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Boigas Lemper GmbH & Co. KG

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.02.2010 in der zurzeit gültigen Fassung über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma Biogas Lemper GmbH & Co. KG, Conradshof 1 in 41542 Dormagen

Aktenzeichen 68.6.02-8.6.1.b-741/17

Antrag auf Änderungsgenehmigung einer Anlage zur biologischen Behandlung von Gülle, soweit die Behandlung ausschließlich zur Verwertung durch anaerobe Vergärung (Biogaserzeugung) erfolgt, mit einer Durchsatzkapazität von weniger als 100 Tonnen je Tag, soweit die Produktionskapazität von Rohgas 1,2 Mio. Normkubikmeter je Jahr oder mehr beträgt, einschließlich der Verbrennungsmotoranlagen zur Aufbereitung von Biogas und der Anlagen zur Lagerung von Gülle oder Gärresten (Biogasanlage), gemäß § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) vom 17.05.2013 in der zurzeit gültigen Fassung.

Die Biogas Lemper GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Hans-Jakob Lemper, Conradshof 1 in 41542 Dormagen, hat mit Antrag vom 14.11.2017 eine wesentliche Änderung der o.g. Biogasanlage nach § 16 BImSchG einer Anlage gemäß § 1 i.V.m. Nr. 1.16, Nr. 1.2.2.2, Nr. 8.6.3.2, und Nr. 9.36 (jeweils Spalte d „V“) des Anhanges 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) vom 02.05.2013 in der zurzeit gültigen Fassung, beantragt.

Gegenstand des Antrages ist:

  • BE III a: Errichtung und Betrieb BHKW 3 mit 901 kWel, 2.132 kW Feuerungswärmeleistung inkl. Errichtung und Betrieb eines Aktivkohlefilters und integrierter Gasaufbereitung
  • BE III a: Eignungsfeststellung gemäß § 63 WHG i.V.m. §§ 40, 41 AwSV für die Lagerung von 1  Altöl (WGK 3) im BHKW-Container BHKW 3
  • Erhöhung der genehmigten Feuerungswärmeleistung von genehmigten 1.162 kW auf 3.294 kW
  • BE III f: Errichtung und Betrieb eines zweiten Trafos, 1,6 MW (Trockentransformator, 3*5 m)
  • BE III g: Errichtung und Betrieb eines Wärmespeichers (Behälter à 60 )

Gemäß § 9 UVPG i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und in Verbindung mit den Nummern 1.2.2.2 (S), 1.11.2.1 (A) und 8.4.2.2 (S) der Anlage 1 zum UVPG ist für das in Rede stehende Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen sind.

In den Antragsunterlagen wurde nachvollziehbar dargelegt, dass durch die Änderung der Anlage keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter nicht entstehen.

Der Standort der Anlage und die bestehenden Nutzungen werden nicht verändert. Gleiches gilt für die Beschaffenheit der Anlage und die genehmigte Produktionskapazität.

Bei der Prüfung wurden die allgemeinen Genehmigungsgrundsätze, insbesondere die Verwaltungsvor­schriften nach dem BImSchG, die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) und die Technische Anleitung zum Schutz gegen
Lärm (TA Lärm) sowie die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) beachtet.

Bei der allgemeinen Vorprüfung wurde die ökologische Empfindlichkeit eines Gebietes, welches durch das Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt wird, gemäß der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien beurteilt. Dazu wurde eine Fläche im Einwirkungsbereich der Anlage mit einem Radius von 600 m betrachtet. Das Ausmaß der Auswirkungen des Vorhabens ist als deutlich gering bis kaum wahrnehmbar einzustufen, sodass der zu überprüfende Bereich nicht von den Auswirkungen betroffen sein wird.

Durch den Antragsgegenstand sind zusätzliche Emissionen an Luftschadstoffen nicht zu erwarten. Beim Betrieb der Anlage werden die Grenzwerte gemäß TA Luft sowie der GIRL sicher eingehalten und unterschritten (Vorsorge nach dem Stand der Technik). Im Bescheid werden Nebenbestimmungen/Hinweise verfasst um die Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten.

Die Immissionsrichtwerte gemäß TA Lärm werden an allen Immissionsorten um mindestens 8 dB(A) zur Tages- und zur Nachtzeit unterschritten (Vorsorge nach dem Stand der Lärmminderungstechnik, Schutzgut Mensch). Hierzu werden auch Nebenbestimmungen/Hinweise verfasst.

Mit dem geplanten Vorhaben sind bauliche Änderungen im Außenbereich vorgesehen. Das Gelände im Einwirkungsbereich wird im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzt. Die geplante Maßnahme hat dennoch nur einen geringen Einfluss auf die Natur und das Landschaftsbild. Die bestehenden baulichen Anlagen sind zentriert angeordnet und auch die beantragten Maßnahmen werden unmittelbar angrenzend zum Maschinenhaus angeordnet. Eine Beeinträchtigung des Orts- bzw. Landschaftsbildes ist damit ausgeschlossen (Schutzgut Landschaft). Des Weiteren ist dauerhaft kein negativer Einfluss auf Qualität und Regenerationsfähigkeit von Wasser, Natur und Landschaft gegeben. Der Verlust an Boden durch die baulichen Anlagen, wird durch Kompensationsmaßnahmen in vollem Umfang ausgeglichen.

Im Untersuchungsgebiet befinden sich in ca. 380 m Entfernung ein Natura-2000-Gebiet „Knechtstedener Wald“ mit „Chorbusch“ DE-4806-303 einem FFH-Gebiet, Naturdenkmäler mit der Ordnungsnummer 6.2.3.26 „3 Eichen, 1 Buche, 1 Ulme“ und mit der Ordnungsnummer 6.2.3.30 „Pletschbachaue mit Federgegehölz“. Zudem befindet sich nordöstlich ein geschützter Landschaftsbestandteil mit der Ordnungsnummer 6.2.4.91 „Feldgehölz am Konradshof westlich der K 36“ und ein geschütztes Biotop „GB-4906-901“. Da die Einsatzmenge zur Biogasproduktion sowie die produzierte Gasmenge unverändert bleiben, ergeben sich keine Änderungen im Bereich der emittierten Luftverunreinigungen, hier insbesondere auf die Stickstoffdepsoition bezogen. Im Genehmigungsverfahren vom 02.10.2014 wurde von einem
Sachverständigen festgestellt, dass die Irrelevanzschwelle und Bagatellgrenze für die Stickstoffdeposition sicher eingehalten werden. Daher werden die Vorsorgewerte auch weiterhin der TA Luft eingehalten und es entstehen hierdurch keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgebiete sowie die Naturdenkmäler.

Denkmalensembles, Bodendenkmale oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde
als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft werden, sind im Einwirkungsbereich der Anlage nicht vorhanden.

Des Weiteren befindet sich das geplante Vorhaben in einem Landschaftsschutzgebiet „LSG-4806-0009“. Es wurde ein Antrag auf Befreiung vom Bauverbot nach § 67 Bundes-Naturschutzgesetz (BNatSchG) beantragt. Mit den geplanten
Kompensationsmaßnahmen wird der Eingriff in Natur und Landschaft vollständig ausgeglichen, sodass auch hier keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf das Schutzgebiet entstehen (Schutzgut Natur, Naturdenkmal, Bodendenkmal, Denkmal, Flora und Fauna).

Die Anlage sowie das Vorhaben befinden sich in der Schutzzone III B des Wasserschutzgebietes „Auf dem Grind“. Eine Genehmigung für das Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender
Stoffe nach § 8 der Wasserschutzgebietsverordnung wurde beantragt und stattgegeben. Erhebliche benachteiligende Auswirkungen auf das Schutzgebiet sind durch die Sicherheitseinrichtungen nicht gegeben. Behälter der Biogasanlage werden in regelmäßigen Kontrollen auf Undichtigkeiten überprüft. Bei dem Vorhaben wird ein Trockentransformator eingesetzt und benötigt daher keine wassergefährdenden Stoffe für den Betrieb. Des Weiteren wird der Bodenbereich
des BHKW-Containers mit einer Auffangwanne ausgestattet, sodass insgesamt keine Gefahr für das Grundwasser sowie für die Wasserschutzzone bestehen (Schutzgut Wasser). Hierzu werden auch Nebenbestimmungen/ Hinweise verfasst.

Am Vorhabenstandort und im Untersuchungsgebiet sind keine schützenswerten Sach- und Kulturgüter vorhanden, so dass keine Betroffenheit besteht (Schutzgut Kultur- und Sachgüter).

Im vorliegenden Fall hat die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG durch das beantragte Vorhaben nicht entstehen.

Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 UVPG wird festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.

Die Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Im Auftrag

gez. Fuhrig