Holzhaus-Modell, Münzen, Brille und Sparbuch auf Schreibtisch
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Investitionskostenzuschuss für Tages-, Nacht-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege

Die Träger von Einrichtungen der Tages-, Nacht-, Kurzzeit- oder Verhinderungspflege haben die Möglichkeit, beim örtlichen Sozialhilfeträger einen bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss für den Bereich der Investitionskosten zu beantragen. Die Zuschüsse werden für die Tage gewährt, an denen ein Platz durch pflegebedürftige Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Rhein-Kreis Neuss tatsächlich genutzt worden ist.

Antragsfrist

Für jeden Monat ist ein separater Antrag zu stellen, der bis zum 15. des Folgemonats beim Rhein-Kreis Neuss eingegangen sein muss. Fristwahrend können Anträge auch über die E-Mail-Adresse am Seitenende gestellt werden.

Antragsvoraussetzungen

  1. Der Antrag ist vom Träger der Einrichtung zu stellen. Antragsberechtigt sind nicht die Pflegebedürftigen selbst.
  2. Die Pflegeeinrichtung muss sich in NRW befinden und über einen Versorgungsvertrag gemäß § 72 SGB XI verfügen.
  3. Die Pflegeeinrichtung muss über einen gültigen Feststellungsbescheid des zuständigen Landschaftsverbandes zur Höhe der täglichen Investitionskosten verfügen.
  4. Für die aufgenommenen Personen muss einen Pflegebedarf im Sinne des SGB XI nachgewiesen werden (z.B. durch den Bescheid der Pflegekasse mit Feststellung des Pflegegrades).
  5. Die Personen, für deren Nutzung die Pflegeeinrichtung den Antrag stellt, müssen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Rhein-Kreis Neuss haben. Den Pflegebedürftigen selbst dürfen die Investitionskosten durch den Träger der Pflegeeinrichtung nicht in Rechnung gestellt werden.

Rechtsgrundlage(n)

§ 13  Alten- und Pflegegesetz NRW (APG NRW)