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Die Niederlande haben halbjährliche Ratspräsidentschaft übernommen – Kommissionspräsident Juncker zu Besuch in Amsterdam und Den Haag

Die Niederlande haben am 01. Januar 2016 für sechs Monate die halbjährliche Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. Am 07.01.2016 waren der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Erste Vize-Präsident, Frans Timmermanns, zu Besuch in Amsterdam und haben gemeinsam mit dem niederländischen Ministerpräsidenten, Mark Rutte, die Prioritäten der niederländischen Ratspräsidentschaft besprochen. Zu den Handlungsschwerpunkten gehört ein geschlossenes Vorgehen der EU bei der Lösung der Flüchtlingskrise, die Schaffung des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Grenz- und Küstenschutzes und die Stärkung der EU als Motor für Wachstum und Beschäftigung.

Präsident Juncker betonte in einer Pressekonferenz, dass ein wirksamer Schutz der Außengrenzen der EU notwendig sei, um das Schengen-System zu erhalten. Es könne nicht die gemeinsame Antwort sein, Grenzkontrollen wieder einzuführen. Der niederländische Ministerpräsident Rutte kündigte für die schnelle Beschlussfassung über den geplanten Grenz- und Küstenschutz für jeden Monat ein Ministertreffen (der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten) an.

Die Schwerpunkte der niederländischen Ratspräsidentschaft

Im Rahmen einer Veranstaltung des nordrhein-westfälischen Europaministeriums am 21. Januar 2016 zur Erläuterung der niederländischen Ratspräsidentschaft ("NRW im Gespräch") mit der Botschafterin des Königreiches der Niederlande in Berlin, Monique van Daalen, erläuterte diese, dass die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden sehr intensiv sei und daher die Präsentation der Schwerpunkte der niederländischen Ratspräsidentschaft als erstes in Düsseldorf erfolge. Zu Beginn gab die Botschafterin ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die Notwendigkeit der (Existenz der) Europäischen Union außer Frage stehe, jedoch durch die Flüchtlingskrise und die politische Instabilität der Nachbarländer ein enormer Druck auf Europa laste. Die Niederlande, die die EU-Ratspräsidentschaft jetzt zum 12. mal inne hätten, hätten sich im Rahmen der jetzigen Trioratspräsidentschaft mit der Slowakei (2. Halbjahr 2016) und Malta (1. Halbjahr 2017) zu diesem Thema eng abgestimmt. Die Niederlande seien erfahren in europäischer Kooperation und seien entschlossen, die Europäische Union während der kommenden sechs Monate auf Kurs zu halten; schließlich gehe es um die Bewahrung der gemeinsamen Werte.

Die EU habe sich seit dem Vertrag von Lissabon langfristige Ziele gesetzt, von der jeweiligen Ratspräsidentschaft werde die Rolle eines zuverlässigen Maklers erwartet, der Kompromisse vorbereitet. Die Probleme, die die EU in den kommenden Monaten zu bewältigen habe, seien vielfältig; hierzu gehöre das Thema Brexit (die Gefahr des Austritts Großbritanniens aus der EU), die Konsolidierung der Erfolge bei der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die vielfältigen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Flüchtlingswellen könnten die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam lösen, die hierfür notwendige Schlagkraft könne die EU nur erlangen, wenn nationale Egoismen überwunden würden. Zu diesem Punkt brachte die Botschafterin ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass die innere und äußere Sicherheit der EU als Ganzes und der EU-Mitgliedstaaten miteinander verbunden seien und dies Konsequenzen für den Schutz und die Verteidigung der Grundwerte haben müsse. Im Hinblick auf die Gefahr eines britischen Austritts aus der EU, sagte die Botschafterin, man dürfe die Skepsis der Briten nicht unterschätzen und müsse daher einen Kompromiss finden, der es den Briten ermögliche, für einen Verbleiben in der EU zu stimmen. Die fortbestehende Mitgliedschaft Großbritanniens sei für die EU und für alle Mitgliedstaaten von großem Interesse.

Die Niederlande haben ihrer Ratspräsidentschaft vier Prioritäten gegeben:
  1. Migration und internationale Sicherheit
  2. Europa als Motor für Innovation und Beschäftigung
  3. Finanzen und die Eurozone
  4. Zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik

Zu 1) Zur wichtigsten Priorität Migration und innere Sicherheit sei ein integriertes Vorgehen wichtig: Das Dublin-System müsse neu bewertet werden, die von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Vereinbarungen über Verteilung und Rückführung von Flüchtlingen, d.h. Notmaßnahmen und langfristige Ansätze müssten auch umgesetzt werden, wie z.B. eine bessere Lastenverteilung, es sei eine gemeinsame Grenz-, Asyl- und Migrationspolitik notwendig, es müsse Einigkeit über die Erklärung von Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erfolgen. Gleichzeitig müssten Fluchtursachen angegangen werden und es sei eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig, zum letzten Punkt werde die Europäische Kommission im Frühjahr 2016 eine Sicherheitsagenda vorlegen.

Zu 2) Nach Überzeugung der niederländischen Ratspräsidentschaft berge der Binnenmarkt ein großes Potential für BürgerInnen und Unternehmen. Laut Einschätzung von Experten sei die EU in der Lage, einen jährlichen Gewinn von 156 Mrd. € zu realisieren, wenn der Binnenmarkt besser integriert wäre. Um hier wesentliche Erfolge zu erzielen, müssten Investitionen in Forschung und Entwicklung realisiert und die Digitalisierung (Stichwort Digitale Agenda) vorangetrieben werden (Stichwort Online-Handel). Im Frühjahr 2016 werde es eine Ministerratstagung zu Wettbewerbsfragen geben. Außerdem könnten auch Handelsabkommen zu mehr qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen und mehr Wachstum beitragen, als Beispiele nannte die Botschafterin das Handelsabkommen mit Japan und TTIP mit den USA. Des Weiteren gehe es um einen weiteren Bürokratieabbau, d.h. weniger Vorschriften, eine Vereinfachung der Allgemeinen Agrarpolitik und die bereits angestoßene EU-Städteagenda, die noch in diesem Jahr in einen sog. "Pakt von Amsterdam" münden solle. Zudem müsse die EU eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von Steuerflucht gemäß der OECD-Vereinbarung einnehmen.

Zu 3) Es gehe in der folgenden Zeit vor allem darum, eine neue Systemkrise zu vermeiden und für eine stabile und robuste Eurozone zu sorgen. Zweifelsohne seien bei der Stabilisierung der Eurozone wichtige Fortschritte erzielt worden. Für die weitere Konsolidierung und das Wachstum im EU-Binnenmarkt komme dem Europäischen Investitionsfonds eine wichtige Bedeutung zu. Denn die EU müsse sich wappnen für die wirtschaftlichen Gefahrenlagen in der Welt, wie das geringere Wachstum in China und Brasilien.

Bei der weiteren Konsolidierung der Eurozone sei der Stärkung des Europäischen Semesters und der Bankenunion fundamental. Im Rahmen des Europäischen Semesters sei die eingeführte Kontrolle der Haushalte und des Mehrjährigen Finanzplans (MFR) wichtig; so müssten die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten, über die die Europäische Kommission verfüge, konsequenter genutzt und der MFR flexibler gehandhabt werden.

In diesem Zusammenhang ging die Botschafterin auch auf das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Einlagensicherungssystem ein und betonte für die niederländische Regierung die Überzeugung, dass dieses erst der Schlussstein der Bankenunion sein könne; erst nach der weiteren Bankenkonsolidierung in den EU-Mitgliedstaaten und nach einer Bewährung der Bankenunion könne eine Vergemeinschaftung für finanzielle Risiken eingegangen werden.

Zu 4) Zur zukünftigen Klima-, und Umwelt- sowie Energiepolitik forderte die Botschafterin ein Modell für nachhaltiges Wachstum, die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die von der Europäischen Kommission angekündigte Entwicklung hin zu einer europäischen Energieunion; diese müsse vor allem für eine bessere und gleichmäßigere Energieversorgung sorgen, dafür seien Investitionen in Forschung und Entwicklung von Erneuerbaren Energien erforderlich. Dazu gehöre auch die Reform des Europäischen Emissionszertifikatehandels. Eine kommende Konferenz für Umwelt und Verkehr werde nach Entwicklungsmöglichkeiten für eine nachhaltige Mobilität und für einen emissionsfreien Verkehr suchen.