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Italiens EU-Ratspräsidentschaft

Am 01. Juli 2014 hat Italien für die zweite Jahreshälfte 2014 die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen und hat damit zum zwölftenmal den Vorsitz für sechs Monate inne. Gleichzeitig beginnt mit der italienischen Ratspräsidentschaft die nächste Trio-Ratspräsidentschaft mit den folgenden Vorsitzen der beiden Länder Lettland und Luxemburg. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die sog. Trio-Ratspräsidentschaft institutionalisiert, d.h. vertraglich geregelt. Die Trio-Ratspräsidentschaft geht über 18 Monate und beinhaltet die Aufgabe für die drei EU-Länder sich vorab über die für die EU zentralen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen abzustimmen und eine fachlich kohärente Politik sicherzustellen.

Für seinen Vorsitz hat Italien folgende Prioritäten benannt:

  1. Wachstum und Arbeitsplätze,
  2. mehr Nähe zum Bürger,
  3. Europa als Raum der Demokratie, der Rechte und der Freiheit und
  4. neue Impulse in der EU-Außenpolitik.

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf auf Einladung von Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren am 03. September 2014 führte der 1. Gesandte der italienischen Botschaft in Berlin, Giovanni Pugliese, die einzelnen Prioritäten weiter aus. Zu Beginn seiner Ausführungen betonte er, dass die Ukraine-Krise deutlich gemacht habe, dass mehr Europa notwendig sei, die EU sei aufgerufen, eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik aufzubauen, die es ermögliche, adaequat auf solche Krisenentwicklungen zu reagieren. Die Bürgerinnen und Bürger in der EU wollten ein funktionierendes politisches System, das es der EU erlaube, mit grenzüberschreitenden Problemen umzugehen, hier sei vor allem european leadership gefragt.

In der Ukraine-Krise gehe es um die Sicherung der Integrität der Ukraine und des Friedens, aber auch um eine Einbeziehung Russlands, das ein bedeutender Akteur in Europa und in der Region sei. Der Dialog mit allen Parteien müsse auf Dauer weitergehen, dabei gehe es auch um die Sicherstellung der Energieversorgung Europas für die Zukunft.

Zur Irakkrise führte der 1. Gesandte aus, dass auch hier Werte der EU und der Weltgemeinschaft in Gefahr seien und es deswegen notwendig sei, den Irak aber auch andere betroffene Länder wie Lybien und Syrien militärisch zu unterstützen.

Um diese Aufgaben bewältigen zu können, müsse die EU im Zusammenspiel mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, ihre Verteidigungspolitik ausbauen und ihre verteidigungspolitische Koordination stärken.

Im Rahmen der 1.Priorität gehe es um eine Überarbeitung der Strategie Europa 2020 und darum, Anreize für eine effiziente Durchführung der kommenden EU-Strukturfondsförderperiode zu schaffen. Ein weiteres wichtiges Ziel sei die konsequente Umsetzung der Jugendinitiative und der Jugendgarantie, um vor allem den arbeitslosen Jugendlichen in den am stärksten von der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffenen südeuropäischen EU-Staaten auf Dauer eine Jobperspektive bieten zu können. Als weitere Stichpunkte nannte er die Fortführung der Bankenunion, den Ausbau und die Umsetzung der digitalen Agenda, die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung und  Energieversorgung sowie eine in sich kohärente Energie- und Klimapolitik.

Im Rahmen von Schwerpunkt 3 gehe es vor allem um die gemeinsame Verabschiedung einer einheitlichen Migrationspolitik; dies mache eine Verbesserung der Informationspolitik und des Erfahrungsaustausches zwischen allen EU-Mitgliedstaaten notwendig und schließe weitere Aufgabenzuweisungen für Frontex  (Behörde zur Sicherung der Außengrenzen der EU) ein.

Ferner plädierte der italienische Gesandte für eine konsequente Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen mit den USA, eine Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den asiatischen Ländern und den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Zum Abschluss seiner Rede verwies Herr Pugliese darauf, dass Italien und Deutschland zu den Gründerstaaten der EU gehörten und ihre Zusammenarbeit in Zukunft verstärken müssten.

In seiner Rede im Europäischen Parlament am 02. Juli 2014 begrüßte EU-Kommissionspräsident Barroso die Pläne der italienischen Regierung für ihre EU-Ratspräsidentschaft. Er lobte Italien dafür, dass es den Schwerpunkt auf Werte gesetzt habe und daran erinnere, dass Europa eine Wertegemeinschaft sei. "Wir sollten stolz darauf sein, was Europa der Welt bisher gegeben hat und darauf, was wir der Welt noch geben können."

Diese Präsidentschaft beginne zu einer Zeit, "die von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union sein wird. Eine Zeit, in der die EU in die nächste Phase des Aufschwungs eintritt. Ein Übergangsmoment, das auf unseren Fortschritten aufbaut. Und wir haben große Fortschritte gemacht: Von einer stärkeren wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union über die Bankenunion bis hin zu konkretem Wachstum, Investitionen und sozialer Gerechtigkeit." Die Herausforderung seien groß betonte der Europäische Kommissionspräsident, aber die Reformen, zu denen sich Italien zu Hause verpflichtet habe und die Reformen, die Italien in die Europäische Union einbringen will, zeigten seinen Ehrgeiz, eine bessere Europäische Union aufzubauen.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 02. Juli 2014
  • http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12520_de.htm
  • Informationsveranstaltung in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei am 03. Sept. 2014 in Düsseldorf