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Spanische EU-Ratspräsidentschaft

Das EU-Mitgliedsland Spanien hat am 01. Januar 2010 turnusmäßig die halbjährliche Ratspräsidentschaft im Ministerrat der Europäischen Union übernommen. Auch mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 01.12.2009 wechseln sich alle sechs Monate die EU-Mitgliedstaaten beim Vorsitz im Ministerrat ab. Neu ist jedoch, dass es jetzt zusätzlich einen für 2 1/2 Jahre gewählten EU-Ratspräsidenten gibt, der gem. des Vertrags von Lissabon die politischen Geschäfte des Europäischen Rates  (Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU) leitet und die Sitzungen vorbereitet. Der EU-Ratspräsident soll der EU ein „Gesicht“/“Telefonnummer“ geben. Auf Ihrem Gipfeltreffen am 18/29.11.2009 wählten die EU-Staats- und Regierungschefs den früheren belgischen Ministerpräsidenten Herman van Rompuy zum ersten Ratspräsidenten.

Ziele und Schwerpunkte der spanischen Ratspräsidentschaft

Auf gemeinsame Einladung des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen und des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW, Herr Andreas Krautscheid, stellte der spanische Botschafter in Deutschland, Seine Exzellenz, Herr Rafael Dezcallar auf einer Abendveranstaltung am 21. Januar 2010 die Ziele und Schwerpunkte seiner Regierung für die 1.Jahreshälfte 2010 vor.

Zu Beginn seiner Ausführungen machte Herr Dezcallar deutlich, dass sein Land der europäischen Einigung verpflichtet sei und sich für seine Ratspräsidentschaft zum Ziel gesetzt habe, der europäischen Einigung neuen politischen Ehrgeiz zu verleihen, das bedeute in erster Linie für wichtige Projekte und konkrete Probleme Lösungen zu finden. Hier stehe die weitere Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise an oberster Stelle. Die spanische Regierung habe vier Themenblöcke als Schwerpunkte gesetzt:

I. Institutionelle Fragen

In diesem Themenblock gehe es Spanien vor allem um eine gute und sinnvolle Verbindung und ein gedeihliches Miteinander der beiden neuen Ämter, des bereits erwähnten EU-Ratspräsidenten, Herman van Rompuy und der ebenfalls am 19.11.2009 gewählten neuen Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, der britischen Baronin Catherine Ashton. Nach dem Vertrag von Lissabon  koordiniert und vertritt  Baronin Ashton die Außenpolitik der EU nach außen und führt den Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“.

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben kann sie sich auf den noch einzurichtenden Europäischen Auswärtigen Dienst stützen. Nach dem Willen der spanischen Regierung soll der Europäische Auswärtige Dienst baldmöglichst seine Arbeit aufnehmen, daher will Madrid bis April d.J. eine entsprechende Vorlage zur Einrichtung dieses Dienstes vorlegen.

Daneben sei es jedoch auch wichtig, für die sechsmonatige Ratspräsidentschaft eine angemessene Rolle zu finden und eine gedeihliche und zielgerichtete Zusammenarbeit mit dem EU-Ratspräsidenten zu finden.

II. Strategie Ausweg Wirtschafts- und Finanzkrise

Der spanische Botschafter bezeichnete es als entscheidende Aufgabe, eine stärkere Koordinierung der nationalen Exitstrategien aus der noch nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise sicherzustellen; insbesondere gelte es, einen neuen europäischen Finanzaufsichtsrahmen für Banken, Versicherungen zu festigen, z.B. durch die Vorschrift für die Bildung antizyklischer Reserven.

Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Themenblock sei die Vorbereitung und Ausarbeitung  der „Strategie EU-2020“, die die Lissabon-Strategie ablösen soll. Ziel der Nachfolge-Strategie ist der Aufbau einer intelligenten, wissensbasierten und nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft, in der Wohlstand vor allem auf einer besseren Nutzung der verfügbaren Ressourcen beruhen soll (Schwerpunkte: Forschung und Innovation, Bildung). Als weitere Stichworte nannte der spanische Botschafter: Fortschritte auf dem Weg zum Energiebinnenmarkt (mehr erneuerbare Energien) und die Annahme eines Energieplans 201-2014

III. Sozialagenda und Bürgerschaft

Unter diesem Schwerpunkt hat sich die spanische Ratspräsidentschaft folgende Ziele gesetzt:

  1. Verabschiedung eines Nachfolgeprogramms für die Chancengleichheit von Männern und Frauen 2010-2015
  2. Einrichtung einer Beobachtungsstelle Gewalt gegen Frauen
  3. Verbesserung der Europäischen Beschäftigungsstrategie mit dem Ziel mehr Arbeitsplätze zu schaffen
  4. Einwanderung und Asyl
  5. Realisierung der durch den Vertrag von Lissabon eingeführte Bürgerinitiative im 1.Halbjahr , d.h. Regelungen für die Durchführung in der EU festzulegen (bis Ende Januar d.J. läuft das EU-weite Konsultationsverfahren)
IV. Stärkung Europas als globaler Akteur in der Welt

Die spanische Regierung strebt eine Vielzahl von Initiativen an:

  1. Stärkere Strukturierung der Verteidigungspolitik der EU-Mitgliedstaaten
  2. Ausarbeitung einer Afghanistan-Strategie
  3. Stabilisierung Somalias
  4. Erneuerung der Transatlantischen Agenda
  5. Wiederbelebung der Kooperation EU-Rußland
  6. EU-Lateinamerika-Gipfel
  7. Stärkung der Zusammenarbeit mit der Mittelmeerunion, z.B. zu den drängenden Themen Migration und Terrorabwehr
  8. Forcierung der Vorreiterrolle der EU im Kampf gegen den Klimawandel, d.h. Maßnahme gegen die Erderwärmung und die gleichmäßige Verteilung der daraus resultierenden tatsächlichen und finanziellen Belastungen
  9. Anhebung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,56 % des BIP in 2010 (Ziel: in 2015 0,7 %)
  10. Offenhalten der Beitrittsperspektive für die Balkanstaaten, weil dies aus strategischen Gründen wichtig für die EU ist

Im Anschluss an den Vortrag dankte Herr Minister Krautscheid der spanischen Regierung für das ehrgeizige und zielgerichtete Programm seiner Ratspräsidentschaft. Vor allem im Hinblick auf die Ausarbeitung der Strategie EU 2020 betonte Herr Minister Krautscheid die Notwendigkeit, die Regionen (hierzu gehören auch die Bundesländer), die mit eigenen Gesetzgebungskompetenzen ausgestattet sind und eigene Politikbereiche regeln, verstärkt in die Ausarbeitung/Konzeption und Umsetzung der Nachfolgestrategie für Lissabon einzubeziehen; nur so sei sichergestellt, dass auch der Sachverstand, die Erfahrung und Kompetenz sowie die Möglichkeiten der regionalen Akteure sinnvoll und zum Nutzen der BürgerInnen eingesetzt werden könne.