt.
Antragsgegenstand:

Wesentlich Änderung einer Anlage zur Herstellung und Raffination von Ölen und Fetten aus pflanzlichen Rohstoffen durch die

  • Errichtung und Betrieb von 5 zusätzlichen Tanks für Pflanzenöle a 600 m³,
  • Errichtung und Betrieb einer neuen Stripperkolonne (als Ersatzmaßnahme).

Entscheidung:

Im vorliegenden Fall hat die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG durch das beantragte Vorhaben nicht zu erwarten sind.

Gemäß § 5 Absatz 1 UVPG stelle ich daher fest, dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.

Die Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Begründung:

Gemäß § 7 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit der Ziffer 7.24.2 der Anlage 1 zum UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn durch das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde trotz der geringen Größe oder Leistung des Vorhabens nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 3 aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Bei der allgemeinen Vorprüfung ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung, die die Vorprüfung eröffnen, überschritten werden.

Die vom Vorhaben betroffenen Nutzungskriterien lassen, keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter Menschen und sonstige Sachgüter erkennen. Auch aus der Beeinträchtigung verschiedener Qualitätskriterien lassen sich keine erheblichen Auswirkungen auf Reichtum, die Qualität und die Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden, Klima/Luft sowie der Landschaft und von Habitaten ableiten Größe und Ausgestaltung des gesamten Vorhabens und, soweit relevant, der Abrissarbeiten durch den Antragsgegenstand wird die Kapazität der Anlage zur Erzeugung oder Raffination von Ölen nicht erhöht. Die Kapazität der Anlage beträgt unverändert 1.430 t Öl je Tag.

Die bisherige Elektrowerkstatt und Schlosserei werden abgerissen; eine separate Baugenehmigung hierzu liegt bereits vor. Die 5 neuen Tanks für Pflanzenöle werden auf der Fläche der bisherigen Elektrowerkstatt und Schlosserei errichtet.

Zusammenwirken mit anderen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben und Tätigkeiten

Ein Zusammenwirken mit sonstigen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben und Tätigkeiten findet nicht statt; die 5 neuen Pflanzenöltanks werden jedoch an die vorhandene Gaspendelung der vorhandenen Tanks für Pflanzenöle angeschlossen.

Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt

Es findet keine zusätzliche Flächenversiegelung statt.

Der Frischwasserverbrauch (Stadtwasser) sowie die Abwassermenge werden sich verringern.

Das beantragte Vorhaben hat keine Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt.

Erzeugung von Abfällen im Sinne von § 3 Absatz 1 und 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Durch den Antragsgegenstand ändern sich weder die eingesetzten Stoffe, noch die verwendeten Verfahren.

Durch das beantragte Vorhaben entstehen keine Abfälle.

Umweltverschmutzung und Belästigungen

Lärm

Die gebietsbezogenen rechtlich zulässigen Immissionsrichtwerte nach TA Lärm werden eingehalten. Durch den Antragsgegenstand ergeben sich keine nachteiligen Änderungen hinsichtlich der Geräuschimmissionen.

Erschütterungen

Vom Antragsgegenstand gehen keine Erschütterungen aus.

Gerüche

Vom Antragsgegenstand gehen keine Gerüche aus, da die neuen Tanks für Pflanzenöle an die vorhandene Gaspendelung angeschlossen werden.

Emissionen

Durch den Gegenstand des Antrags entstehen keine anderen Emissionen als bisher.

Belästigungen

Durch den Antragsgegenstand ergeben sich keine Belästigungen für die Nachbarschaft.

Luftreinhalteplan Neuss

Der Luftreinhalteplan wurde im Jahr 2013 aufgestellt für den Luftschadstoff NOx. Durch den Antragsgegenstand ändern sich die NOx-Emissionen der Anlage nicht.

Der Fahrzeugverkehr (LKW) erhöht sich durch das beantragte Vorhaben nicht.

Risiken von Störfällen, Unfällen und Katastrophen, die für das Vorhaben von Bedeutung sind, einschließlich der Störfälle, Unfälle und Katastrophen, die wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge durch den Klimawandel bedingt sind, insbesondere mit Blick auf:

verwendete Stoffe und Technologien,

Die eingesetzten Stoffe und Verfahren bergen keine besonderen Unfallrisiken in sich, mit Ausnahme des verwendeten Extraktionsmittels Hexan. Durch den Gegenstand des Antrags ändern sich die Eigenschaften der der eingesetzten gefährlichen Stoffe nicht.

Die Anfälligkeit des Vorhabens für Störfälle im Sinne des § 2 Nummer 7 der Störfall-Verordnung, insbesondere aufgrund seiner Verwirklichung innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes zu Betriebsbereichen im Sinne des § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,

Die Anlage zur Herstellung oder Raffination von Ölen ist unverändert keine Anlage im Sinne der Störfallverordnung.

Risiken für die menschliche Gesundheit, z.B. durch Verunreinigung von Wasser oder Luft

Der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erfolgt nach den Anforderungen der AwSV. Die Anforderungen der TA Luft bzw. der 1. BImSchV werden eingehalten.

Bestehende Nutzung des Gebietes, insbesondere als Fläche für Siedlung und Erholung, für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen, für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien)

Der Standort der Anlage befindet sich im hafengebiet der Stadt Neuss. Die Produktionsanlagen werden unverändert in den bereits bestehenden Hallen betrieben. Die Tanks für Pflanzenöle sind unverändert im Freien aufgestellt.

Flächen für Siedlung und Erholung sowie land-, fort- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen sind durch das Vorhaben berührt. Dies gilt auch für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen sowie den Verkehr und die Ver- und Entsorgung.

Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Landschaft, Wasser, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, des Gebiets und seines Untergrunds (Qualitätskriterien)

Es ist keine Beeinträchtigung zu erwarten, da das beantragte Vorhaben keine natürlichen Ressourcen des Gebietes beansprucht.

 

Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):

Natura 2.000-Gebiete nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes

Als Gebiete im Sinne der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sind die folgenden Gebiete ausgewiesen:
  • Uedesheimer Rheinbogen (ca. 4 km entfernt)
  • Ilvericher Altrheinschlinge (ca. 6 km entfernt)
  • Knechtsteder Wald mit Chorbusch (ca. 8 km entfernt)
  • Urdenbach – Kirberger Loch – Zonser Grind (ca.11km entfernt)
  • Rotthäuser und Morper Bachtal (ca.12km entfernt)
  • Überanger Mark (ca.13km entfernt)
  • Rhein-Fischschutzzonen zw. Emmerich und Bad Honnef, Abschnitt Rhein Kreis Neuss (ca. 4 km entfernt).

Die genannten Gebiete können nicht beeinträchtigt werden, da Sie sich nicht im Wirkbereich der Oberflächenbehandlungsanlage befinden.

Naturschutzgebiete nach § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst

Als Naturschutzgebiet ist ausgewiesen:
  • Ölgangsinsel (zw. Hafenbecken 5 und Rhein) (ca. 1 km entfernt)

Das genannte Gebiet kann nicht beeinträchtigt werden, da es sich nicht im Wirkbereich der Oberflächenbehandlungsanlage befindet.

Nationalparke und Nationale Naturmonumente nach § 24 des Bundesnatur-schutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,

Die genannten Gebiete können nicht beeinträchtigt werden, da sie sich nicht im Wirkbereich der Anlage befinden.

Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den §§ 25 und 26 des Bundesnaturschutzgesetzes

Biosphärenreservate können nicht beeinträchtigt werden; im Kreis Neuss sind solche Gebiete nicht vorhanden.

Die Landschaftsschutzgebiete (Rheinaue und Galopprennbahn) können nicht beeinträchtigt werden, da sie sich nicht im Wirkbereich der Anlage befinden.

Naturdenkmäler nach § 28 des Bundesnaturschutzgesetzes

Naturdenkmäler können nicht beeinträchtigt werden, da sie sich nicht im Wirkbereich der Anlage befinden.

Geschützte Landschaftsbestandteile, einschließlich Alleen, nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes

Geschützte Landschaftsbestandteile befinden sich nicht im Wirkbereich der Anlage.

Gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes

Die genannten Gebiete können nicht beeinträchtigt werden, da sie sich nicht im Wirkbereich der Anlage befinden.

Wasserschutzgebiete nach § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete nach § 73 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Überschwemmungs-gebiete nach § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes

Die Anlage befindet sich nicht in einem Wasserschutzgebiet. Das nächstgelegene Wasserschutzgebiet ist WG Broichhof Willa, in ca. 2 km Entfernung.

Aufgrund der Nähe zum Rhein befindet sich die Anlage in einem Überschwemmungsgebiet. Hierdurch bedingte besondere Schutzvorkehrungen sind nicht erforderlich.

Für den Standort der Anlage ist gem. der Hochwasserrisikomanagement-planung in NRW eine Überflutung durch seltene (extreme) Hochwasserereignisse möglich.

Gebiete, in denen die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind

Gem. der 39. BImSchV beträgt der zum Schutz der menschlichen Gesundheit über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionswert für NOx 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Laut Luftreinhalteplan der Stadt Neuss wird der o.g. Jahresmittelwert überschritten (Stand 2013).

Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes

Die Stadt Neuss ist im aktuellen Landesentwicklungsplan (Übersichtskarte, Teil A) als Mittelzentrum und Ballungsgebiet ausgewiesen. Die beantragte Änderung erfolgt auf dem bestehenden und in gleicher Weise auch bisher schon industriell genutzten Betriebsgelände, so daß sich hierdurch keine Beeinträchtigungen des Siedlungsraumes ergeben.

In amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind.

Die mittelalterliche Stadtmauer entlang der Batteriestraße ist ein eingetragenes Boden- und Baudenkmal; sie befindet sich nicht im Wirkbereich der Anlage.

Im Auftrag
gez.
Jepkens