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Maltas Ratspräsidentschaft

Die Republik Malta hat am 01. Januar 2017 die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen und wird damit in den kommenden sechs Monaten entscheidend die Agenda der EU mitbestimmen. Das Kollegium der Europäischen Kommission unter Führung seines Präsidenten Jean-Claude Juncker kam, wie zu Beginn einer Ratspräsidentschaft üblich, am 11.01.2017 mit der maltesischen Regierung in der Hauptstadt Valetta zusammen, um mit ihr die Schwerpunkte ihres Arbeitsprogramms zu besprechen. Nach einem Treffen zwischen Juncker und dem maltesischen Präsidenten Coleiro Preca kamen dann die EU-Kommissare mit den Ministern der Regierung von Malta zu dem Treffen hinzu, um sich über das Programm Maltas auszutauschen.

Auf einer Pressekonferenz zeigte sich Kommissionspräsident Juncker anerkennend über die Vorbereitungsarbeiten Maltas und betonte die Übereinstimmung zwischen der Europäischen Kommission und der maltesischen Regierung. Als eine der großen Herausforderungen in den nächsten sechs Monaten bezeichnete Juncker die Migration und machte deutlich, wie wichtig bei diesem Thema der "Grundsatz der Solidarität" sei. In diesem Zusammenhang rief er die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere im Hinblick auf eine verstärkte europäische Präsenz im Mittelmeerraum. Es sei entscheidend, Fortschritte beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und beim Ausbau des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zu einer vollwertigen Agentur zu erzielen. Gleichzeitig zeigte sich der Kommissionspräsident froh darüber, dass Malta die soziale Dimension des Binnenmarktes und die Wirtschafts- und Währungsunion zu Schwerpunkten bestimmt habe, da die Europäische Kommission zu beiden Themen im März ihre Vorschläge vorlegen wolle. Den kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Valetta im Februar bezeichnete Juncker als wichtigen Meilenstein bei der Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag in Rom. Er hoffe, dass der Gipfel "die positiven Energien der europäischen Nachbarn zusammenführen" werde.

Die Schwerpunkte der maltesischen Ratspräsidentschaft

Migration - Ziele

  • Stärkung und Straffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, weil es wichtig für eine gerechtere Verteilung der Migrationslast zwischen den Mitgliedsstaaten ist;
  • Überarbeitung der Dublin-Verordnung, welche den Mitgliedsstaaten die Verantwortlichkeiten in der Bearbeitung von Asylanträgen zuweist,
  • Umgestaltung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen in eine vollwertige europäische Agentur als wichtiges Element der Neuausrichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems;
  • Bessere Umsetzung der Umsiedlung von 160.000 Menschen in die EU, die internationalen Schutz brauchen
  • Abschluss der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Europäischen Externen Investitionsplan, um damit nachhaltige Investitionen in Afrika und den benachbarten Ländern zu fördern und so Ursachen für Migration bekämpfen zu können.

Der Binnenmarkt

Nach Überzeugung der maltesischen Regierung ist der EU-Binnenmarkt die größte Stärke der EU. Der Ausbau des digitalen Binnenmarktes und des internen Energiemarktes werde zusammen mit der Beseitigung von Handelsschranken große Vorteile für die Konjunkturen, die Unternehmen und Familien in den Mitgliedstaaten haben sowie den Zugang zu Dienstleistungen für Konsumenten ausbauen. Auch der Kapitalmarktunion komme in diesem Zusammenhang Bedeutung zu.

Ziele:
  • Abschaffung der Roaming-Gebühren in ganz Europa, so dass die Bürger während des Reisens miteinander in Kontakt bleiben können, ohne zu hohe Gebühren zahlen zu müssen;
  • Malta will gegen das sog. Geoblocking vorgehen, aufgrund dessen es immer noch aufgrund von Nationalität oder Wohnland in Bezug auf Preis-, Verkaufs- und Zahlungsbedingungen von Produkten und Dienstleistungen zur unterschiedlichen Behandlung von EU-BürgerInnen kommt.
  • Entwicklung eines breiteren Spektrums von Finanzierungsquellen für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU´s) durch gezielte Maßnahmen in der Kapitalmarktunion;
  • Fortführung der rechtlichen Arbeiten zur Erweiterung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bis 2021 auf dann 500 Mrd. €; damit sollen private Investitionen gefördert und gleichzeitig die knappen Haushaltsressourcen intelligent genutzt werden;
  • Überarbeitung des Energieeffizienzpakets mit dem Ziel, den Stromverbrauch in Wohngebäuden und in der Industrie durch effizientere Nutzung der Energie zu senken;
  • Verbesserung der Energieversorgungssicherheit für alle EU-Bürger, besonders in Krisenzeiten
  • Neuzuteilung des zur Zeit für digitale Fernsehübertragungen und drahtlose Mikrofone genutzte 700 MHz-Hochgeschwindigkeitsbands (694-790 MHz) an kabellose Breitband-Dienste, so dass dieses Band für 5G verwendet werden kann;
  • Fortschritte bei der Einrichtung von kostenlosem Wi-Fi in jedem Dorf, in jeder Stadt und jeder Großstadt der Europäischen Union.

Sicherheit – Ziele

  • Fortsetzung des Kampfs gegen den Terror; Verstärkung des Kampfs gegen organisierte Schwerkriminalität; Weiterverfolgen des EU-Strategieplans zur Verbesserung des Austauschs und des Managements von Informationen, einschließlich Lösungen zur Zusammenarbeit mittels Datenbanken bezüglich nationaler Vollzugs- und Grenzbehörden; Weiterführen der Maßnahmen gegen die Finanzierung des Terrors durch unterschiedliche gesetzgeberische Maßnahmen, einschließlich eines Übereinkommens zur vierten Geldwäschebekämpfungsrichtlinie;
  • Signifikanter Fortschritt in laufenden Initiativen mit dem Ziel des besseren Managements der Unions-Außengrenze, einschließlich der Einrichtung eines EU-Systems zur Registrierung der Ein- und Ausreise Drittstaatsangehöriger sowie die Schaffung eines EU-Reiseinformations- und Genehmigungsprogramms (ETIAS) zur Feststellung des Anspruchs visumbefreiter Drittstaatsangehöriger auf die Einreise in den Schengen-Raum und eines möglichen Sicherheits- oder Migrationsrisikos.
  • Schritte zur Herstellung eines Konsens bezüglich der noch offenen Elemente zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft zur Ermittlung und Strafverfolgung von Personen und Unternehmen, die den Finanzinteressen der EU-Bürger zuwider handeln;
  • Verbesserung der Führung von Eurojust, um die grenzübergreifende Koordination der Strafverfolgungsbehörden zu stärken und somit die Bürger effektiver gegen internationale kriminelle Aktivitäten wie Menschenhandel, Terrorismus und Geldwäsche schützen zu können.

Soziale Eingliederung

Der Kommissionspräsident hat im vergangenen Jahr seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, eine Säule der sozialen Rechte in der EU einzuführen. Malta will in den sechs Monaten seiner Ratspräsidentschaft die Arbeiten in diesem Bereich in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern (Gewerkschaften und Unternehmen), Zivilgesellschaft und BürgerInnen fortführen und u.a. die Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte von Minderheiten sowie gefährdeten Gruppen stärken.

Ziele:
  • Vergrößerung des Anteils der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Der maltesische Vorsitz will versuchen, Fortschritte im Zusammenhang mit dem Geschlechterverhältnis zu erreichen, einschließlich des Vorschlags einer Richtlinie zur Verbesserung des Geschlechterverhältnisses in den Vorständen börsennotierter Unternehmen;
  • Malta will den Kampf gegen geschlechterspezifische Gewalt fortsetzen, insbesondere durch die Förderung des Teilens bewährter Praktiken und des Informationsaustauschs in Bezug auf bestehende Gesetzgebung, Richtlinien und Strategien sowie statistischer Daten und Studien;

Europas Nachbarn

Zu diesem Handlungsschwerpunkt betont die maltesische Regierung, dass Sicherheit und Wohlstand Europas auch von der Sicherheit und der wirtschaftlichen Stabilität seiner Nachbarn abhängig sei. Die Länder an der südlichen Mittelmeergrenze seien mit ernsthaften Herausforderungen, wie bewaffnete Konflikte, Terrorismus, politische Instabilität und Radikalisierung konfrontiert. Daher wolle Malta seinen Vorsitz nutzen, um im Rahmen der Sicherheitsstrategie einen Fokus auf die Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Situation seiner Nachbarn zu richten.

Ziele:
  • Besondere Aufmerksamkeit wird sich auf die südlichen Nachbarn der EU richten, mit der Stabilisierung von Libyen und dem Beitrag der EU zu einem friedvollen Übergang
  • Der maltesische Vorsitz wird die Anstrengungen der EU und der internationalen Gemeinschaft zur Wiederherstellung des Nahost-Friedensprozesses zwischen Israel und Palästina unterstützen;
  • Unterstützung des Prozesses der demokratischen Umwandlung in Tunesien und die Weiterführung von Handelsbeziehungen mit Tunesien;
  • Malta will auch einen Beitrag zu den internationalen Bemühungen zur Befriedung des Konflikts in Syrien leisten und hierzu entsprechende EU-Maßnahmen initiieren und koordinieren;
  • Vertiefung des Verhältnisses zwischen der EU und der Arabischen Liga, um gemeinsamen Herausforderungen und Verantwortungen besser begegnen zu können. Die Präsidentschaft wird ebenfalls den Versuch zur Wiederherstellung der Beziehungen zum Golfkooperationsrat unternehmen;
  • Die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn bleiben von großer Bedeutung, dazu gehört die Unterstützung der Ukraine und die Sicherstellung der Kooperation mit Russland in Bezug auf globale und regionale Angelegenheiten.

Maritimes

Unter Hinweis auf die Schwerpunktsetzung der EU für eine integrierte Meerespolitik und in Abstimmung mit der "Strategie Blaues Wachstum" der EU will Malta diesbezügliche Forschungsaktivitäten fördern, um damit Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.

Zu den Zielen unter diesem Schwerpunkt gehört u.a. die Sicherung einer effektiven EU-Politik zur Verbesserung der internationalen meerespolitischen Governance und der Nachhaltigkeit der Ozeane.