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O. & L. Sels GmbH & Co. KG

Bekanntgabe nach § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.02.2010 inder zurzeit gültigen Fassung über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma O. & L. Sels GmbH & Co. KG, Düsseldorfer Straße 99-101 in 41460 Neuss

Aktenzeichen 68.6.02-7.23.1-755/17

Hier: Antrag auf Änderungsgenehmigung einer Anlage zur Herstellung oder Raffination von Ölen oder Fetten aus pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionskapazität von 300 Tonnen oder mehr je Tag oder 600 Tonnen Fertigerzeugnisse oder mehr je Tag, sofern die Anlage an nicht mehr als 90 aufeinander folgenden Tagen im Betrieb ist, gemäß § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) vom 17.05.2013 in der zurzeit gültigen Fassung.

Die O. & L. Sels GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Julian Sels, Düsseldorfer Straße 99-101 in 41460 Neuss hat mit Antrag vom 27.11.2017 eine wesentliche Änderung nach § 16 BImSchG einer Anlage gemäß § 1 i.V.m. Nr. 7.23.1 (Spalte c "G", Spalte d "E"), 9.11.2, 1.2.3.1 und 1.2.4 (jeweils Spalte d "V") des Anhanges 1 der Verordnung übergenehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) vom 02.05.2013 in der zurzeit gültigen Fassung zur Herstellung oder Raffination von Ölen oder Fetten aus pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionskapazität von 300 Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag beantragt. 

Antragsgegenstand ist:

  • Demontage der bestehenden Saatgut-Sauganlage (Baujahr 1970) mit einer technischen Leistung von 50 t/h
  • Errichtung und Betrieb einer neuen Saatgut-Sauganlage mit einer technischen Leistung von 360 t/h einschließlich Trogkettenförderer und Elevator
  • Nutzung der verbleibenden Saatgut-Sauganlage (Baujahr 1990, technische Leisutng von 160 t/h) als Reserveanlage und weiterhin für die Waggonentladung
  • Erhöhung der Umschlagmenge (Schiffsentladung) von derzeit 200 t/h (genehmigte Maximalleistung) auf 520 t/h
  • Errichtung und Betrieb eines Silos zur Lagerung von Additiv (Phonolith) mit einem Fassungsvermögen vom 100 m³

Gemäß § 9 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und in Verbindung mit den Nummern 7.24.2 (A), 1.2.3.1 (S) und 1.2.4.1 (A) der Anlage 1 zum UVPG ist für das in Rede stehende Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen sind.

In den Antragsunterlagen wurde nachvollziehbar dargelegt, dass durch die Änderung der Anlage keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter zu erwarten sind.

Der Standort der Anlage und die bestehenden Nutzungen werden nicht verändert. Gleiches gilt für die Beschaffenheit der Anlage und die genehmigte Produktionskapazität.

Es handelt sich zudem nicht um eine störfallrelevante Änderung im Sinne des § 3 Absatz 5b BImSchG, so dass sich angemessenen Abstände oder die Eintrittswahrscheinlichkeit für einen Störfall nicht verändern. Am Standort liegen keine besonderen Qualitätskriterien vor.

Bei der Prüfung wurden die allgemeinen Genehmigungsgrundsätze, insbesondere die Verwaltungsvor­schriften nach dem BImSchG, die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) und die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) sowie die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) beachtet.

Die Förderung des Saatgutes bzw. des Additives sowie die Lagerung des Additives erfolgt über geschlossene bzw. gekapselte Einrichtungen. Offene Übergabestellen sind nicht vorhanden. Die Verdrängungsluft aus den Behältern wird erfasst und entsprechenden Entstaubungseinrichtungen zugeführt, sodass die zulässige Konzentration an Gesamtstaub nach Nr. 5.2.1 TA Luft unterschritten wird. Die Anforderungen zum Schutz vor Luftverunreinigungen werden somit eingehalten.

Zur Beurteilung der Lärmsituation, wurde vom Antragsteller eine Prognose erstellt. Aus dieser geht hervor, dass die zulässigen Schallleistungspegel für die Geräuschemissionen der Schiffsentladung sowie des Additivsilos die Beurteilungspegel für die Geräuschimmissionen der neu geplanten Anlagen an allen Immissionsorten die nach Nr. 6.1 TA Lärm gültigen Immissionswerte zur Tagzeit um mindestens 18 dB(A) und zur Nachtzeit um mindestens 10 dB(A) unterschreiten. Die Immissionsorte liegen somit gemäß Nr. 2.2 TA Lärm nicht im Einwirkungsbereich der Anlage. Daher wird auch hier aus den v.g. Gründen der Schutz vor Geräuscheinwirkungen gewährleistet.

Mit Hinsicht auf die Geruchssituation ergeben sich mit den beantragten Maßnahmen keine Veränderungen. Bei dem neu zum Einsatz kommenden Additiv handelt es sich um ein geruchsneutrales Gestein in Pulverform. Die Umschlagmenge an Saatgut insgesamt bleibt gleich, da mit der beantragten Maßnahme keine Erhöhung der Produktionskapazität verbunden ist.

Des Weiteren werden Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden, Natur (Tiere und Pflanzen) und Landschaft (Landschaftsbild, Landschaftsraum) durch das Vorhaben nicht nachteilig beein­flusst.

Im Untersuchungsraum vorhandene besonders empfindliche schutzbedürftige oder nach Landesrecht geschützte Gebiete werden durch das Vorhaben nicht belastet.

Naturdenkmäler, geschützte Landschaftsbestandteile sind im Betrachtungsgebiet nicht anzutreffen. In Bezug auf die im Untersuchungsgebiet vorhandenen Boden- und Baudenkmäler sind keine nachteiligen Beeinträchtigungen zu erwarten, da im geplanten Betrieb der Anlage keine relevanten zusätzlichen Emissionen beispiels­weise von den säurebildenden Luftschadstoffen (SO2, NOX) hervorgerufen werden.

Ein den Anlagenstandort und den Betrachtungsraum umfassender Luftreinhalteplan, aufgestellt durch die Bezirksregierung Düsseldorf gemäß § 47 Absatz 1 BImSchG für die Stadt Neuss, hier das Stadtkerngebiet mit dem Neusser Hafen, liegt vor. Der erste Luftreinhalteplan wurde zum 01.12.2009 in Kraft gesetzt. Als Verursacher wurde durch Messungen vor allem der Straßenverkehr identifiziert. Die darin festgelegten Maßnahmen sind im Laufe der vergangen Jahre weitestgehend umgesetzt worden und werden in Teilen kontinuierlich fortgeführt, wodurch eine Verbesserung der lokalen Belastung erreicht wurde. Im aktualisierten und derzeit gültigen Luftreinhalteplan vom 31.05.2013 werden weitere Maßnahmen zur Begrenzung der immissionsseitigen Belastung genannt. Die Maßnahmen konzentrieren sich auch hier dabei auf eine Entschärfung von Verkehrsbelastungen sowie der Reduzierung von verkehrs­bedingten Schadstoffemissionen.

Im vorliegenden Fall hat die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG durch das beantragte Vorhaben nicht zu erwarten sind.

Gemäß § 5 Absatz 1 S. 1 UVPG stelle ich daher fest, dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.

Die Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Fuhrig