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Schornsteinfegerwesen

Im Rahmen der Betriebs- und Brandsicherheit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes müssen Grundstücks- und Wohnungseigentümer ihre Anlagen fristgerecht kehren und überprüfen sowie nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV – vorgeschriebenen Messungen durchführen lassen. Während im bisherigen Schornsteinfegerrecht diese Pflicht als Duldungspflicht geregelt war, d. h. die Eigentümer mussten dulden, dass der Bezirksschornsteinfegermeister die vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten durchführte, nimmt das neue Recht die Eigentümer nunmehr stärker in die Verantwortung und verlangt, dass sie die vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten fristgerecht veranlassen (Handlungspflicht).

Das im November 2008 geänderte Schornsteinfegerrecht tritt zum 01.01.2013 vollständig in Kraft. Bis dahin gelten Übergangsregelungen, damit sich Schornsteinfeger und Eigentümer auf die Rechtsänderung einstellen können. Bis zum 31.12.2012 führt der Bezirksschornsteinfegermeister – wie bisher – alle vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten in seinem Kehrbezirk durch und bleibt Ansprechpartner für alle Eigentümer.

Das bisherige Kehrmonopol der Bezirksschornsteinfegermeister wurde jedoch bereits dahingehend gelockert, als ausländische Schornsteinfeger schon jetzt die allgemeinen Schornsteinfegertätigkeiten in Deutschland durchführen dürfen. Ausländische Schornsteinfegerbetriebe, die im EU-Ausland, in Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz niedergelassen sind und deren Inhaber die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Staates oder eines der genannten vier anderen Staaten besitzt, dürfen die allgemeinen Schornsteinfegerarbeiten wie Kehr- und Überprüfungstätigkeiten einschließlich Messungen nach der 1. BImSchV durchführen. Hierbei können sie die Preise für ihre Tätigkeiten frei vereinbaren und sind nicht an eine staatliche Gebührenordnung gebunden. Ausländische Schornsteinfeger dürfen Ihr Handwerk in Deutschland aber erst ausüben, wenn sie ihre Berufsqualifikation nachgewiesen haben. Daher benötigen sie die Bescheinigung einer deutschen Handwerkskammer, aus der hervorgeht, dass sie berechtigt sind, vorübergehend und gelegentlich in Deutschland das Schornsteinfegerhandwerk auszuüben.

Der Eigentümer, der einen ausländischen Schornsteinfeger beauftragen möchte, sollte zunächst den Bezirksschornsteinfegermeister auffordern, einen (gebührenpflichtigen) Feuerstättenbescheid auszustellen. Durch den Feuerstättenbescheid erfährt der Eigentümer, wann er welche Schornsteinfegerarbeiten durchführen lassen muss. Hierbei sollte sich der Eigentümer vergewissern, dass der ausländische Schornsteinfeger berechtigt ist, Schornsteinfegerarbeiten in Deutschland durchzuführen. Er sollte sich die von einer deutschen Handwerkskammer ausgestellte Bescheinigung vorweisen lassen, die nicht älter als 12 Monate sein sollte.

Ab dem 01.01.2013 ist das Kehrmonopol gänzlich aufgehoben. Für Eigentümer, die alle vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (vormals Bezirksschornsteinfegermeister) durchführen lassen, ändert sich auf Grund der Neuregelung nichts. Diese müssen nichts veranlassen und können darauf warten, dass sich der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger wie gewohnt zur Erledigung der Schornsteinfegerarbeiten anmeldet und die Arbeiten ordnungsgemäß und fristgerecht ausführt.

Anders ist das bei den Eigentümern, die nicht den zuständigen Bezirksschornsteinfeger beauftragen wollen. Wer nicht das Dienstleistungsangebot des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers in Anspruch nehmen will, muss selbst dafür sorgen, dass die Schornsteinfegerarbeiten im Interesse der Betriebs- und Brandsicherheit fristgerecht durchgeführt werden. Falls ein Eigentümer die Schornsteinfegerarbeiten von einem Schornsteinfeger durchführen lässt, der dazu nicht berechtigt ist, verstößt er gegen seine Eigentümerpflichten. Zum einen muss er die Arbeiten nochmals vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durchführen lassen und diese auch bezahlen. Zum anderen begeht er eine Ordnungswidrigkeit, wenn er die Schornsteinfegerarbeiten nicht fristgerecht durchführen lässt. Die Ordnungsbehörde kann einen säumigen Eigentümer mit ordnungsbehördlichen Mitteln zwingen, seine Eigentümerpflichten im vorgeschriebenen Umfang zu erfüllen.

Jeder Eigentümer sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein und ein eigenes Interesse daran haben, die ihm nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz obliegenden Pflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Der Rhein-Kreis Neuss ist als Untere Aufsichtsbehörde für das Schornsteinfegerwesen zuständig. Haben Sie Fragen zur Gebührenordnung, dem für Sie zuständigen Bezirksschornsteinfeger, oder wollen Sie sich über Mängel beschweren, so helfen wir Ihnen gerne sowohl telefonisch als auch per E-Mail weiter.