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Pflegebedarfsplanung

Am 02. Oktober 2014 hat der Landtag mit breiter Mehrheit das "Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen (GEPA NRW)" beschlossen. Dieses Artikelgesetz beinhaltet eine Novellierung des Landespflegegesetzes (Artikel 1) in Form des "Gesetzes zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung einer unterstützenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige (Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen - APG NRW)" und des "Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG)" (Artikel 2).

Gemäß § 7 Abs. 1 APG NRW haben die Kreise und kreisfreien Städte eine "Örtliche Planung" zu erstellen, die den Bestand und den Bedarf an Angeboten der pflegerischen Versorgung gegenüberstellen soll. Von der in § 7 Abs. 5 APG NRW enthaltenen Verordnungsermächtigung zur Regelung konkreter Vorgaben an die örtliche Planung hat das Land Nordrhein-Westfalen in der am 23.10.2014 in Kraft getretenen Durchführungsverordnung keinen Gebrauch gemacht.

Der Rhein-Kreis Neuss hat im November 2013 durch ein Gutachten der Institut for Health Care Business GmbH, Essen, ein Gutachten erarbeiten lassen, das als Örtliche Planung genutzt werden konnte. Diese Gutachten entsprach bereits zum damaligen Zeitpunkt den inhaltlichen Vorgaben des nunmehr geltenden § 7 Abs. 1 APG NRW.

Das Gutachten beruht auf den Ende 2013 aktuellsten verfügbaren Daten der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder, die dort auf Grundlage des SGB XI erhoben worden sind.

Es berechnet auf Grundlage der Bevölkerungsdaten und der Pflegequoten die Nachfrage nach ambulanten und stationären Pflegeleistungen bis zum Jahr 2020.

Im Jahr 2017 wurde eine neue "Örtliche Planung" für den Rhein-Kreis Neuss erstellt. Diese wird im Jahr 2018 in die politische Diskussion gehen und die Grundlage für die kommenden "Verbindlichen Pflegebedarfsplanungen" liefern.

Die Gegenüberstellung von Bestand, geplanten Neubauten und dem aus dem Gutachten abgeleiteten Bedarf wies für das Kreisgebiet im Jahr 2017 einen Überhang von insgesamt 497 vollstationären Pflegeplätzen auf! Eine Betrachtung der tatsächlichen Situation im November 2017 zeigte weiterhin einen tatsächlichen Überhang von kreisweit 159 Plätzen.

Das Gutachten und die Pflegebedarfsplanungen wurde dem Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreistages mit der Einladung zur 16. Sitzung am 13.12.2017 vorgelegt.

Eine Pflegebedarfsplanung erlangt nur dann den Status einer Örtlichen Planung nach § 7 APG NRW, wenn dies durch einen Kreistagsbeschluss festgelegt wird. Der Beschluss ist jährlich zu wiederholen; die Planung ist in der Konferenz für Gesundheit, Pflege und Alter ebenfalls jährlich zu thematisieren.

Das neue APG NRW räumt den Kreisen und kreisfreien Städten in NRW in § 11 wieder die Möglichkeit ein, die Investitionskostenförderung neu entstehender Pflegeeinrichtungen an eine Bedarfsbestätigung zu knüpfen. Damit wird eine langjährige Forderung des Rhein-Kreises Neuss erfüllt!

Die Voraussetzungen für die Erteilung von Bedarfsbestätigungen sind in § 11 Abs. 7 APG NRW wie folgt normiert:

es muss eine Örtliche Planung im Sinne von § 7 Abs. 6 AGP NRW vorliegen

  1. der örtliche Träger der Sozialhilfe muss ausdrücklich bestimmen, dass für seinen Zuständigkeitsbereich Bedarfsaussagen notwendig sind, um in den Genuss einer Investitionskostenförderung zu gelangen
  2. in der Bestimmung nach Punkt 2 ist festzulegen, ob Maßstab für die Bedarfsfeststellung alleine der Gesamtbedarf im örtlichen Zuständigkeitsbereich sein soll oder auch ein in der örtlichen Planung ausdrücklich ausgewiesener sozialräumlicher Bedarf Grundlage sein kann

Da die Pflegebedarfsanalyse der Institut for Health Care Business GmbH alle Voraussetzungen einer Örtlichen Planung erfüllt und diese bereits in der Konferenz für Gesundheit, Pflege und Alter beraten wurde kann der Kreistag den Beschluss fassen, das Gutachten in eine Örtliche Planung nach § 7 Abs. 6 APG NRW zu überführen. Dies wurde erstsmals im Jahr 2014 im Rhein-Kreis Neuss praktiziert.

Der Kreistag hat kraft Gesetzes die Beschlüsse jährlich neu zu fassen, damit sie ihre Wirkung behalten. Die entsprechenden Beschlüsse wurden daher für die Jahre 2015, 2016 und 2017 gefasst.

Der Kreistag hat in seiner 12. Sitzung am 13.12.2017 folgende Beschlüsse für das Jahr 2018 gefasst:

Der Kreistag beschließt gemäß § 7 Abs. 6 APG NRW das Gutachten „Pflegebedarfsanalyse Rhein-Kreis Neuss“ der Institute for Health Care Buisness GmbH vom November 2013 zur Örtlichen Planung im Sinne des § 7 Abs. 1 APG NRW zu erklären. Der Kreistag stellt fest, dass der im Gutachten prognostizierte Überhang an stationären Pflegeplätzen bei kreisweiter Betrachtung im November 2017 auch tatsächlich gegeben ist.

Sollte die Auswertung und Beratung der im Dezember 2017 fertiggestellten, „örtlichen Planung für den Rhein-Kreis Neuss“ gemäß § 7 APG im Laufe des Jahres 2018 abgeschlossen sein, kann dieser Beschluss aufgehoben und durch einen neuen Beschluss auf der dann aktuelleren validen Datenbasis ersetzt werden. Dieser Beschluss dient somit auf der Grundlage der Ergebnisse der „örtlichen Planung“ auch der Sicherstellung einer zukünftig ausgewogeneren Verteilung von stationären Pflegeplätzen auf die kreisangehörigen Kommunen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Gutachten und diesen Beschluss des Kreistages gemäß § 7 Abs. 6 Abs. 1 APG NRW öffentlich bekannt zu machen.

Der Kreistag beschließt des Weiteren, dass gemäß § 11 Abs. 7 APG NRW eine Förderung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 14 APG NRW, die im Rhein-Kreis Neuss neu entstehen und zusätzliche Plätze schaffen sollen, davon abhängig ist, dass für diese Einrichtung auf der Grundlage der örtlich verbindlichen Bedarfsplanung nach § 7 Abs. 6 APG NRW ein Bedarf bestätigt wird (Bedarfsbestätigung). Maßstab für die Bedarfsfeststellung ist alleine der Gesamtbedarf im Rhein-Kreis Neuss. Der Kreistag wird im Prozess der Umsetzung des Beschlusses auf die Ausgewogenheit des Bedarfs in den Städten und Gemeinden achten.

Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss des Kreistages gemäß § 11 Abs. 7 Satz 2 APG NRW öffentlich bekannt zu machen.